Attacke auf die „große Opportunistin“ Merkel

Gepostet am 13.09.2017 um 16:47 Uhr

“Mehr Gerechtigkeit in Deutschland mit einer starken SPD” fordert eine sozialdemokratische Wählerinitiative. Das letzte Gefecht frustrierter Sozialdemokraten oder mehr? Thomas Kreutzmann schildert seine Eindrücke.

In Sichtweite des Reichstags, im Restaurant “Ständige Vertretung”, sind die Sozialdemokraten noch eine Macht. Gerhard Schröder sinniert in sein Kölsch-Glas, Bundespräsident Gustav Heinemann setzt im gestärkten 60er-Jahre-Oberhemd die Bierpulle an und das Ehepaar Brandt glänzt auf internationalem Parkett. Günter Grass und Heinrich Böll tun das, was Großintellektuelle jahrzehntelang für die SPD getan haben: Mit entschlossener Miene den demokratischen Sozialismus als fernes, aber erreichbares Ideal in den Blick nehmen.

So sehen sie aus, die leicht verblichenen Fotografien an der Wand der “Ständigen Vertretung”. Davor die der SPD verbliebenen Dichter, Denker und Barden, die elf Tage vor der Bundestagswahl für die Stimmabgabe für Martin Schulz werben. Auf dem Podium der unermüdliche Grafik-Provokateur und Künstler Klaus Staeck, “Die Prinzen”-Sänger Sebastian Krumbiegel, die Literatin Eva Menasse und der Theologe Friedrich Schorlemmer. Nach 12 Jahren Kanzlerschaft wollen sie Angela Merkel unbedingt abgelöst sehen.


Staeck klagt in der ihm eigenen Schärfe an: “Merkel ist eine große Opportunistin”. Sie entziehe sich dem Streit unter Demokraten, für den doch gerade der Wahlkampf die beste und notwendige Zeit sei. Staecks Bündnis, das über 1000 Unterschriften Prominenter und Nicht-ganz-so-Prominenter gesammelt hat, nennt sich “Aktion für mehr Demokratie”, könnte aber auch “Aktion für mehr Sozial-Demokratie” heißen.

Staeck hat Merkel eine seiner berühmten, in Unionskreisen berüchtigten, Postkarten gewidmet. Wir sehen die Merkel-Raute und den Text: “Ich sage nichts. Aber das mit allem Nachdruck – Aus der Reihe: Demokratie-Verweigerer.” Dass 40 Prozent der Deutschen noch immer nicht wüssten, ob sie wählen gehen sollen und wenn ja, wen, dafür geben die SPD-Aktivisten Merkel die Schuld. Sie habe sich im TV-Duell, das keins gewesen sei, einfach vielen Fragen und Themen entzogen. Schorlemmer wird konkret, nennt etwa das “Zukunftsthema Bildung”, das untergehe.

“Eine Form der Demokratieverweigerung”

Der sogenannte “Friedenspfarrer” gibt sich sehr kämpferisch und spricht von einem “Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder”. Sozusagen eine Attacke durch Unterlassen. Während man darüber noch nachdenkt, platzt die Meldung herein, dass die Kanzlerin nicht dem Wunsch ihres Herausforderers Schulz nachkommen will, sich einem zweiten TV-Duell zu stellen. Für Staeck “eine Form der Demokratieverweigerung”.
Staeck und Menasse sagen, ihnen sei schleierhaft, wie sich jemand, die bei den Umfragen so gut da stehe wie Merkel, vor einem TV-Duell fürchten könne. Die naheliegende Antwort, dass Merkel dabei mehr verlieren als gewinnen könnte, geben sie nicht.

Ist ja auch nicht ihr Job. Vielmehr sehen sich alle von der “Aktion für mehr Demokratie” darin bestätigt, dass die Kanzlerin einfach Stimmungen reiten will, so lange es gut für sie läuft. Für gefährlich halten sie das. Es sei problematisch, dass Frau Merkel den Menschen das Gefühl gebe, sie bräuchten sich nicht engagieren, da sie das schon für sie mache. Denn, so präzisiert die Schriftstellerin Menasse, das führe zu maßloser Wut und Enttäuschung unter den Regierten, wenn Versprechen nicht erfüllt oder nicht in ihrem Sinn getroffen würden.

Deutlich im Rentenalter angekommen

Parteilichkeit hin, Parteilichkeit her – für manche ist die Analyse durchaus diskussionswürdig. Zumal der Zorn auf die Kanzlerin und ihre “asymmetrische Demobilisierung” keinen der Aktivisten dazu verleitet, die maßlosen Beschimpfungen Angela Merkels durch enthemmte Störer zu rechtfertigen. Dagegen, so sagen sie, müsse man sie über Parteigrenzen hinweg mit der “Solidarität der Demokraten” unterstützen. Krumbiegel sagt, der verschärfte Hass auf Merkel sei unanständig.

Bei der Pressekonferenz in der “Ständigen Vertretung” gibt es viel Kämpferisches, manch Nachdenkliches und manches Déjà-vu mit ähnlichen Aktionen vergangener Wahlkämpfe, nur dass etliche der SPD-Aktivisten wie viele ihrer Genossen und Wähler inzwischen deutlich im Rentenalter angekommen sind. Man könnte die Veranstaltung leicht als letztes nostalgisches Aufbäumen frustrierter Parteigänger lächerlich machen.

Durchaus noch Chancen

Doch man ahnt am Beispiel der Wählerinitiative, dass es innerhalb der SPD durchaus ein verletzliches Selbstwertgefühl und die Forderung nach Respekt für Deutschlands älteste politische Partei gibt – abgemildert durch Selbstironie, wenn Schorlemmer witzelt, wie es sei “mit Idioten in einer Partei zusammen zu sein, die einen selbst dafür halten.” Aber die Steigerung Freund-Parteifreund-Feind praktiziert hier niemand, und mit Frustrationen will Klaus Staeck nichts zu tun haben.

Der Künstler sieht durchaus noch Chancen für seine Partei, unter den vielen Unentschiedenen Boden gut zu machen, vielleicht sogar noch stärker als die Union zu werden, und dann Merkel abzulösen. Ob er wirklich daran glaubt? Staeck bemüht jedenfalls demoskopische Fehleinschätzungen von Brexit bis Trump und die Bundestagswahl 2005, als Gerhard Schröder gegen den Trend in der veröffentlichten Meinung und gegen fast alle Umfragen fast noch ein “Wunder” (Staeck) schaffte. Fast.

Und Gerhard Schröder schaut nachdenklich von der Fotowand auf die Pressekonferenz. Und schweigt.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 14:33:31