Merkel: “Alles Menschenmögliche” für die Sicherheit tun

Gepostet am 10.10.2016 um 16:20 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel will alles tun, um die Sicherheit der Menschen zu gewähren. Dafür sollen auch Gesetze geändert werden – wenn nötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Rande ihres Besuchs in Afrika zu den Ereignissen in Chemnitz.

Wir müssen alles Menschenmögliche tun und notfalls auch dafür die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

Syrische Flüchtlinge würden im Rahmen des Asylverfahrens längst wieder angehört, sagte Merkel. Eine Zeitlang gab es nur ein schriftliches Asylverfahren. Außerdem sollen die Innenminister klären, was nötig ist, um herauszufinden, ob Flüchtlinge Kontakt zur Terrororganisation Islamischer Staat haben oder nicht. Der CSU-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit am Tisch sitzen, wenn ein Asylantrag geprüft wird:

Das ist aus meiner Sicht noch ein Defizit, dass die beiden Nachrichtendienste des Inlandes und des Auslandes noch zu wenig einbezogen sind, wenn die Überprüfung der Flüchtlinge erfolgt.

Unterm Strich bewertet Mayer die Arbeit der Ermittler positiv. Er schätzt die Zahl der Gefährder in Deutschland auf rund 500. Nicht alle könnten rund um die Uhr überwacht werden.

Auch die Opposition zeigt sich erleichtert, dass die Polizei den tatverdächtigen Syrer fassen konnte. Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete der Grünen:

Aber insgesamt muss man sich natürlich die Frage stellen, ob die Polizei nicht schon hätte früher zugreifen können, das soll jetzt kein Vorwurf in Richtung Polizei sein, aber offensichtlich war es doch so, dass Nachrichtendienste schon vorher Informationen über diesen tatverdächtigen hatten.

Die Grünen kündigten an, das im Ausschuss klären zu wollen.

Bundesinnenminister de Maiziere äußerte sich schriftlich zu den Festnahmen in Chemnitz. Eine neue Bedrohungslage sieht er nicht. Sein Sprecher Johannes Dimroth teilte mit:

Ereignisse wie Ansbach, Würzburg aber eben auch Chemnitz konkretisieren diese Gefahrenlage und zeigen, dass wir solche Taten wie wir sie auch im europäischen Ausland erleben mussten in Deutschland eben nicht auszuschließen sind.

Dimroth teilte mit, dass das Ministerium einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, um das Abschieberecht zu verschärfen. Jetzt läuft die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Künftig soll es einen Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geben. Dabei geht es um Menschen, die bereits zur Ausreise verpflichtet sind, etwa weil die Behörden den Asylantrag abgelehnt haben oder weil sie eine Straftat begangen haben. Eine präventive Haft für Menschen mit Bedrohungspotential ist damit nicht gemeint.

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Zuletzt aktualisiert: 18.10.2018, 09:35:48