Müssen Politiker Pöbler aushalten?

Gepostet am 04.10.2016 um 16:35 Uhr

Die Pöbeleien von Pegida-Anhänger bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden sorgen weiter für Kritik. Pegida-Anhänger hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen am Montag in Dresden mit Rufen wie “Merkel muss weg”, “Haut ab” und “Volksverräter” beschimpft. Kommentatorin Cecilia Reible meint, dass Protest gegen die Regierung grundsätzlich legitim sei. Allerdings gebe es auch Grenzen…

Die Pöbeleien von Dresden sind widerwärtig. Aber in der Bundesrepublik Deutschland gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…“.

Das gilt selbstverständlich auch für Kritik an der Regierung. Pfeifkonzerte und Parolen wie „Merkel muss weg“ sind deshalb legitim – und auch nicht neu: Ähnliches hat es auch schon früher in der Bundesrepublik gegeben. Beispiele aus der jüngeren Geschichte gefällig?

Da wären die sogenannten Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004. Bundesweit gingen damals Demonstranten gegen die Agenda 2010 auf die Straße und skandierten „Schröder muss weg“ oder „Wir zeigen allen Politikern die rote Karte“.

Nicht viel besser erging es Schröders Vorgänger Helmut Kohl im Wahlkampf 1998. Auch damals gab es Trillerpfeifenkonzerte, Plakate und Protestrufe mit dem Slogan „Kohl muss weg“ gegen den schon 16 Jahre amtierenden Regierungschef. 1991 war es noch schlimmer, da wurde der Kanzler der Einheit in Halle sogar mit Eiern beworfen. Auch Helmut Schmidt wurde in den Zeiten der Friedensbewegung zur Hassfigur der Demonstranten. Schmidts Vorgänger Willy Brandt wurde wegen seiner Ostpolitik sogar als „Volksverräter“ tituliert, Mordaufrufe à la „Brandt an die Wand“ wurden auf Demonstrationen skandiert und auf Häuserwände gepinselt.

Hetzparolen waren also auch schon früher im Umlauf. Politiker müssen solchen Protest aushalten.
Aber es gibt Grenzen! Und auch diese zeigt das Grundgesetz auf, im schon zitierten Artikel 5: In Absatz 2 heißt es, diese Rechte – gemeint sind Meinungs-, Kunst- und Gewissensfreiheit – finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, (…) und in dem Recht der persönlichen Ehre. Heißt auf gut Deutsch: Beleidigungen oder vulgäre Schimpfwörter sind nicht erlaubt.

Man wüsste deshalb ganz gern, warum die Polizei in Dresden nicht konsequenter eingegriffen hat, als die Störer die höchsten Staatsorgane obszön beleidigten. (Oder, dies nur nebenbei, warum ein Polizist den Pegida-Marschierern über Lautsprecher einen erfolgreichen Tag gewünscht hat. Neutral geht anders.) Das, was man in Dresden von Demonstranten hören konnte – zahlreiche Videos im Internet dokumentieren es – geht teilweise arg unter die Gürtellinie. Und solche Beleidigungen muss sich niemand gefallen lassen. Die Opfer hätten also das gute Recht, Anzeige gegen die Pöbler zu erstatten.

Joachim Gauck, Angela Merkel, Claudia Roth und die anderen werden das aber vermutlich nicht machen. Die Dresdener Schreihälse werden also juristisch gesehen wohl davonkommen. Ob man solche Menschen gern als Nachbarn hätte, ist allerdings eine andere Frage…

 

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2018, 08:59:10