Kleinteiliges Werk mit zweifelhafter Wirkung

Gepostet am 17.04.2019 um 19:15 Uhr

Die Asylgesetze sind unzählige Male geändert worden. Die Wirkung von Seehofers jüngstem Entwurf voller Verschärfungen darf bezweifelt werden, meint Andrea Müller: Ein Einwanderungsgesetz ist viel wichtiger.

Die Asylgesetze sind unzählige Male geändert worden. Die Wirkung von Seehofers jüngstem Entwurf voller Regelverschärfungen darf bezweifelt werden, meint Andrea Müller: Ein Einwanderungsgesetz ist viel wichtiger.

Ein Kommentar von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Minister, drei Gesetze – dieses Paket ist wie gemacht für den großen GroKo-Basar. Eine wilde Mischung aus Regelungen, die wenig miteinander zu tun haben, aber nun gemeinsam im Bundestag verhandelt werden müssen.

Schärfere Regeln für die Abschiebung, Sozialleistungen für Flüchtlinge – an der einen Stelle gekürzt, an der anderen angehoben, berufsbegleitende Sprachkurse für alle. Selbst Experten dürfte es schwerfallen, die vielen kleinteiligen Änderungen an Paragrafen und Absätzen noch zu überblicken.

Denen helfen, die wirklich Schutz brauchen

Am klarsten ist wohl noch die Botschaft beim Thema ungeklärte Identität. Wer den Pass vernichtet, nicht sagt, wo er herkommt, um der Abschiebung zu entgehen, bekommt Druck. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer da einen konsequenteren Staat will, ist nachvollziehbar. Ein Durchgreifen gegen Trickser könnte das Vertrauen in die Asylpolitik stärken und denen helfen, die wirklich Schutz in Deutschland brauchen.

Ob der Plan in der Praxis etwas ändert, steht auf einem anderen Blatt. Wenn schon die Behörden Schwierigkeiten mit der Passbeschaffung in den Heimatländern haben – wird das dann einfacher, wenn sich die Geflüchteten selbst mit darum kümmern müssen?

Und solange manche Herkunftsländer nur mit viel diplomatischem Geschick dazu gebracht werden können, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, werden auch mehr Plätze für die Abschiebehaft nichts nutzen.

Die Union steht auf der Bremse

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. An den Sozialleistungen wurde geschraubt, an den Regeln für Sprachkurse, für Beschäftigung, für die Ausweisung. Man merkt es den Entwürfen dieser neuen GroKo an: das Mittel „schärfere Gesetze“ ist weitgehend ausgereizt. Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil sind nur noch ein paar kleine Stellschrauben geblieben.

Die Wirkung darf bezweifelt werden – und trotzdem muss das kleinteilige Werk schleunigst durch den Bundestag. Denn auf dem großen GroKo-Basar der Migrationsgesetze wartet das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Die Wirtschaft will es dringend haben, fertig ist der Entwurf auch.

Doch die Union steht auf der Bremse: Ohne geordnete Rückkehr keine Einwanderung, lautet die Forderung. Und deshalb gilt: Tempo machen mit diesem Paket. Denn das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das wäre mal was wirklich Neues.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. April 2019 um 18:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 13.11.2019, 08:11:40