Arbeitsminister Heil im Hafen der Seligen

Gepostet am 17.07.2018 um 11:04 Uhr

In Hamburg lernt Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, wie man Langzeitarbeitslose und Schulabgänger in den Arbeitsmarkt integrieren kann. Die sehr fürsorglichen Vorgehensweisen sagen ihm zu, berichtet Thomas Kreutzmann.

Hubertus Heil ist Bundesarbeitsminister und Sozialdemokrat. Ersteres bereitet ihm offensichtlich Freude, zumal die Arbeitslosenquote niedrig und die Beitragseinnahmen von Arbeitslosen- und Rentenversicherung hoch sind. Letzteres weniger, denn die SPD hat nicht nur ein Stimmen-, sondern auch ein dauerhaftes Stimmungstief.

Mangelnden Fortschrittsoptimismus attestiert SPD-Kenner Heil seiner Partei, die sich zumindest im Funktionärskörper tatsächlich oft nicht zwischen grundsätzlicher Kritik der Verhältnisse und ihrer pragmatischen Verbesserung entscheiden kann.

Wie es besser geht

Hubertus Heils aktuelle Sommertour durch Norddeutschland will offenbar zeigen, wie es besser geht. Zum Beispiel im Hamburger Hafen. Der boomt ohne Ende und bietet auch geringer qualifizierten Arbeitnehmern die Chance auf würdige Arbeitsverhältnisse.

Die frühere Hafenfachschule, heute “maritimes Kompetenzzentrum”, qualifiziert auch Langzeitarbeitslose zum Gabelstaplerfahrer, und selbst wenn der Minister nicht dazu gehört, darf auch er mal fotogen ein paar Rohre heben und wieder absetzen.

Automatisierung und Digitalisierung

Qualifizierung als Allzweckwaffe? “Vergessen Sie es”, holt Hafen-Betriebsrat Thomas Mendrzik alle Sozial- und Bildungsromantiker in die Realität zurück: “Durch Automatisierung und Digitalisierung fallen mehr Jobs weg, als man kreiert.” Da räumt der Minister zum Strukturwandel ein: “Es wird wohl ruckelig.” Ziemlich glatt scheint’s aber in Hamburg bei der beruflichen Bildung zu gehen.

Arbeitssenatorin Melanie Leonhard und ihre Kollegen aus dem Bildungsressort enthüllen ihre bundesweit noch ziemlich einmalige Erfolgsgeschichte, kaum noch jugendliche Schulabgänger versacken zu lassen.

Ihr Geheimnis ist hohe Penetranz bei geringem Datenschutz oder in eigenen Worten: “Wir machen fürsorgliche Belagerung.” Wer die zehnte Klasse verlässt, wird angesprochen, angerufen oder zuhause aufgesucht, um zu erklären, wie er oder sie mit schulischer oder beruflicher Qualifizierung weitermachen will.

Fielen früher 700 von 5000 Abgängern aus dem Raster, widerstehen heute nur noch fünf der fürsorglichen Beratung. Das geht aber nur, weil Hamburg die Schulpflicht von 16 auf 18 Jahre verlängert hat. Und weil schon Grundschüler und ihre Eltern in Hamburg in der Regel auf informationelle Selbstbestimmung verzichten und zustimmen, dass die Bildungs- sowie die Arbeits- und Sozialverwaltung die Daten der Schüler speichern und untereinander austauschen dürfen, können sie deren Weg über die Jahre hinweg verfolgen.

Sozialminister Heil gefällt’s

So eine interventionistische Sozialpolitik gefällt Sozialminister Heil. Er will sich dafür stark machen, dass künftig auch die Arbeitsverwaltung Daten tauschen darf, um Berufsweg, Erfolg und Misserfolg junger Menschen zu verfolgen. Was wie der Traum bevormundender Sozialingenieure hart an der Grenze zur Arbeitspflicht klingen mag, kann man auch als paternalistisches Fürsorgemodell empfinden.

Arbeitsminister Heil jedenfalls gefällt es und er wird es im Rest der Republik propagieren. Sicher auch, um zu dokumentieren, dass Sozialdemokraten pragmatisch und erfolgreich regieren können. Wahlen lassen sich damit zwar nicht gewinnen. Aber ohne solides Regierungshandwerk auch nicht. Erkenntnis einer Sommerreise, die durchaus mehr ist, als ein bisschen Imagepolitur.

Zuletzt aktualisiert: 15.08.2018, 15:18:57