SPD-Gabriel: Union blockiert Lösung der Flüchtlingskrise

Gepostet am 28.08.2016 um 13:25 Uhr

Die Voraussetzungen für „Wir schaffen das“ seien laut Gabriel nicht geschaffen worden. Stattdessen habe die CDU/CSU eine entsprechende Lösung immer blockiert, so der SPD-Vorsitzende.

Der Zuspruch blieb aus in der vergangenen Woche, als Bundeskanzlerin Angela Merkel in drei Tagen in vier Hauptstädten rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs traf. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin ist groß. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán kündigte den Bau eines neuen Zauns an der Grenze zu Serbien an und forderte eine Korrektur der fehlerhaften Entscheidung aus Brüssel, Asylsuchende in Europa zu verteilen. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło will in den kommenden Monaten über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verhandeln, denkt aber eher an die Aufstockung der Entwicklungshilfe.
Nach ihrer Rückkehr muss die Kanzlerin feststellen: Der Gegenwind wird nun auch in Berlin kräftiger: Im ZDF-Sommerinterview kritisierte SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin:
„Die Union hat die Herausforderung unterschätzt und wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt. Es reicht nicht, wenn sie ständig sagen, wir schaffen das. Sondern sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU / CSU immer blockiert.”
Dass in diesem Jahr noch einmal eine Million Menschen nach Deutschland kommen, danach sieht es derzeit gar nicht aus. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise geht davon aus, dass deutlich weniger Menschen kommen. Seine Behörde rechne mit 250.000 bis 300.000 Asylsuchenden, sagte Weise der Bild am Sonntag. Darauf richte sich das BAMF ein. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. Wenn mehr Menschen kämen, gerate das Amt unter Druck.
Weise sagte, die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde langwierig und teuer. Weise leitet auch die Bundesagentur für Arbeit. 70 Prozent der Angekommenen seien auch erwerbsfähig. Trotzdem werde ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Er halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klar mache: Wenn Menschen wirklich in Not seien, dann gebe Deutschland Schutz, aber nicht auf Dauer, sagte er der Deutschen Presseagentur. Wenn die Lage in der alten Heimat wieder sicher sei, dann reisten diese Leute in der Regel zurück.
Die Deutschen sind einer Umfrage nach gespalten, ob Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Jeder zweite lehnt eine vierte Amtszeit ab, ermittelte Emnid für die Bild am Sonntag.
Bundeskanzlerin Merkel wird im ARD-Sommerinterview zu ihrer Flüchtlingspolitik befragt. Auch die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie die Europapolitik spielen in dem Gespräch eine Rolle. Das Erste strahlt das Interview heute im Bericht aus Berlin ab 18 Uhr 30 aus.

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Zuletzt aktualisiert: 14.12.2017, 03:29:33