Amtszeitbegrenzung für Kanzler – ein Pro & Contra

Gepostet am 11.09.2017 um 13:19 Uhr

Anders als beispielsweise die Amtszeit des US-Präsidenten ist die deutscher Bundeskanzler nicht begrenzt. Doch ist das eigentlich gut für die Demokratie? Ein Pro & Contra von Uwe Lueb und Kilian Pfeffer.

Pro von Uwe Lueb:

Helmut Kohl hatte in den Jahren 13 bis 16 seiner Kanzlerschaft den Zenit überschritten – aber den richtigen Moment verpasst, sich zurückzuziehen. Bei höchstens zwei Amtszeiten wäre das kein Thema. Zudem wäre der jeweilige Amtsinhaber empfänglicher für Kritik. Denn mit der Zeit werde man immun dagegen – gibt Ex-Kanzler Schröder offen zu. Politik würde auch wieder spannender. Derzeit können sich die meisten Menschen unter 30 kaum daran erinnern, dass Angela Merkel mal nicht Kanzlerin war. Und es ginge wieder mehr um Inhalte statt Personen. Der CDU-Wahlkampf in diesem Jahr ist Beweis dafür. Das Programm heißt Angela Merkel. Programminhalte ihrer Partei scheinen fast nebensächlich. Dabei sind sie wichtig: Denn nicht eine Kanzlerin allein regiert das Land. Ohne ihre Partei wäre auch sie nichts. Übrigens: Wenn Parteien Mehrheiten dafür bekommen, sollen sie natürlich länger regieren können. Immerhin werden sie von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt. Kanzlerinnen nicht.

Contra von Kilian Pfeffer:

Demokratie heißt: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Welche Partei sie wählen. Und damit auch, welchem Kanzlerkandidaten oder welcher –kandidatin sie ihre Stimme geben. Eine Amtszeitbegrenzung heißt für mich so viel wie: Hier darf der Bürger NICHT entscheiden.
Aber: Wir hatten noch nie Probleme, Kanzlerschaften demokratisch zu beenden – durch Abwahl oder Koalitionswechsel. Das hat übrigens der scheidende Bundestagspräsident Lammert gesagt. Genau. Helmut Kohl wurde abgewählt, Gerhard Schröder auch.
Ich fände es auch undemokratisch, wenn ich jemanden nicht wiederwählen könnte, obwohl ich mit der Amtsführung möglicherweise sehr zufrieden wäre. Und: Manche gesellschaftlichen Projekte brauchen Zeit. Wenn eine Amtszeit von vornherein begrenzt ist, dann fehlt diese Zeit eventuell.
Wer länger Kanzler ist, hat außerdem mehr Erfahrung. Und genießt international Respekt. Mit einer Amtszeitbegrenzung beschneiden wir uns selbst.
Wir – das sind die Bürger. Wir können die Dinge ändern, auch ohne Begrenzung der Amtszeit. Wir müssen es nur wollen.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 14:30:49