Das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes 2016/2017

Gepostet am 06.10.2016 um 15:50 Uhr

Auf einen Eintrag in diesem Buch könnten die meisten Stadt- und Landesoberen gut verzichten: Das “Schwarzbuch” des
Steuerzahler-Bundes prangert alljährlich Geldverschwendung an. In der heute vorgestellten Ausgabe stehen über 100 Beispiele.

Das Ausbildungsschiff Gorch Fock ist ohne Zweifel der Stolz der Bundesmarine. Allerdings ist der Dreimaster auch schon fast 60 Jahre alt und muss dementsprechend oft gewartet werden. Zuletzt für 20 Millionen Euro. Zu teuer, findet der Bund der Steuerzahler. Ein neues Schiff wäre billiger. Im aktuellen Schwarzbuch heißt es: „Wir fragen daher: Wie viel Geld soll noch in das alte Schiff gesteckt werden?“

Und das ist nur ein Beispiel aus über 100, die der Steuerzahlerbund zusammengetragen hat. Ein anderes betrifft ein leer stehendes Geschäftshaus mitten in Manhattan. Wert ca. 50 Millionen. Eigentümer der Bund. Verwendung: offen. „Während hierzulande Brücken und Schulen einen Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe haben, gönnt sich die Bundesregierung einen Geisterpalast in einem New Yorker Filetstück.“

Aber man muss gar nicht bis in die USA schauen, um Verschwendung zu finden. Auch in Waldeck Frankenberg sind im vergangenen Jahr immerhin 1,2 Millionen versickert. 17 Bürgermeister haben hier laut Steuerzahlerbund viel zu viele Wohncontainer für Flüchtlinge bestellt. Die jetzt leer rumstehen. „Erst sollten bestehende Einrichtungen genutzt und im Vorfeld die Bereitschaft überprüft werden, ob beispielsweise Privatleute ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen können.“ – heißt es in dem Schwarzbuch, dass der Chef vom Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel in Berlin vorgestellt hat. Und das Fazit fällt dann auch so aus, wie eigentlich in jedem Jahr. Der Staat kann mit Geld nicht umgehen. Die Bundesländer auch nicht. Und deshalb sollten sie das lieber der Wirtschaft überlassen.

„Unser Ziel ist es, die Staatswirtschaft auf das notwendige Maß der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohlauftrages zurückzuführen. Kostspielige Ausflüge in die Privatwirtschaft müssen unterbleiben denn die Gefahren sind für die Steuerzahler sind höher als die Chancen.“

Und deshalb sollte das Geld lieber gleich beim Bürger bleiben. Seitdem die FDP aus dem Bundestag geflogen ist, fordert niemand mehr im Regierungsviertel so lautstark Steuersenkungen wie der Steuerzahlerbund. Das man damit richtig liegt, hat man sich gerade auch noch mal bestätigen lassen.

„In einer repräsentativen Umfrage haben wir deshalb gefragt, wofür die Bevölkerung die Verschwendungsbeiträge lieber verwendet hätte. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig: 47 Prozent würden damit Steuerentlastungen finanzieren und 26 Prozent hätten damit den öffentlichen Schuldenberg abgebaut.“

Allerdings ist die Frage, was man mit vom Staat verschwendetem Geld machen würde ja auch ein bisschen tendenziös. Es gäbe ja noch die Möglichkeit, dass der Staat das Geld sinnvoll investiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren das Schwarzbuch deshalb ja auch regelmäßig als Lobbyprodukt für Besserverdiener. Und in der Tat kann man die angeprangerten Fälle ja oft so oder so sehen. Eine neue Gorch Fock wäre zum Beispiel vielleicht billiger – aber dafür ginge ja auch ein Stück Geschichte verloren. Die teure Manhattan-Immobile des Bundes ist wahrscheinlich auch leer stehend ein lukratives Spekulationsobjekt. Und das Bürgermeister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zu viele Wohncontainer bestellt haben ist ärgerlich – aber aus damaliger Sicht vielleicht verständlich. Keine Frage, in den 160 Seiten Schwarzbuch findet man reichlich Beispiele für Steuerverschwendung. Manchmal lohnt aber auch genaues hinschauen.

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2018, 16:32:59