Ein großer Wurf sieht anders aus

Gepostet am 06.03.2017 um 20:36 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Menschen ohne Job länger Arbeitslosengeld zugestehen, wenn sie sich weiterbilden lassen. Richtige Idee, meint Cecilia Reible und fordert dennoch Verbesserungen. Bislang provoziert das Konzept Missbrauch.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Menschen ohne Job länger Arbeitslosengeld zugestehen, wenn sie sich weiterbilden lassen. Richtige Idee, aber dennoch sind Verbesserungen nötig. Denn bislang provoziert das Konzept Missbrauch.

Ein Kommentar von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Arbeitslosengeld Q – das ist Teil eines SPD-Konzepts, um Härten der Agenda 2010 zu mildern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Ist dem designierten SPD-Chef Martin Schulz und seiner Parteifreundin Andrea Nahles damit ein Coup gelungen?

Einige der SPD-Ideen für eine Reform der Agenda 2010 sind durchaus richtig. So etwa der Vorschlag, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher von 150 auf 300 Euro pro Lebensjahr zu verdoppeln. Das könnte gerade älteren Menschen die Sorge nehmen, dass sie in kürzester Zeit ihre gesamten Ersparnisse verlieren, wenn sie in die Grundsicherung rutschen. 

Mit der Digitalisierung Schritt halten können

Auch dass die SPD die Qualifizierung stärken will, ist angesichts des tiefgreifenden Wandels der Arbeitswelt grundsätzlich in Ordnung. Durch die Digitalisierung werden immer neue Anforderungen an die Arbeitnehmer gestellt. Und schon jetzt klagt die Wirtschaft über Fachkräftemangel.

Doch der Teufel steckt wie so häufig im Detail. Nehmen wir mal den Punkt Qualifizierung. Individuell soll sie sein, so schwebt es Arbeitsministerin Nahles vor, passgenau auf jeden Arbeitslosen und seine Fähigkeiten zugeschnitten, damit er schnell wieder einen Job findet. Da stellt sich zunächst die Frage, ob es nicht besser wäre, Weiterbildung für Beschäftigte zu fördern, damit sie gar nicht erst arbeitslos werden?

Gerhard Schröder

Hintergrund

Die Reformen der Reform

Welche Reformen gab es bereits und wo genau wurde nachgebessert? Von Sandra Stalinski. | mehr

Ist die BA dem Konzept gewachsen?

Zweitens bedeuten die SPD-Pläne für die Bundesagentur für Arbeit einen immensen Aufgabenzuwachs – und es ist fraglich, ob sie dem gewachsen wäre. Das liegt nicht allein am Geld: Schon in diesem Jahr pumpt die BA 1,7 Milliarden Euro in die berufliche Weiterbildung. Aber nicht jede Maßnahme ist zielführend und verhilft einem Arbeitslosen tatsächlich zu einem neuen Job. Zudem tummeln sich in der Branche auch viele schwarze Schafe. Kontrollen und Evaluierungen gibt es viel zu wenig. Das von der SPD geforderte “Recht auf Qualifizierung” dürfte deshalb vor allem bei der Weiterbildungsindustrie auf Begeisterung stoßen

Dazu kommen die Kosten. Es dürfte klar sein, dass ein “Recht auf Weiterbildung” im Falle der Arbeitslosigkeit auch in Anspruch genommen wird. Das kann man den Betroffenen auch gar nicht verdenken. Mit einer Milliarde Euro Mehrausgaben pro Jahr für die Bundesagentur rechnet Arbeitsministerin Nahles. Im Moment könnte sich die BA das auch leisten. Sie sitzt auf Milliarden-Überschüssen, die Arbeitslosigkeit ist auf historisch niedrigem Niveau, die Zahl der Beschäftigten auf einem Rekordhoch.

Gefahr des Missbrauchs

Aber wie sieht es aus, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt? Dann besteht die Gefahr, dass allzu großzügige Regelungen missbraucht werden. Arbeitgebern würde es dann leichter gemacht, sich von ihren älteren Beschäftigten zu trennen – eine vierjährige Phase von Qualifizierung und Arbeitslosigkeit als Brücke zur Frühverrentung – das könnte auch für manchen älteren Arbeitnehmer durchaus verlockend sein.

Es empfiehlt sich immer, auf den Sachverstand von Experten hören. “Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer”, hat der scheidende Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, gewarnt. Und auch der frühere SPD-Chef Franz Müntefering mahnt, dafür zu sorgen, dass Ältere in Arbeit bleiben, statt neuen Frühverrentungskonzepten den Weg zu bereiten. Die SPD sollte ihr Konzept für das Arbeitslosengeld Q daher lieber noch einmal überarbeiten. Sonst wird es kein Coup, sondern geht nach hinten los.

Arbeitslosengeld Q – ein Coup der SPD
C. Reible, ARD Berlin
19:47:00 Uhr, 06.03.2017

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2017, 05:48:07