Nur Verlierer

Gepostet am 03.07.2018 um 07:30 Uhr

Seehofer und Merkel verkaufen den Kompromiss im Asylstreit als Erfolg. Doch er nutzt weder der CSU, um in Bayern die AfD auf Abstand zu halten, noch der CDU in der Bundespolitik – dieser Streit kennt nur Verlierer, meint Martin Mair.

Zwar verkaufen Seehofer und Merkel den Kompromiss im Asylstreit als Erfolg. Doch er nutzt weder der CSU, um in Bayern die AfD auf Abstand zu halten, noch der CDU in der Bundespolitik – dieser Streit kennt nur Verlierer.

Ein Kommentar von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist schon atemberaubend. Nachdem CDU und CSU nun seit Wochen das Land mit ihrem parteiinternen Streit in Schockstarre versetzt haben, verkünden Angela Merkel und Horst Seehofer: Alles wieder gut! Super Kompromiss! “Eine sehr, sehr haltbare Vereinbarung”, jubelt der Innenminister.

Dieser Satz macht fassungslos. Seehofer hat schließlich die Regierung an den Rand des Abgrunds gebracht mit seiner Forderung, Deutschland müsse im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückweisen. Etwas, das Seehofer selbst noch vor wenigen Monaten ausgeschlossen hat. Und zwar mit der Begründung, das sei rechtlich nicht möglich. Was sich an der Rechtslage geändert hat, bleibt sein Geheimnis. Ebenso wie die Antwort auf die Frage, warum dieser Punkt in seinem Plan für Migration so wichtig ist, dass er eine Regierung aufs Spiel setzt.

Nationale Alleingangs-Phantasie

Nun will er in Bayern an der Grenze Abschiebezentren bauen und Flüchtlinge direkt nach Österreich zurückschicken. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Alpenrepublik, die er persönlich aushandeln will. Viel Glück dabei – denn sein Innenminister-Kollege von der rechtspopulistischen FPÖ hat schon vor Tagen erklärt: “Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Deutschland zurück.” Aber Seehofer reicht das ganze offenbar aus, um zufrieden zu sein und behaupten zu können, er habe sich mit seiner nationalen Alleingangs-Phantasie durchgesetzt.

Die Kanzlerin frohlockt derweil: Das alles sei in ihrem Geiste. Ach ja? Das ist also die europäische Lösung, die Merkel anstrebt? Was gestern Nacht zu sehen war, war ein unwürdiges Schauspiel, getrieben von Angst. Die CSU fürchtet um ihre absolute Mehrheit in Bayern und will einfache Lösungen verkaufen. Flüchtlinge nicht ins Land lassen, zurückweisen an der Grenze. Klar, konsequent, einfach. Garniert mit einer Sprache, die der AfD verdächtig nahe kommt.

Dem Populismus ergeben

Das kann man natürlich tun, bloß ist man dann eben keine Volkspartei, sondern eine populistische Partei. Deren Wesenszug ist es ja gerade, auf komplizierte Fragen scheinbar einfache Lösungen zu geben – die in Wahrheit keine sind. Doch in der Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen, schnellen Lösungen. Die Welt wird immer komplizierter, sagt man gerne und das stimmt. Nur: Dann werden die Antworten gleichzeitig immer einfacher? Das kann doch nicht stimmen.

CDU gibt aus Angst nach

Deshalb kann die CSU eben diesen Kompromiss nicht allen Ernstes als Erfolg verkaufen. Und vor allem nicht ernsthaft glauben, dass ihr das bei der Landtagswahl in Bayern die AfD vom Hals schafft.

Und die CDU? Die hat aus Angst sich noch einmal zu einer Fraktionsgemeinschaft bekannt, deren nächster Streit vermutlich schneller kommt, als man denkt. Da können sich Seehofer und Merkel noch so sehr als Sieger präsentieren – in Wahrheit sind sie beide nur noch in einem vereint: Sie sind Verlierer dieser Nacht.

Kommentar: Union schließt einen Kompromiss aus Angst
Martin Mair, ARD Berlin
07:04:00 Uhr, 03.07.2018

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Juli 2018 um 07:04 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 13:18:20