Staatliche Kontrolle von Social Media – Die light Version?

Gepostet am 05.10.2016 um 07:55 Uhr

Dass die sozialen Netzwerke nicht nur für harmlose Kommunikation verwendet werden, hat inzwischen auch die Berliner Politik als Problem erkannt. Dabei geht es nicht nur um Hasskommentare, sondern um konkrete Rekrutierung, Gewaltaufrufe und Steuerung von Straftaten von rechts, links und aus dem islamistischen Milieu. Justizminister Maas übt schon seit einer Weile Druck aus auf Facebook und Co, ihre Plattformen besser zu überwachen und bei Bedarf Inhalte zu löschen. Allerdings mit überschaubarem Erfolg.

Es gibt schönere Jobs, als den von Patrick Frankenberger. Für jugendschutz.net schaut er sich jeden Tag in den Sozialen Netzwerken das an, was da eigentlich nicht sein sollte. Rechte Hetze, zum Beispiel – aber auch islamistische Propaganda und Foltervideos. „Ja, man legt sich quasi eine Schutzhülle schon zu oder man schaut sich nicht das Video von vorne bis hinten an. Oder man wiederholt auch nicht die Tötungssequenzen – klickt drauf. Dann sieht man schon was Sache ist – das langt dann schon für eine Einschätzung.“, so Frankenberger.

Und diese Einschätzung ist wichtig! Zusammen mit Bundesjustizminister Heiko Maas wollen Einrichtungen wie jugendschutz.net dafür sorgen, das Facebook, YouTube und Twitter die Hassbotschaften schneller löschen. Vor kurzem gab’s im Justizministerium ein erstes Zwischenfazit. „Es ist zwiespältig das Ergebnis. Auf der einen Seite, wenn Organisationen wie jugendschutz.net melden, sind die Löschungsquoten durchaus beachtlich. Wenn der normale User meldet, dann haben wir Löschungsquoten, die bei einem Prozent liegen.“

Und das ist natürlich alles andere als gut. Neue Gesetze wird es so schnell aber nicht geben. Es ist auch fraglich, was ein deutscher Alleingang hier überhaupt bringen würde. Aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten, gegen Hetze im Netz vorzugehen. Facebook mag für den deutschen Gesetzgeber schwer zu fassen sein – die Benutzer sind es nicht. Das weiß natürlich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Hier wird ein Tabu gebrochen und das wollen wir wieder aufrichten. Es gibt Grenzen in dem Umgang miteinander – offline wie online. Unser Strafrecht gilt auch im Internet.“

Und das ist nicht nur eine leere Drohung. Seit das BKA die Bund-Länder-Gruppe gegen Hasspostings koordiniert, gibt es immer häufiger Razzien. Zuletzt im Juli in gleich 14 Bundesländern. Wer abends im Netz pöbelt, der muss morgens mit der Polizei rechnen. Das ist zumindest mal die Ansage der Politik. Außerdem gibt es für schwere Kriminalität seit Anfang des Jahres auch noch die Vorratsdatenspeicherung. Zehn Wochen bleiben Internetadressen gespeichert. Und wer ein Prepaid-Handy kauft, der braucht seit den Anti-Terror-Gesetzen vom Sommer einen gültigen Ausweis. „Wir wahren damit das Interesse der Kunden und Unternehmen an der einfachen Anschaffung eines Mobiltelefons. Aber es muss auch möglich sein zu ermitteln, wem ein Telefonanschluss gehört. Das ist nicht zu viel verlangt.“, so der Bundesinnenminister.

Und dazu passt ja auch die Meldung vom Wochenende, dass die Spähsoftware des BKA – der sogenannte Bundestrojaner – demnächst auch auf Smartphones laufen soll. What’s App und andere Messenger wären für die Polizei im Zweifel also keine Hürde mehr. Das Innenministerium will das zwar weder bestätigen noch dementieren. Aber so oder so ist klar: Der Staat hat inzwischen gelernt, sich auch online zu wehren.

Zuletzt aktualisiert: 20.07.2018, 08:48:16