Wohin mit dem ganzen Geld? Debatte über Steuersenkungen

Gepostet am 29.08.2016 um 13:20 Uhr

Runter mit den Steuern, ja oder nein? Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird darüber diskutiert, obwohl Entscheidungen eigentlich nicht anstehen. Alex Krämer über gute Nachrichten – und ihre Folgen.

Am Anfang der jüngsten Debatte steht eine Zahl: 18 Milliarden Euro. So viel Überschuss hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2016 gemacht. Nicht alles davon ist Steuergeld, enthalten sind darin auch Überschüsse der Sozialversicherung. Aber die große Zahl macht klar: Es gibt möglicherweise was zu verteilen – in Form entweder von Steuersenkungen oder von mehr Investitionen.

Kaum ist die Meldung über die Überschüsse in der Welt, fordert die CDU-Mittelstandsvereinigung kräftige Steuerentlastungen. Niedrigere Tarife, Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen als bisher. Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht von einer Entlastung von 15 Milliarden Euro jährlich.

Es sei schon richtig, angesichts der Überschüsse über Nachlässe zu reden, sagt dazu SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann – grenzt den Kreis derjenigen, die davon profitieren sollen, aber deutlich ein: Leute mit kleinen und mittleren Einkommen.

“Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt. Sondern: Wir brauchen ganz gezielte konkrete Entlastungen für Menschen mit normalen Arbeitnehmereinkommen. Und dafür werden wir ein Konzept entwickeln.”

Bei Menschen mit besonders hohen Einkommen kann sich die SPD im Gegenzug sogar eine höhere Belastung vorstellen – denn, so SPD-Chef Gabriel: Der Staat brauche auch Geld für Mehr-Ausgaben.

“Wir müssen zum Beispiel wesentlich mehr in Bildung und Forschung investieren, wir müssen die Infrastruktur verbessern, wir müssen die Digitalisierung voranbringen.”

Steuern senken UND mehr ausgeben, von beidem ein bisschen, sagt also die SPD. Die Grünen dagegen lehnen die CDU-Vorschläge für Steuersenkungen komplett ab. Parteichefin Simone Peter zweifelt in der Süddeutschen Zeitung an der Finanzkompetenz der Union.

Sie will ordentlich investieren. Vor allem die Kommunen bräuchten Geld, sagt sie. Kleine Einkommen wollen die Grünen etwas entlasten, gleichzeitig diejenigen, die mehr als hunderttausend Euro im Jahr verdienen, stärker belasten, damit weiter etwa gleich viel reinkommt in die Staatskasse. Große Vermögen wollen die Grünen stärker besteuern, entweder über die Erbschafts- oder eine Vermögenssteuer – ein Punkt, den auch die Linke gut findet, für die Steuersenkungen keine Priorität haben.

Kanzlerin Angela Merkel schaut sich das alles an und hält sich zurück: Es sei ja schön, dass alle über Entlastungen für die nächste Legislaturperiode reden, Betonung auf NÄCHSTE, also nach der Bundestagswahl. Ob wirklich so viel Geld zu verteilen sei, das werde man dann sehen.

“Wenn sie mit Bundesländern darüber sprechen, dass die auch ein sattes Polster haben, oder mit Kommunen, da habe ich noch nie auch nur einen getroffen, der der Meinung war, dass man da ganz locker mal über Steuersenkungen sprechen kann. Mich würde es freuen, wir fassen das Ganze ins Auge und schaffen jetzt erstmal den ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden.”

So richtig spruchreif wird das Thema ohnehin erst im nächsten Jahr. Denn ein fix und fertiges Steuerkonzept fürs Wahlprogramm hat noch keine Partei. Alles was jetzt zu hören ist, läuft daher unter: Meinungsäußerungen.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 07:34:51