Warum die SPD mit der „sachgrundlosen Befristung“ daneben liegt

Gepostet am 06.02.2018 um 18:17 Uhr

Die Sozialdemokraten wollen in den Koalitionsverhandlungen unbedingt die Abschaffung sachgrundloser Befristungen durchsetzen. Doch diese Form von Arbeitsverträgen ist überhaupt nicht das Problem. Die SPD-Spitze redet an der Sache vorbei, ärgert sich Tamara Anthony.

Haben Sie schon mal jemanden darüber lamentieren hören, dass er eine „sachgrundlose Befristung“ hat? Nein, ich auch nicht. Dagegen kenne ich unendlich viele Menschen die darunter leiden, dass sie befristet angestellt sind – egal ob mit oder ohne Sachgrund. Und viel mehr leiden die Angestellten, die mit Sachgrund befristet sind. Denn das sind diejenigen, die oftmals Kettenverträge haben.

Lehrer zum Beispiel, die jedes Jahr im Herbst eingestellt werden als Vertretung mit einem Vertrag, der vor den nächsten Sommerferien endet. Jedes Jahr Vertretung, in den Sommerferien arbeitslos. Mit einer „sachgrundlosen Befristung“ wäre das nicht möglich. Da schreibt das Gesetz jetzt schon vor, dass es nur drei Verträge innerhalb von maximal zwei Jahren geben darf. Bei den Befristungen mit Sachgrund gibt es im Gesetz gar keine Einschränkung, wie oft und über wie viele Jahrzehnte das möglich ist. (Per Rechtsprechung ist es etwas eingegrenzt, aber das heißt, man muss erstmal klagen!)

Die sachgrundlosen Befristungen sind also gar nicht das Hauptproblem! Zumal: Selbst wenn diese abgeschafft werden, einer der acht „Sachgründe“ für eine Befristung ist laut Gesetz die „Erprobung eines Mitarbeiters“. Kein Experte zweifelt daran, dass es recht einfach wäre, eine Befristung mit einem der gesetzlichen „Sachgründe“ zu begründen.

Sie wissen nicht, wovon sie sprechen

Warum also sprechen wir die ganze Zeit über die „sachgrundlose Befristung“? Die ehrliche Antwort ist: Ich weiß es nicht. Der Beschluss des außerordentlichen Parteitages der SPD nannte die „sachgrundlose Befristung“ nur als eines der Probleme bei den Befristungen. Genauso werden die Kettenverträge und die Vielzahl der sogenannten „Sachgründe“ als Problem genannt. Die Delegierten wussten also, wovon sie sprechen.

Mein Eindruck ist allerdings, dass die Parteioberen nicht wissen, wovon sie sprechen. Und das ärgert mich. Wie kann ein Martin Schulz über Wochen die „sachgrundlose Befristung“ als ein Haupt-Anliegen der SPD vor jeder Kamera und in jeder Rede verkünden – wenn es doch so an der Sache vorbei geht?

Die SPD hat die „sachgrundlose Befristung“ als Kampfbegriff gewählt, wohl um zu zeigen, dass sie für die „hart arbeitenden Menschen“ kämpft. Aber sie merken gar nicht, dass sie mit diesem Kampfbegriff erst zeigen, wie weit sie sich von denen entfernt haben.

Zuletzt aktualisiert: 30.11.2020, 12:07:46