„Es geht doch nur um einen Namen“

Gepostet am 02.02.2019 um 03:11 Uhr

Wochenlang wurde um die geplanten „Ankerzentren“ von Innenminister Seehofer gestritten, seit einem halben Jahr läuft das Pilotprojekt. Doch die meisten Bundesländer machen weiter wie bisher. Von Janina Lückoff.

Wochenlang wurde um die geplanten „Ankerzentren“ von Innenminister Seehofer gestritten, seit einem halben Jahr läuft das Pilotprojekt. Doch die meisten Bundesländer machen weiter wie bisher.

Von Janina Lückoff, BR

„Wir haben das in Bayern erfolgreich umgesetzt“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nicht ohne Stolz. Und richtet dann den Blick auf die anderen Bundesländer: „In manchen anderen Ländern läuft das zum Teil unter einem anderen Überbegriff, aber letztendlich mit der gleichen Zielrichtung. Leider nicht in allen Bundesländern.“

Damit trifft Herrmann einen wunden Punkt seines Parteifreundes, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dem sind die Einrichtungen ein wichtiges Anliegen: Im Koalitionsvertrag und in seinem sogenannten Masterplan Migration sind die „Ankerzentren“ aufgeführt und definiert. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden.“

Ankerzentren in Bayern

Bayerns „Ankerzentren“ gestartet

Bayern ist das erste Bundesland, in dem die umstrittenen „Ankerzentren“ in Betrieb gegangen sind. Bundesinnenminister Seehofer will Asylverfahren und damit die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht beschleunigen. Von Andrea Müller. 31.07.2018 | mehr

Verfahren unter einem Dach? „Haben wir doch schon.“

Das ganze Asylverfahren soll also unter einem Dach gebündelt werden. „Haben wir doch schon“, sagten da viele Bundesländer – und weigerten sich vergangenen Sommer, „Ankerzentren“ einzurichten. Seehofer solle erstmal ein Konzept vorlegen, hieß es vielerorts.

Doch auch nachdem der Bundesinnenminister auf einer Konferenz mit seinen Länderkollegen seine Pläne skizziert hatte, änderten diese ihre Haltung nicht. Den Streit legten sie dennoch bei. „Diese alte Debatte ist damit beendet“, verkündete Seehofer.

Asylpolitik ist Ländersache

Denn: Die Länder sind für die Unterbringung und die Rückführung von Asylbewerbern zuständig. Solange es keine Gesetzesänderung gibt, kann der Bund nur Empfehlungen aussprechen. Und so räumte Seehofer ein:

„Ich bin ein überzeugter Föderalist. Und deshalb machen wir das für jedes Bundesland so, wie das ein Bundesland möchte. Aber mit der gleichen Zielsetzung: die Verfahren sicherer zu machen.“

Diese Freiheit nutzen die Länder. So antwortet das Innenministerium von Schleswig-Holstein auf die Anfrage des Bayerischen Rundfunks, die Struktur der Ankunftszentren in Schleswig-Holstein erfülle bereits die gewünschten Anforderungen.

Aus Baden-Württemberg heißt es, es gebe mit dem Ankunftszentrum in Heidelberg und den vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen ein „erfolgreiches Modell“, das „dem Prinzip nach für die ‚Ankerzentren‘ ein Stück weit Pate“ stand.

Seehofers Anforderungen schon erfüllt

Und Niedersachsen antwortet: „Hier passiert schon seit Längerem, was sich Horst Seehofer für die ‚Ankerzentren‘ wünscht. Die Einrichtungen in Niedersachsen sind funktionsgleich mit den sogenannten ‚Ankerzentren‘.“

Ganz ähnlich äußern sich andere Bundesländer: „‚Ankerzentren‘ im Sinne des Koalitionsvertrags (…) wird es in Berlin nicht geben. Allerdings erfüllen die Berliner Erstaufnahmeeinrichtungen die wesentlichen Anforderungen des Bundes an die Funktionsgleichheit“, heißt es in der Antwort aus Berlin. Hessen schreibt: „Das, was in einem Ankunftszentrum zu tun ist, geschieht modellhaft in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen schon lange.“

„Es geht doch nur um einen Namen“

Die Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern sind also „funktionsgleich“ zu den sogenannten „Ankerzentren“. Umbenennen wollen die Länder ihre Einrichtungen aber nicht. Selbst einer, der das getan hat, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, räumte im September ein:

„Es geht doch nur um einen Namen, die Einrichtung verändert sich nicht. Es bleibt alles beim Alten. Die Straßen sind die gleichen, die Gebäude, die Abläufe. Es wird nur besser, es wird noch optimiert. Und verbessern kann man sich immer.“

Hinter vorgehaltener Hand ist aus manchem Bundesland zu hören, man teile ja den Gedanken der „Ankerzentren“, sie dürften aber auf keinen Fall so heißen. Es gebe Widerstand aus den Kommunen, weil „Ankerzentrum“ mit „Abschiebezentrum“ verbunden sei. Es gehe vielen aber vor allem um die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden.

Seehofer zeigt Verständnis

Bundesinnenminister Seehofer akzeptiert das inzwischen. Vergangene Woche betonte er:

„Alle 16 Bundesländer haben sich mit dem Bundesinnenminister verständigt, dass alle 16 Bundesländer Einrichtungen haben, die die Funktion von ‚Ankereinrichtungen‘ erfüllen.“

Wichtig sei also nicht, wie die Einrichtung heiße, sagte Seehofer, sondern dass die Funktion eines „Ankerzentrums“ erfüllt werde: „Ich akzeptiere, dass es koalitionspolitischen Gründen in manchen Bundesländern einfach nicht möglich ist, auch das Schild auszuwechseln.“

Zum Start der „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen hatte Seehofer noch verkündet, er sei zuversichtlich, dass „andere Länder in Kürze folgen und die Einrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen“ würden. Gefolgt ist ihm – zumindest beim Namen – kaum ein Bundesland.

Ob es ein Erfolgsmodell wird, das soll bis zum Frühjahr 2020 feststehen, wenn das „Pilotprojekt Ankerzentren“ ausgewertet ist.

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2019, 18:20:37