Horst Seehofer zu Gast im ARD-Sommerinterview

Gepostet am 18.08.2017 um 18:21 Uhr

Rund 18 Monate lang lieferte sich CSU-Chef Horst Seehofer einen erbitterten Streit mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Der Hauptgrund: die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Im Februar dieses Jahres kam es zwar zu einem Versöhnungstreffen der beiden, im Juli präsentierten sie auch ein gemeinsames Wahlprogramm. Doch die strittigen Punkte sind keineswegs ausgeräumt, sondern lediglich outgesourct – in den so genannten „Bayernplan“. Im ARD-Sommerinterview beantwortete Seehofer Fragen zur Obergrenze und nahm zu aktuellen Themen Stellung.

Seehofer nennt Verhalten Erdogans „eine Frechheit“

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wollte im ARD Sommerinterview nicht wiederholen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem nicht das Wort „Obergrenze“ festgeschrieben wird. Die Politik in Berlin habe sich „so verändert, dass  wir zufrieden sind.“ Bei der Regierungsbildung wolle er Wert darauf legen, dass das, was erreicht wurde, in Zukunft gesichert werde. Er wolle ein Regelwerk mit einer Begrenzung der Zuwanderung vereinbaren.

Zur Festnahme des deutschen Schriftstellers Akhanli in Spanien – offenbar politisch motiviert durch die Türkei – sagte Seehofer: Das, was sich Erdogan in diesem Fall wieder erlaubt habe, das sei eine „Frechheit“. Das könne man weder dulden noch könne man dazu schweigen. Er sei froh, dass Spanien Akhanli frei  gelassen habe. Er bestärke die Kanzlerin in ihrem Kurs. Eine Regierungs-Chefin, die die direkten Kontakte zur türkischen Regierung habe, handle anders als er. Arbeitsteilung sei nicht unanständig. Zur Türkei sagte Seehofer, sie könne kein volles Mitglied der EU werden.

Kein Aus für den Verbrennungsmotor

Der Vorstoß der Kanzlerin, sie könne sich ein Aus für den Verbrennungsmotor vorstellen, war nicht mit Seehofer abstimmt. „Muss er auch nicht“, so Seehofer. Merkel habe den Weg beschrieben, zum umweltfreundlichen Automobil zu kommen.

Der Kunde, die Wissenschaft und die Wirtschaft müssten entscheiden, ob und wann es soweit sei. Er wolle keine Planwirtschaft. Und weiter: „Mit uns wird ein Verbot des Verbrennungsmotors nicht in Frage kommen, geschweige dafür ein festes Jahr zu nennen.“

 

Horst Seehofer bei FRAG SELBST!

Userinnen und User hatten am Nachmittag die Möglichkeit, in der Reihe „FRAG SELBST! Spitzenpolitiker im Live-Dialog“ Fragen an Horst Seehofer zu stellen: Das gesamte Video und allen anderen Gästen kann hier auf unserem Blog angesehen werden.

Der letzte Gast in der Reihe der ARD-Sommerinterviews im „Bericht aus Berlin“ wird am 27.08.2017, 18.30 Uhr, Martin Schulz (SPD) sein. Am selben Tag stellt sich Martin Schulz bei FRAG SELBST! Ihren Fragen.

In der letzten Ausgabe „FRAG SELBST! Spitzenpolitiker im Live-Dialog“ wird sich Christian Lindner (FDP) den Fragen der Userinnen und User stellen.

Korrespondent

ARD-Hauptstadtstudio

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Zuletzt aktualisiert: 26.08.2019, 07:45:53