Kabinett beschließt umstrittenes Zivilschutzkonzept

Gepostet am 22.08.2016 um 13:20 Uhr

Das Bundeskabinett hat das neue Zivilschutzkonzept verabschiedet. Dass Innenminister de Maizière es erst jetzt vorgelegt hat, ist kein Beitrag zur Vertrauensbildung, analysiert Joachim Wendler.

Thomas de Maizière wandelt sich zum Minister der ersten allgemeinen Verunsicherung. Wieder einmal ist sein Emotionsmanagement, sein Umgang mit der Bevölkerungsstimmung, fragwürdig.

Ende vorigen Jahres wurde das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Niederlande in Hannover abgesagt, wegen Terrorgefahr. Detaillierte Informationen hielt de Maizière zurück mit dem Hinweis, sie würden die Bevölkerung verunsichern. Damit erreichte er natürlich genau das.

Neuerdings ist der Terrorismus die größte Angst der Deutschen. Und ausgerechnet jetzt legt de Maizière seinen neuen Plan für Zivile Verteidigung vor. Warum jetzt? An diesem Plan wird seit Jahren gearbeitet, die Vorschläge sind weder überraschend noch sensationell.

Ein Wasservorrat für fünf Tage? Das “Bundesamt für Bevölkerungsschutz” rät schon lange jedem Deutschen, sich einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken anzulegen, und zwar sogar für zwei Wochen. Auch andere Dinge sind bekannt: Dass eher nicht mehr russischer Panzer uns bedrohen, sondern Cyberattacken. Dass die Menschen im Fall des Falles mittels neuester Kommunikationstechniken gewarnt werden müssten, dass die Regeln für Brandschutz, Evakuierung usw. aktuell sein müssen. Das alles ist richtig.

Aber wenn es ihm auch wichtig wäre, hätte der Bundesinnenminister es früher vorgelegt. Zu Beginn der Legislaturperiode. Es ist ihm anscheinend nicht so wichtig. Genau deshalb hätte de Maizière noch etwas warten können und müssen! Denn jetzt, auf dem Höhepunkt der Terrorangst, erreicht er mit seinem Zivilschutzplan nur eines: Er verunsichert die Öffentlichkeit.

Entweder Thomas de Maizière hat kein Gespür dafür. Oder der Unionspolitiker tut es mit Bedacht, in der Hoffnung, dass verunsicherte Deutsche, wenn’s ernst wird, doch lieber auf die Union setzen als auf die AfD. Ob Fehler oder Taktik – den neuen Plan für Zivilschutz jetzt zur Diskussion zu stellen, ist kein Beitrag zur Vertrauensbildung.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 10:04:27