Uiguren werden nicht mehr abgeschoben

Gepostet am 23.08.2018 um 09:04 Uhr

Der Fall sorgte für Aufsehen: Ein Uigure wird wegen einer Behördenpanne nach China abgeschoben. Seither fehlt von ihm jede Spur. Nun wird die Abschiebung von Uiguren generell ausgesetzt. Von A. Meyer-Fünffinger und D. Pokraka

Der Fall sorgte für Aufsehen: Ein Uigure wird wegen einer Behördenpanne nach China abgeschoben. Seither fehlt von ihm jede Spur. Nun wird die Abschiebung von Uiguren generell ausgesetzt.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka, BR

Die Bundesregierung will auf die Abschiebung von Uiguren nach China “bis auf Weiteres” verzichten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.

Zuvor hatte der BR darüber berichtet, dass im April ein Uigure von Bayern aus wegen einer Behördenpanne unrechtmäßig nach Peking abgeschoben worden war.

Flughafen München

Rechtswidrig nach China abgeschoben?

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“Nicht zumutbar”

Menschenrechtler wie die Gesellschaft für bedrohte Völker warnen schon seit Längerem vor der schwierigen Lage von Uiguren in China – einer religiösen Minderheit, die dort schweren Repressalien ausgesetzt ist. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte die Abschiebung von Uiguren nach China “wegen der aktuellen Lagen als nicht zumutbar” bezeichnet.

Sinneswandel in der Regierung

Offensichtlich hat es auch innerhalb der Bundesregierung in der Frage einen Sinneswandel gegeben. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums will die Bundesregierung von Rückführungen von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten nach China absehen.

Das Bundesinnenministerium begründet diese Entscheidung damit, dass das Länderanalysereferat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Lage der Uiguren in China eine Länderinformation erstellt habe, die ausführlich auf die neuen Entwicklungen eingehe. Detaillierter wurde das Ministerium in der Anfrage nicht.

“Anpassungsdruck auf Minderheiten”

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Bundesregierung verfolge die Lage der Menschenrechte in China mit Sorge. Als Beispiel nannte er den Anpassungsdruck, “der zum Beispiel auf religiöse Minderheiten wie die Uiguren im Land ausgeübt wird”.

Die Bundestagsabgeordnete Bause sagte dem BR: “Die Aussage des Bundesinnenministeriums lässt keinerlei Interpretationsspielraum und bestätigt unsere Auffassung: Uiguren sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen nicht nach China abgeschoben werden, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.” Die menschenrechtlich “höchst dramatische Lage”, sei den maßgeblichen deutschen Stellen seit Monaten bekannt.

“Abgeschobenen Uiguren zurückholen”

Bause, die auch Mitglied der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, forderte die Bundesregierung abermals auf, “alles zu tun, um den im April abgeschobenen Uiguren zurück nach Deutschland zu holen”.

Der 22-Jährige war am 3. April wegen einer Behördenpanne unrechtmäßig von Bayern aus nach China abgeschoben worden. Das BAMF hatte für diesen Tag einen Anhörungstermin angesetzt, um den Mann zu dem von ihm gestellten Asylfolgeantrag anzuhören.

Davon hatte das Bundesamt zwar die zuständige Ausländerbehörde, das Kreisverwaltungsreferat in München, per Fax in Kenntnis gesetzt. Diese Nachricht kam dort aber aus bis heute ungeklärten Umständen nicht an. Seit der Abschiebung des Uiguren fehlt von ihm jede Spur.

Bislang keine Antwort

Die Bundesregierung erlangte unmittelbar nach der Abschiebung Kenntnis davon und versucht seitdem, von den Behörden in China Informationen über den Verbleib des Mannes zu bekommen. Alle entsprechenden Anfragen seien aber bislang unbeantwortet geblieben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. August 2018 um 06:45 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 12:30:13