Hendricks sagt Mega-Ställen den Kampf an

Gepostet am 04.10.2016 um 14:45 Uhr

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will der Massentierhaltung in Deutschland engere Grenzen setzen. Sie legte einen Gesetzentwurf für ein Intensivtierhaltungsgesetz vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Massentierhaltung schade der Umwelt, sagt Barbara Hendricks, daher solle es für den Bau großer Tierställe künftig deutlich höhere Hürden geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Umwelt- und Bauministerin jetzt im Kanzleramt vorgelegt. Bislang können in Deutschland auch riesige Stallanlagen hochgezogen werden, ohne dass hierfür im Bebauungsplan der betreffenden Gemeinde grünes Licht gegeben werden muss.

Denn aktuell gilt noch das Privileg der Tierhaltungsanlagen, wonach es für den Bau eines großen Stalls unter anderem ausreicht, dass der Betreiber über ausreichend Land verfügt, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst anzubauen. Dieses Privileg will die Umwelt- und Bauministerin nun streichen. Künftig sollen größere Ställe nur noch dann gebaut werden dürfen, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde, der öffentlich diskutiert werden muss, dies erlaubt. Außerdem soll die bisherigen Praxis unterbunden werden, Großanlagen auf dem Papier in mehrere kleine aufzuteilen, um das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Barbara Hendricks begründet ihre geplanten Änderungen im Baurecht damit, dass Massentierhaltung umweltschädlich ist, weil in den Ställen in großem Umfang Treibhausgase und Feinstaub entstünden. Daher dürfe es künftig keinen ungesteuerten Neu- und Ausbau von Tierhaltungsanlagen mehr geben. Die Bürger müssten über den Bebauungsplan ein Mitspracherecht bekommen, ob solche Anlagen entstehen dürfen oder nicht. Außerdem müsse die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung lückenlos durchgesetzt werden.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf dürfte für neuen Ärger in der Regierung sorgen. Bereits im Sommer, als erste Überlegungen der Umweltministerin zum Thema bekannt geworden waren, hatte Landwirtschaftsminister Schmidt protestiert. Die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft dürften nicht blockiert werden, hatte Schmidt damals gewarnt. Nach Ansicht des Bauernverbands droht angesichts der Hendricks-Pläne sogar das „Ende der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland“. Die Umwelt- und Bauministerin dagegen betont, dass die geplanten Verschärfungen nur Großställe beträfen – die Platz bieten zum Beispiel für mehr als 1500 Schweine. Kleine Bauern und ihre Tierhaltungsanlagen seien von der Gesetzesverschärfung nicht betroffen.

 

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2018, 04:53:22