Anwältin von Sami A. stellt Strafanzeige gegen Horst Seehofer

Gepostet am 04.12.2018 um 09:00 Uhr

Der Gefährder Sami A. wurde im Juli nach Tunesien abgeschoben, obwohl sein Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Für seine Anwältinnen ist klar: Auch der Bundesinnenminister hat in dem Fall gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Von Michael Stempfle.

Es geht um ein grundsätzliches Prinzip unseres Rechtsstaats: die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Damit ist gemeint, dass unsere Gerichte ausschließlich dem Gesetz unterworfen sind. Eine Einmischung durch einflussreiche Politiker soll es ausdrücklich nicht geben.

Hat der Bundesinnenminister dieses Prinzip unseres Rechtsstaats am 13. Juli dieses Jahres bewusst verletzt? Ja, sagen die Rechtsanwältinnen Seda Basay-Yildiz und Monika Ishar.

Verfahren war nicht abgeschlossen

An diesem Tag wurde ihr Mandant, der als Gefährder eingestufte Sami A., abgeschoben. Rechtswidrig, wie das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch am 13. Juli feststellte. Der Grund: Das gerichtliche Verfahren war noch nicht abgeschlossen.

Zwar hat die deutsche Justiz längst festgelegt, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Doch Absprachen zwischen dem deutschen und dem tunesischen Innenminister führten dazu, so Basay-Yildiz und Ishar, dass genau dies nicht gelingen konnte.

Vorwurf: Seehofer verhinderte Passerteilung

Beispiel: Sami A. braucht für die Überstellung nach Deutschland einen Reisepass. Bei der Beantragung dieses Reisepasses muss er aber Dokumente vorlegen, die er nicht hat, weil sie im tunesischen Innenministerium liegen.

Kein Zufall, so Basay-Yildiz und Ishar: Es habe Absprachen zwischen Seehofer und seinem Amtskollegen in Tunis gegeben, etwa ein Telefonat am 30. August. Dieses habe 30 Minuten gedauert, dazu gebe es entsprechende Aktenvermerke im Bundesinnenministerium. Kurzum: Der Bundesinnenminister verhindert eine Passerteilung, so der Vorwurf – und damit die Umsetzung dessen, was deutsche Gerichte angeordnet haben. Er habe sich „über die gerichtlichen Entscheidungen hinweggesetzt“.

Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen

In ihrem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin rekonstruieren die Rechtsanwältinnen, wie sich die Politik aus ihrer Sicht in den Fall einmischte. Der Verdacht: Seehofer und Co. wollten sich in einem besonders brisanten Fall handlungsfähig zeigen.

Offenbar ging es darum, einen Gefährder, der der Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein soll, abzuschieben. Und das, obwohl ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts schon vor mehr als zehn Jahren eingestellt wurde und obwohl die Richter noch nicht entschieden hatten, ob sie einer Abschiebung zustimmen oder nicht.

Von der Politik getäuscht?

Ein konkreter Vorwurf der Anwältin: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde von der Politik regelrecht getäuscht. Zum Verständnis: Abschiebungen müssen generell aufwändig koordiniert werden. Nicht nur zwischen Deutschland und dem Heimatland des Betroffenen.

Es bedarf zusätzlich vieler Absprachen zwischen den zuständigen Behörden: der zuständigen Ausländerbehörde (in diesem Fall Bochum), dem zuständigen Gericht (dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen) und der Landesregierung (dem Integrationsministerium Nordrhein-Westfalen). Auch der Bundesinnenminister spielt eine wichtige Rolle. Zwar sind die Bundesländer für die Abschiebungen zuständig. Der Bund greift in der Regel aber zusätzlich ein – unterstützend. Gerade im Falle von Sami A. betonte Seehofer die Notwendigkeit einer Abschiebung.

Alternativer Abschiebetermin nicht mitgeteilt

Peinlich genau listen die Anwältinnen auf, wie die Absprachen im Fall Sami A. gelaufen sind: Das entscheidende Datum: der 12. Juli. Eine geplante Abschiebung an diesem Tag wird abgesagt. Das Gericht kann zu diesem Zeitpunkt aber nicht wissen, welchen Ersatztermin es geben wird, ist also auf die Aussagen der zuständigen Behörden angewiesen und bittet um entsprechenden Informationsaustausch. Basay-Yildiz liegt ein Schreiben vor, in dem die Ausländerbehörde Bochum dem Gericht Gelsenkirchen ausdrücklich zusagt, einen alternativen Termin für einen Abschiebeflug mitzuteilen, sobald dieser gefunden werde.

Was die Richter in Gelsenkirchen aber lange Zeit nicht erfahren: Bereits am 9. Juli erhalten das Integrationsministerium in NRW und die Zentrale Ausländerbehörde in Köln eine Buchungsbestätigung für einen Charterflug am 13. Juli. Sie haben also einen alternativen Abschiebetermin, teilen ihn aber dem Gericht nicht mit.

Richterin versuchte wiederholt, Ausländerbehörde zu erreichen

In einem Schreiben aus dem Integrationsministerium an die Ausländerbehörde Behörde wird klar, warum: Der Fall habe einen „außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert“. Und weiter: „Diese Besonderheiten lassen es leider nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der Rückführung informiert werden (…)“. Das Ministerium macht es sich einfach. Aus seiner Sicht hätte das Gericht doch jederzeit mit einer Rückführung von Sami A. rechnen müssen.

Doch damit nicht genug. Die Ausländerbehörde Bochum verweigert daraufhin mehrmals Telefonate mit den Richtern aus Gelsenkirchen. In der Mail einer Mitarbeiterin der Behörde heißt es: Die vorsitzende Richterin versuche wiederholt, den zuständigen Ansprechpartner der Ausländerbehörde zu erreichen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in Sachen Sami A. Rückfragen zum Sachverhalt gebe. „Bislang haben wir die Anrufe nicht entgegengenommen, werden dies allerdings nicht auf Dauer verhindern können.“

Weitere Vorwürfe

Das Gericht bemüht sich also offensichtlich um Informationen, wird zunächst abgewimmelt und erfährt dann lediglich, dass die Flugbuchung für den 12. Juli storniert worden sei. Es erfährt aber nichts über die Planungen für den 13. Juli. Für Rechtsanwältin Basay-Yildiz eine bewusste Täuschung, über die Bundesinnenminister Seehofer Bescheid wusste.

Doch es gibt weitere Vorwürfe. Aus Sicht der Anwältin wurden auch weitere verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsstaatsprinzipien unseres Grundgesetzes in diesem besonderen Fall nicht eingehalten. Dazu zählt aus ihrer Sicht auch das Recht, mit einem Anwalt sprechen zu dürfen.

Anruf hätte Abschiebung möglicherweise verhindert

Als Sami A. morgens um 3 Uhr aus seiner Abschiebehaftanstalt in Büren geholt wird, bittet er darum, mit einem rechtlichen Beistand telefonieren zu dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dies wird ihm mehrfach verweigert: In der Abschiebehaftanstalt, auf der Fahrt zum Flughafen und später am Flughafen. Ein Anruf hätte die Abschiebung möglicherweise verhindert oder zu dessen rechtzeitigem Abbruch gesorgt.

Basay-Yildiz geht davon aus, dass Innenminister Seehofer die Rückführung des inzwischen in den Medien bekannten Gefährders zum politischen Erfolg führen wollte und damit einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaates „bewusst in Kauf“ genommen hat – schließlich habe er die „Vorgehensweise angeordnet“.

Auf Anordnung von Seehofer?

Ein weiterer Vorwurf: Als das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Morgen des 13. Juli dann doch von der Abschiebung erfährt, untersagt es diese. Zu diesem Zeitpunkt ist der Prozess der Rückführung zwar schon im Gange, aber noch nicht abgeschlossen. Sami A. ist schon am Flughafen in Tunis angekommen, aber noch nicht den tunesischen Behörden übergeben worden. Obwohl die Abschiebung also noch hätte abgebrochen werden können, wurde sie weiter betrieben. Auf Anordnung von Bundesinnenminister Seehofer, wie Basay-Yildiz betont.

Wie groß war nun die Einflussnahme der Politik auf die eigentlich unabhängige Justiz? Die Strafanzeige ist inzwischen eingegangen. Der Vorwurf: Rechtsbeugung. Jetzt ist die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gefragt, wie sie mit den Vorwürfen umgeht.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 00:39:15