Artikel 13: Die Bundesregierung stimmt gegen die jungen Menschen

Gepostet am 15.04.2019 um 13:18 Uhr

Die Bundesregierung stimmt für die EU-Urheberrechtsreform – gibt aber zu Protokoll, dass sie es bedauere, dass nicht alle Seiten überzeugt werden konnten. Freunde gewinnt man so nicht, kommentiert Christopher Jähnert.

Was gibt diese Bundesregierung eigentlich gerade für ein merkwürdiges Bild ab? Der Begriff „Rumeiern“ trifft es, glaube ich, ganz gut. Und ein gutes Beispiel dafür liefert sie heute wieder selbst, bei der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie – auch bekannt geworden als „Artikel 13“. Bis heute war nicht so richtig klar, ob die Bundesregierung zustimmt oder sich enthält.

Sie hat zugestimmt – dabei aber eine Erklärung zu Protokoll gegeben. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung bedaure, dass es nicht gelungen sei, alle Seiten zu überzeugen. Aber wie gesagt: Zugestimmt hat sie trotzdem. Wer soll das denn bitte noch verstehen?

Das soll für Frieden sorgen?

Wahrscheinlich ist das die Reaktion auf die Proteste gegen den Artikel 13. Und man glaubt vielleicht, dass man die mit dieser Erklärung einfangen kann. Aber mal ehrlich: Das soll jetzt für Frieden sorgen? So nach dem Motto: „Wir finden das ganz toll, was ihr da macht. Aber die Reform ziehen wir trotzdem durch.“

Die Bedenken der jungen Menschen bleiben nämlich. Sie wollen ihr Internet weiter so nutzen wie sie es kennen. Und am Ende bleibt: Die Bundesregierung hat gegen dieses Ansinnen gestimmt. Es entsteht der Eindruck, dass die Politik gar nicht so recht weiß, was die jungen Menschen wollen. Und deshalb vielleicht auch dieses Hin und Her.

Ähnlich wie bei Klima-Protesten

Und: So oder so ähnlich verfährt man ja auch mit den Schülern, die jeden Freitag gegen die Klimapolitik protestieren. Von verschiedenen Seiten heißt es sinngemäß: „Wir finden das ganz toll, dass ihr es uns endlich mal zeigt!“ Aber so richtig ernst nehmen will die Schüler dann doch niemand.

Stattdessen verweist man einfach auf die Schulpflicht, um sich nicht näher mit den Interessen der Jungen auseinandersetzen zu müssen. Man könnte da Parallelen erkennen. Und man kann das sicherlich auch so machen. Aber Freunde gewinnt man damit sicher nicht. Und das werden die Parteien früher oder später auch merken.

Ein Kommentar von Christopher Jähnert

Zuletzt aktualisiert: 19.04.2019, 00:46:30