Die SPD hat noch Gesprächsbedarf

Gepostet am 04.07.2018 um 00:58 Uhr

Intensive Gespräche ja – aber weiter keine Einigung. Nach dem wochenlangen Streit in der Union will sich die SPD nun nicht überrumpeln lassen. Die geplanten “Transitzentren” bereiten der Partei einige Bauchschmerzen. Von Angela Ulrich.

Intensive Gespräche ja – aber weiter keine Einigung. Nach dem wochenlangen Streit in der Union will sich die SPD nun nicht überrumpeln lassen. Die geplanten “Transitzentren” bereiten der Partei einige Bauchschmerzen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende ging es schneller als gedacht. Schon nach rund zweieinhalb Stunden kommen Andrea Nahles und Olaf Scholz wieder raus aus dem Kanzleramt. Alles gut? Nein, noch nicht, so die SPD-Chefin. Es seien aber intensive Gespräche mit der Union gewesen: “Dabei konnten wir auch Fortschritte erreichen, wir sind aber noch nicht ganz zusammen.

Bemühtes Lächeln

“Alles ist noch im Fluss. Und wir brauchen noch Zeit, um das etwas präzise zu machen. Insbesondere geht es auch darum, gesetzlich sinnvolle Vorschriften zu entwickeln”, ergänzt Vizekanzler Olaf Scholz und müht sich um ein Lächeln. Die SPD hat also noch Klärungsbedarf. Denn gerade was die umstrittenen “Transitzentren” angeht, sei noch vieles unklar, meint auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in den tagesthemen. Selbst wenn es jetzt um viel weniger Menschen geht als 2015: “Die Pläne haben wir damals abgelehnt und diese Ablehnung bleibt auch heute richtig. Wir wollen keine geschlossenen Lager”, so Klingbeil.

Und wenn diese Zentren doch nicht ganz geschlossen wären, sondern zumindest nach Österreich hin offen – dahin könnten die Schutzsuchenden ja  zurück, so stellt sich das zumindest die Union vor? Die Regierung in Wien müsste dazu allerdings eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung schließen – wonach es bisher nicht aussieht.

Söder ist optimistisch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will diese Kritik im ZDF jedoch nicht gelten lassen. “Ich bin da eigentlich sehr optimistisch”, so Söder. Auch Österreich wolle Europa sicherer machen. Man wolle ja mit Österreich, das den EU-Ratsvorsitz gerade erst übernommen hat, erreichen, dass es in Europa insgesamt voran geht.

Markus Söder gerät geradezu ins Schwärmen, wenn er die geplanten Restriktionen in “Transitzentren” beschreibt: “Es gibt da keine Möglichkeiten Rechtsmittel einzulegen, es gibt nicht die Möglichkeit Geldmittel zu bekommen. Es wird wirklich schnell entschieden.” Schnell entscheiden – das dürfte so ungefähr das Einzige sein, wo die SPD mitgehen kann.

Ausgerechnet Horst Seehofer muss als Innenminister nun versuchen, solche Vereinbarungen mit Ländern wie Österreich auszuhandeln. Dazu trifft er sich am Donnerstag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Söder macht unterdessen im ZDF sehr deutlich, worum es ihm vor allem geht, bei all dem Koalitionskrach – um Bayern. “Das bedeutet, dass wenn wir Transitzentren in Bayern haben, wenn wir die bayerische Grenzpolizei in Ergänzung zur Bundespolizei stärken – insbesondere was den Zugang nach Bayern betrifft – die Zahl der Asylbewerber doch deutlich reduziert wird.”

Eine Scheindebatte?

An anderen Grenzen außer der bayerischen soll es übrigens keine dieser Zentren geben. Das ist alles eine Scheindebatte, heißt es vor allem bei der SPD-Linken. Aber auch SPD-Generalsekretär Klingbeil macht nochmal deutlich, für wie überflüssig er die Debatte hält: “Es geht es um fünf Personen am Tag, die registriert sind, die in anderen Ländern Asylverfahren gestartet haben und die jetzt über die österreichische Grenze nach Bayern kommen. Darüber erleben wir jetzt seit Wochen einer Regierungskrise von Unions-Seite”, so Klingbeil.

Heute früh gibt es wieder eine Sonder-Fraktionssitzung bei der SPD. Nahles und Scholz wollen die Abgeordneten informieren. Und am Donnerstag folgt der nächste Koalitionsgipfel -der vierte innerhalb von neun Tagen.   

Nach Koalitionsgipfel: SPD hat weiter Klärungsbedarf
Angela Ulrich, ARD Berlin
23:56:00 Uhr, 03.07.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2018 um 20:50 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2018, 14:30:36