Annäherung an Armenien: „Ja. Aber keine EU-Mitgliedschaft“

Gepostet am 04.04.2019 um 18:16 Uhr

Heute hat der Bundestag für eine stärkere Partnerschaft zwischen Armenien und der EU gestimmt. Thomas Kreutzmann und Kristin-Marie Schwietzer sprachen dazu mit dem Armenienkenner und CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler.

Der Bundestag hat heute für eine verstärkte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Republik Armenien gestimmt. Das ist außenpolitisch durchaus heikel. Denn Armenien liegt im Spannungsfeld zwischen Moskau und Ankara und ist wegen der Gebietsstreitigkeiten um Bergkarabach Krisengebiet. Das christlich geprägte Armenien ist wegen des Konflikts mit dem muslimischen und ölreichen Nachbarstaat Aserbeidschan, das von der Türkei unterstützt wird, auf massive Hilfen aus Moskau angewiesen.

Ebenfalls konfliktreich: Der Bundestag hat 2016 mit großer Mehrheit die Massentötung von Hunderttausenden Armeniern vor rund hundert Jahren durch die Türken als Völkermord eingestuft – was bis heute das deutsche Verhältnis zu Präsident Erdogan belastet. Für den ARD-Hauptstadtstudio-Blog sprachen Kristin Schwietzer und Thomas Kreutzmann mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, CDU, der Vorsitzender der Deutsch-Armenischen Forums ist. Weiler machte 2018 international Schlagzeilen, als ihm in Begleitung von Bundeskanzlerin Merkel die Einreise nach Aserbeidschan verweigert wurde, weil er sich für Armenien engagiert.

Deutschland und die EU wollen Handel und Investitionen in Armenien begünstigen. Was versprechen Sie sich davon? Armenien ist schließlich bitterarm, und wegen der geschlossenen Grenzen zu Aserbeidschan und zur Türkei ziemlich abgeschottet …

Wir als Deutsche können durchaus gewinnen. Es gibt große Molybdän-Minen in Armenien, also Rohstoffe. Aber wir können auch Arbeitskräfte aus Armenien nutzen. Ich selbst werde im Mai noch einmal nach Armenien fahren, um dort Pflegekräfte anzuwerben für Deutschland. Durch dieses Abkommen wird bestätigt, dass beide Länder enger zusammen arbeiten wollen, und das kann der Friedenssicherung vor Ort dienen.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die frühere Sowjetrepublik Armenien in eine lang andauernde Strukturkrise geraten. Ist das Land jetzt in der Lage, das notwendige Geld in die Infrastruktur und in die Modernisierung der Wirtschaft zu investieren?

Armenien ist ein armes Land. Aber die Exilarmenier unterstützen dort sehr. Es gibt auf der Welt sieben Millionen Exil-Armenier, die noch einmal mindestens so viel Geld nach Armenien überweisen, wie im Land selbst erwirtschaftet wird. Allerdings wartet man auch auf ausländische Investoren, und da steht Deutschland ganz vorne.

Sie kennen Armenien seit vielen Jahren. Ein schweres Entwicklungshindernis ist die enorme Korruption. Wie sehr behindert das deutsche Investoren?

Für deutsche Investoren ist das nicht das Riesenproblem. Sie wollen Rechtssicherheit vor Ort, Schutz vor Kriminalität und ein Steuersystem, mit dem sie planen können, und Fachkräfte vor Ort. Und das ist dort auf jeden Fall gegeben. Man arbeitet sehr daran, schon die vergangene Regierung, das einzudämmen, mit strengen Mitteln. Aber natürlich entwickelt sich Korruption über Jahrzehnte, und man braucht auch längere Zeit, um das auf ein bestimmtes Maß zurückzuführen. Aber selbst Deutschland ist nicht korruptionsfrei, wir stehen da auch nicht ganz oben.

Armenien pflegt enge Beziehungen zu Russland. Wie reagiert Moskau auf die weitere Annäherung zwischen Europäischer Union und Armenien?

Moskau hat sich erstaunlich ruhig verhalten, schon beim letzten Regierungswechsel in Armenien; und überhaupt nicht eingemischt. Und sie mischen sich aus meiner Sicht auch nicht ein in die Beziehungsfrage zwischen Armenien und Europa oder Deutschland. Armenien sehe ich immer als Brücke von Europa Richtung Russland, damit wir mit Russland wieder auf ein Maß der Zusammenarbeit kommen, wo wir schon einmal sagen, was sicher unseren beiden Ländern und Europa gut tun könnte.

Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei, das sich als Garantiemacht für Armeniens Hauptfeind Aserbeidschan versteht, lassen nicht nach. Wie wird man dort auf die weitere Annäherung zwischen EU und Armenien reagieren?

Die Türkei ist in Bezug auf Armenien sehr allergisch. Ernsthafte Reaktionen können noch kommen, was ich nicht hoffe.

Über 40.000 Menschen sind beim Krieg um das armenisch besiedelte Bergkarabach gestorben. Wie ist die aktuelle Sicherheitslage im Grenzgebiet zwischen Armenien und Aserbeidschan?

Im Moment wird in Bergkarabach nicht mehr geschossen, Das ist auch dem Kanzlerinnen-Besuch zu verdanken. Ich habe mehrfach mit Frau Merkel sprechen können, und sie auch gebeten, dem aserbeidschanischen Präsidenten nahezulegen, das diese Sniper-Schüsse aufhören sollen, damit dort keine unschuldigen Menschen, Kinder, Jugendliche einfach an der Grenze erschossen werden. Das hat sie getan, wofür ich ihr sehr dankbar bin. Und seither ist an der Grenze dort so eine Ruhe, dass keine Menschen mehr erschossen werden. Ich hoffe, dass das so bleibt.

Sie selbst durften vergangenes Jahr nicht nach Aserbeidschan einreisen. Warum?

Ich war in Bergkarabach. Das ist für Aserbeidschan ein Grund, dass ich dort nicht mehr einreisen darf. Außer, ich unterschreibe, dass es mir leid tut und dass ich es nicht mehr tue. Das werde ich natürlich nicht tun. Das ist jetzt wiederholt worden. Wir wollen im Mai mit der Parlamentariergruppe Süd-Kaukasus nach Aserbeidschan fahren, über Georgien. Das ist mir vergangene Woche wieder klar gemacht worden, dass ich nicht nach Aserbeidschan reisen darf, weil ich in Bergkarabach war.

Armenien gehörte schon in der Antike zum europäischen Großraum mit engen Beziehungen bis nach Athen oder Rom. Armenien war der erste christliche Staat überhaupt. Können Sie sich eines Tages eine EU-Mitgliedschaft Armeniens vorstellen?

Die Frage stellt sich nicht. Armenien will das auch nicht. Armenien will gute Beziehungen, auch gute wirtschaftliche Beziehungen zu Europa. Aber sie wissen genau, dass Russland für sie ein starker Schutzpartner und Wirtschaftspartner ist. Man muss bedenken, dass in Russland fast eine Million Armenier leben und arbeiten, da gibt es enge verwandtschaftliche Beziehungen. Außenminister Lawrow zum Beispiel ist ein Halbarmenier. Also: Annäherung, ja. Aber nicht: Mitgliedschaft in der EU.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 04:07:50