Aufrüttelnder Einheitsbericht

Gepostet am 21.09.2016 um 14:35 Uhr

In der Regel ist der Jahresbericht zur Deutschen Einheit ein wenig aufregendes Werk. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hat diesmal angekündigt, sie werde nicht durch die „rosarote Brille“ schauen. Herausgekommen ist unter anderem eine deutliche Warnung vor den Gefahren des zunehmenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Jörg Seisselberg hat sich die Vorstellung des Berichts angehört.

Sie wolle weder etwas schönreden, noch Schwarzmalerei betreiben, betont die Ostbeauftrage der Bundesregierung. Aber angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland könne niemand die Augen verschließen, so Iris Gleicke. Ihre Warnung: „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stellen eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar.“

Als Beispiel für mögliche wirtschaftliche Auswirkungen erzählt Gleicke von ihren letzten Auslandsreisen, als sie unter anderem in Japan und den USA für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland geworben hat. Dort sei sie gefragt worden, ob zum Beispiel ein farbiger Ingenieur in Ostdeutschland noch sicher sei. Wenn, so die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Unternehmen aus Furcht vor Fremdenfeindlichkeit keine Firmenstandorte im Osten mehr aufbauen, sei dies ein großer wirtschaftlicher Schaden.

Dass Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland wachse, sagt Gleicke, sei aber leider statistische Realität: „Die Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten sind vor allem im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gerade in den neuen Ländern dramatisch gestiegen“

Während im Westen im vergangenen Jahr etwas mehr als zehn rechtsextremistische Gewalttaten pro eine Million Einwohner begangen wurden (10,5), waren es im Osten mehr als fünfmal so viele. Die höchste Zahl an Übergriffen im Vergleich zur Einwohnerzahl gab es in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9) und Sachsen (49,6).

Linken-Fraktionschef Bartsch lobt die Bundesregierung dafür, dass sie die Probleme in diesem Bereich im Einheitsbericht ungeschminkt anspricht – das allein aber reiche nicht: „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie auch entsprechende finanzielle Mittel zur Bekämpfung dieser Tendenz zur Verfügung stellt“

Gleicke verweist darauf, dass die Bundesregierung die Programme gegen Rechtsextremismus stärke, unter anderem seien die Mittel einer entsprechenden Maßnahme des Familienministeriums verdoppelt worden. Die Ostbeauftragte betonte aber auch, das Engagement dürfe nicht alleine der Politik und den Verbänden überlassen werden. Es läge, so Gleicke, die selbst aus Thüringen stammt, in der Hand von „uns Ostdeutschen“, ob man diese Entwicklung so hinnehme: „Es ist sicherlich unbequem. Ich weiß, was es bedeutet, sich Neonazis entgegen zu stellen. Aber ich erwarte schon, dass auch zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmer, Gastwirte, ganz klar auch Gesicht zeigen. Die Zivilgesellschaft, die es gibt und die großartig ist, muss stärker unterstützt werden in Ostdeutschland“.

Neben der Warnung vor wachsender Fremdenfeindlichkeit zieht der Jahresbericht zur Deutschen Einheit in anderen Bereichen eine grundsätzliche positive Bilanz der Entwicklung der neuen Bundesländern in den vergangenen 26 Jahren. Mittlerweile führend sei der Osten in Deutschland unter anderem in der Bildung der Erwerbsbevölkerung, der Umweltqualität und auch in der Wohnqualität.

Hinterher hinken die neuen Bundesländer immer noch in der Wirtschaftsentwicklung. Das Wirtschaftswachstum liegt im Osten (das boomende Berlin nicht mitgerechnet) niedriger als im Westen. Die aktuelle Entwicklung lasse nicht darauf hoffen, räumte Gleicke ein, dass mittel- oder auch langfristig der Osten wirtschaftlich auf Augenhöhe mit dem Westen komme. Positiv ist dagegen der Trend bei den Löhnen, die sich zwischen Ost und West immer mehr angleichen. Hier mache sich unter anderem der positive Einfluss des Mindestlohns in Ostdeutschland bemerkbar.

Zum einen gibt es im Vergleich zu Westdeutschland deutlich mehr rechtsextrem Übergriffe, nicht zuletzt auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Und dann, und das ist nach Ansicht der Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke das noch größere Problem; dass Fremdenfeindlichkeit, dass Rechtsextremismus in den neue Bundesländern sich immer weiter in die bürgerliche Mitte hineinfressen. Dass es also in immer größeren Teilen der Gesellschaft Unterstützung oder zumindest Sympatie gibt für rechtsextreme Positionen, . Gleichzeitig stellte die Ostbeauftragte klagt: Es läge in der Hand von uns Ostdeutschen, sagte Iris Gleicke, die selbst aus Thüringen kommt, ob man diese Entwicklung so hinnehme oder sich den Rechtsextremen entgegen stelle.

Folgen?
Da hat Iris Gleicke ein ganz konkretes Beispiel genannt. Sie war vor kurzem in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in Japan und in San Francisco, um für Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zu werben. Und da habe es schon ängstliche Frage gegeben, von ihren Gesprächspartnern, ob ein farbiger Ingenieur in Ostdeutschland noch sicher sei. Und, so die Botschaft der Ostbeauftragten, wenn Unternehmen wegen des größer werdenden Rechtsextremismus bedenken haben, in Ostdeutschland zu investieren und dort Firmenstandorte aufzubauen – dann wäre dies auch ein großer Wirtschaftlicher Schaden für den Osten Deutschlands insgesamt.

Wie groß Kluft insgesamt?
Sie ist immer noch vorhanden. Das Wirtschaftswachstum liegt im Osten niedriger als im Westen (wenn man das boomende Berlin als dem Osten einmal rausrechnet). Und hier, in Sachen Wirtschaftswachstum wird, es nach Einschätzung der Ostbeauftragten noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis der Osten mit dem Westen auf Augenhöhe ist. eine gute Entwicklung dagegen gibt es bei den Löhnen, hier hat der Mindestlohn in Ostdeutschland einen positiven Einfluss.

Zuletzt aktualisiert: 09.12.2019, 12:04:54