Der Armutsbericht wird zum Wahlkampfthema

Gepostet am 23.03.2017 um 17:25 Uhr

Der Reichtum in Deutschland ist ungleich verteilt. So steht es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Veröffentlicht ist der noch nicht – schlägt aber in Berlin trotzdem bereits hohe Wellen.

Wenn man auf die Zahlen guckt, steht Deutschland gut da. Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Beschäftigten ist auf Rekordniveau, die Reallöhne steigen. Doch die Statistik trügt, warnt Sozialministerin Andrea Nahles. Vor allem diejenigen, die schon immer gut verdient hätten, würden vom Wachstum profitieren. Die unteren 40 Prozent dagegen hätten real weniger in der Tasche als in den 90er Jahren. Andrea Nahles sagt:

“Wenn man genauer hinsieht, haben nur die mehr, die auch schon vorher relativ gut verdient haben. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten haben 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre.”

Die SPD-Ministerin sieht darin Sprengstoff für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der Wohlhabenden zu ihrem Reichtum ohne eigene Anstrengung gekommen sind, nämlich durch Erbschaften oder Schenkungen.

„Wenn sich harte Arbeit, für die, die klein anfangen müssen, kaum auszahlt, und gleichzeitig hohe Vermögen häufig ohne eigene Leistung zustande kommen, ist das nicht nur für die Betroffenen ungerecht: Es schadet uns allen.“

Denn ärmere Menschen würden sich aus der demokratischen Gemeinschaft zurückziehen und nicht mehr wählen gehen, sagt Nahles. Wohlhabende dagegen würden mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Für die SPD-Politikerin ist der Zusammenhang klar.

„Also ich wage die Behauptung, dass die beiden Punkte miteinander korrespondieren. Diese Schlussfolgerung teilen wir in der Bundesregierung nicht.“

Deshalb finden sich die Passagen zum Einfluss von Wohlhabenden auf politische Entscheidungen auch nicht in der finalen Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts. Das stößt bei Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Kritik:

„Es ist wahr, dass diejenigen, die über geringere Einkommen verfügen, niedrige Wahlbeteiligung  aufweisen. Auch aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten muss hier gehandelt werden, es kann nicht mehr so weitergehen.“

Bartsch forderte die Regierungspartei SPD zu mehr Selbstkritik auf. Und er erneuerte das Angebot an die Sozialdemokraten, schon vor der Bundestagswahl die rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament zu nutzen. Die Union dagegen wirft Arbeitsministerin Nahles vor, aus dem Arbeits- und Reichtumsbericht für den Wahlkampf Kapital schlagen zu wollen. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß:

„Ich finde, wir Politiker sind eher in der Verantwortung zu sagen, was sind die richtigen Konsequenzen aus diesem Bericht. Und da ist eine Konsequenz sicherlich die: Mehr für Kinder und für Familien mit Kindern tun.“

Die Grünen können über das Hickhack nur den Kopf schütteln. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der “Saarbrücker Zeitung”, die Verrenkungen die Bundesregierung seien lächerlich. Erst würden Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen, dann warne die Regierung vor der Spaltung der Gesellschaft. Dabei hätte sie doch in den letzten Jahren alle Möglichkeiten gehabt, die Schieflage zwischen Arm und Reich zu verringern.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 09:03:08