Ein politisches Trauerspiel

Gepostet am 06.07.2018 um 01:21 Uhr

Anstelle der von der Union ins Spiel gebrachten Transitzentren ist im Asylkompromiss nun von Transitverfahren die Rede. Am Ende bleibt frei nach Shakespeare nur viel Lärm um nichts, kommentiert Matthias Reiche.

Anstelle der von der Union ins Spiel gebrachten Transitzentren ist im Asylkompromiss nun von Transitverfahren die Rede. Am Ende bleibt frei nach Shakespeare nur viel Lärm um nichts,

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Es sei gut, dass das vorgezogene Sommertheater nun vorbei sei, meinte Vizekanzler Olaf Scholz. Eine ziemlich unzulässige Verharmlosung des SPD-Mannes, über das was CDU und CSU in den vergangenen Wochen aufgeführt haben. Nach knapp 100 Tagen drohte die Große Koalition zu zerbrechen. Auf dem Spiel standen Angela Merkels Kanzlerschaft, die Zukunft der Unionsparteien und die Stabilität im Lande.

Der Erpressungsversuch der Christsozialen hatte zuweilen Züge einer politischen Selbstentleibung und hat der CSU in Bayern zumindest kurz-und mittelfristig schweren Schaden zugefügt. Langfristig könnte auch ein gesamtgesellschaftlicher Schaden bleiben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragt nicht von ungefähr, wie man eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben soll, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.

In der Sache kaum etwas erreicht

Und in der Sache hat man bisher kaum etwas erreicht, auch wenn Andrea Nahles nun von einer Neuordnung der Asylpolitik spricht und sich darüber freut, dass sich die SPD mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz durchsetzte. Dabei ist im deutschen Zuwanderungsrecht klar festgelegt, wer kommen darf und sich nach welcher Frist einbürgern lassen kann. Es gibt Regelungen zur Jobsuche für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern und für den Familiennachzug. Auch der Arbeitsmarkt für nichtakademische Werktätige aus Drittländern wurde deutlich erweitert.

Vielleicht ist es gut, dies alles in einem Einwanderungsgesetz zu bündeln, aber es ist ein Irrglaube, dass sich damit der Zustrom von Flüchtlingen regulieren ließe. Deutlich drängender wäre in dem Zusammenhang auch eine Antwort auf die Frage, wie man künftig mit abgelehnten und damit zumeist ausreisepflichtigen Ausländern umgehen will. Hier muss die Politik Entscheidungen fällen. Ansonsten wird bei vielen Deutschen die Akzeptanz sinken, Deutschland überhaupt als Einwanderungsland anzuerkennen.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Ein anderer zentraler Punkt in der gestern getroffenen Vereinbarung sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylbewerber. Sie sollen binnen 48 Stunden in das Land ihres Antrags zurückgebracht werden. Gut möglich, dass mit der Neuregelung die Zurückweisungen an der Grenze tatsächlich leichter werden, aber das muss die Praxis zeigen. Denn auch die beste Verordnung taugt erst, wenn sie auch umgesetzt werden kann.

In diesem Fall kann das nur funktionieren, wenn es bi- oder trilaterale Abkommen mit den betreffenden Staaten gibt, und diese die Menschen dann auch zurücknähmen. Gelingt dies nicht – und die ersten Reaktionen aus Rom, Wien oder Budapest sind vorsichtig gesagt verhalten -, dann wird der Streit um die Flüchtlingspolitik wieder mit voller Wucht ausbrechen und das politische Trauerspiel weitergehen.

Kommentar: Viel Lärm um nichts – Einigung im Asylstreit
Matthias Reiche, ARD Berlin
00:43:00 Uhr, 06.07.2018

Zuletzt aktualisiert: 14.08.2018, 21:43:24