De Maiziere präsentiert neues Sicherheitspaket

Gepostet am 11.08.2016 um 16:40 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen. Geplant sind unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Die Vorschläge, sagte der Innenminister, seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar und sollten bis zur Bundestagswahl umgesetzt werden.

Als Thomas de Maiziere mit zackigem Schritt ans Mikrophon tritt, da will der Bundesinnenminister erstmal eins klarstellen: Hier steht keiner, der mit überzogenen, unrealistischen Forderungen kommt:
Nein zum Burka-Verbot
Deshalb: Kein Ruf nach einem Burka-Verbot oder einer Abschaffung des Doppelpasses, wie es andere Unions-Leute fordern – was die SPD klar ablehnt. Stattdessen diese Pläne, um Deutschland sicherer zu machen: Tausende neue Stellen für die Polizei, mehr Cyber-Aufklärung, unter anderem durch verdeckte Ermittler im sogenannten „Darknet“, mehr Videoüberwachung auch mit Gesichtserkennung. Mehr Härte gegen ausländische Gefährder mit neuen Haftgründen und schnelleren Abschiebungen, mehr Prävention durch bessere Betreuung von Flüchtlingen und mehr Informationen von Medizinern über auffällige Patienten. Dieser letzte Punkt ist besonders heikel und wurde schon im Vorfeld heftig diskutiert – de Maiziere betont deshalb:
Mit Ärzten über Schweigepflicht reden
Die Kritiker werden da sicher Einzelheiten hören wollen, wie sich der Minister das vorstellt – mehr Informationen ohne gelockerte Schweigepflicht. Die Bundesärztekammer hat das Gesprächsangebot de Maizieres schon angenommen. Die Opposition spricht hinterher von einem schwachen Auftritt des Ministers, die Linke kritisiert, de Maizieres Vorschläge brächten nicht mehr Sicherheit, schränkten aber die Freiheitsrechte zum Beispiel beim Datenschutz massiv ein. Die Grünen warnen vor Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte, wenn etwa Handys von Flüchtlingen auf verdächtige Kontakte und Aktivitäten durchsucht werden sollen. Ganz grundsätzlich sagt die grüne Innenexpertin Irene Mihalic über das neue Sicherheitspaket:
SPD zurückhaltend
Aber auf die Zustimmung der Opposition zielt Thomas de Maiziere mit seinen Vorschlägen ja auch gar nicht ab, sondern auf die der SPD:
Die Sozialdemokraten reagierten erstmal recht zurückhaltend – Parteivize Ralf Stegner:
De Maiziere müsse noch manches konkretisieren, heißt es – z

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 12:21:26