Bundeswehr und Polizei – gemeinsam im Kampf gegen den Terror?

Gepostet am 31.08.2016 um 09:05 Uhr

Nach dem Amoklauf von München war die Diskussion über den Bundeswehreinsatz im Inneren wieder voll entbrannt. Ein Kompromiss der Großen Koalition will nun die bestehenden Möglichkeiten des Grundgesetzes ausschöpfen.

Zu Spitzenzeiten waren bis zu 9.000 Soldaten damit beschäftigt, Länder und Kommunen bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen – der bislang größte Einsatz der Bundeswehr im Inland. Und ein unumstrittener.

Denn Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes erlaubt der Bundeswehr, Amtshilfe zu leisten. Erlaubt ist laut Absatz 2 auch die Hilfe im Katastrophenfall, wie beim Hochwasser an Oder und Elbe, und bei einem besonders schweren Unglücksfall, wenn die Polizei an ihre Grenzen stößt.

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 klar, dass die Soldaten bei “ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” auch militärische Mittel und Waffen im Inland einsetzen dürfen.

Hier hakt das jüngst vorgestellte Weißbuch zur Sicherheitspolitik ein: “Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht.”

Das Weißbuch – und damit diese Definition – wurde auch mit den Stimmen der SPD-Minister im Kabinett verabschiedet. Was diese Definition bedeutet, erläutert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU):

“Dort ist möglich, dass die Bundeswehr bei solchen schweren Unglücksfällen wie terroristischen Großlagen unter der Federführung der Polizei zu einem Einsatz im Inneren gerufen werden kann, unter Einsatz von militärspezifischen Mitteln, das heißt: sie hat Hoheitsbefugnisse.”

Diese im Weißbuch festgehaltene Sicherheitsstrategie bildet nun die Grundlage dafür, dass Bundeswehr und Polizei gemeinsame Übungen durchführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betont:

“Wir wollen im Rahmen der Verfassung eine gemeinsame Übung durchführen, die sicherstellt, dass solche Übungen auf Anforderung und unter Führung der Polizei stattfinden. Das ist etwas, wo niemand beunruhigt sein muss.”

Interesse an solchen Übungen besteht bei den Ländern über Parteigrenzen hinweg: Sowohl das schwarz-rot regierte Saarland als auch das schwarz-rot-grün regierte Sachsen-Anhalt wollen ihre Polizisten mit der Bundeswehr üben lassen.

Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, befürwortet die Pläne: Da das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in engen Grenzen erlaube, müsse man eine solche Unterstützung auch mal einüben, sagte er. Damit stellt sich Kretschmann einmal mehr gegen die Linie seiner Partei. Auch die Linke ist gegen die gemeinsamen Übungen. Fraktions-Vize Jan Korte:

“Klar ist ja, das was gerade von der Leyen und de Maizière machen, ist ja Stück für Stück eine Verschiebung. Eine Verschiebung, eine Akzeptanz für einen Militäreinsatz im Inneren zu schaffen.”

Dagegen werde die Linke, so Korte, “massiv Front machen”. Heute beraten die Minister von der Leyen und de Maizière erstmals mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), und seinem CDU-Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, über die Pläne.

Es soll ausgelotet werden, welche Einsatz-Szenarien die Sicherheitskräfte gemeinsam üben werden. Von der Leyen sagte jüngst in einem Zeitungsinterview, Ziel sei es, zunächst in einer Stabsrahmenübung das Zusammenspiel der Kräfte auch bei Terrorlagen zu üben. Dabei geht es um die Zusammenarbeit von Führungsstäben wie etwa in einem Planspiel, aber noch nicht um eine Übung im Gelände. Nach Angaben Bouillons könnten die ersten dieser Übungen bereits im November stattfinden.

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 00:18:48