Opposition reicht Seehofers Bericht nicht

Gepostet am 28.02.2019 um 17:27 Uhr

Nach der Vorstellung des Berichts zur Abschiebung des angeblichen Amri-Helfers zeigte sich die Opposition enttäuscht. Sie warf Seehofer Passivität vor – und forderte weitere Erklärungen. Von Katrin Brand.

Nach der Vorstellung des Berichts zur Abschiebung des angeblichen Amri-Helfers zeigte sich die Opposition enttäuscht. Sie warf Seehofer Passivität vor – und forderte weitere Erklärungen.

von Katrin Brand, ARD Hauptstadtstudio

Horst Seehofer versuchte heute, Ordnung in das Geschehen rund um den Fall Bilel Ben Ammar zu bringen – aus der Sicht seiner Behörde. „Wir stellen die Fakten zusammen, die Tatsachen“, sagte der Innenminister, als er seinen 13 Seiten langen Bericht vorstellte.

„Aber Sie werden auch in dem Bericht an keiner Stelle eine Bewertung dieser Fakten finden, dafür gibt es den Untersuchungsausschuss.“ Und dessen Mitglieder, zumindest die aus der Opposition, machten auch schnell klar, dass ihnen Seehofers Bericht entschieden zu wenig ist.

Hätte Ben Ammar zur Aufklärung beitragen können?

Es geht um die Hintergründe des Mordanschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016. Bilal Ben Ammar, ein Tunesier, hatte sich am Vorabend mit dem Attentäter Amri in einem Berliner Lokal getroffen.

Berlin Breitscheidplatz

U-Ausschuss will Amri-Freund befragen

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Die beiden sollen eng vertraut gewesen sein. Anfang Januar wurde Ben Ammar festgenommen, Anfang Februar nach Tunesien abgeschoben. Warum so schnell? Hätte er nicht zur Aufklärung der Tat beitragen können?

Offenbar nicht, sagte der Innenminister: „Durch die Ermittlungen zum Anschlag auf den Breitscheidplatz konnte der Nachweis nicht erbracht werden, dass Ben Ammar an der Tat des Anis Amri beteiligt war.“

Person von hoher krimineller Energie

Seehofer wies auch die Behauptung zurück, auf einem Video sei Ben Ammar am Ort der Tat zu erkennen, wie er jemanden mit einem Kantholz niederschlage. Das sei dem Video, das aus großer Entfernung aufgenommen wurde, nicht zu entnehmen. Es gebe auch keine Erkenntnisse, dass Ben Ammar für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet habe, wie ebenfalls behauptet wurde.

Ben Ammar habe als Person von hoher krimineller Energie gegolten, potenziert durch seine radikal islamische Gesinnung. Er sei Heiligabend 2016 als Gefährder eingestuft worden, und wurde – darauf legte Seehofer Wert – im Einverständnis mit den Strafverfolgungsbehörden abgeschoben.

Die Opposition hat noch viele Fragen

Wo sich Ben Ammar jetzt aufhält, weiß der Innenminister nicht. Er will aber dabei helfen, ihn aufzuspüren, damit ihn der Untersuchungsausschuss des Bundestages vernehmen kann.

Diese Unterstützung forderte heute Irene Mihalic nachdrücklich ein. Die Abgeordnete der Grünen will im Ausschuss die Ereignisse vom Breitscheidplatz aufklären. Mit den Erklärungen des Innenministers ist sie nicht zufrieden: „Es fehlt auch weiterhin jede Erklärung dafür, warum man Bilal Ben Ammar so schnell abgeschoben hat, obwohl doch deutlich im Raum stand, dass er am schlimmsten islamistischen Anschlag Deutschlands, in welcher Form auch immer, beteiligt gewesen ist.“

Benjamin Strasser, für die FDP im Untersuchungsausschuss, warf Seehofer Passivität vor. Die Bundesregierung müsse das Netzwerk hinter dem Attentäter Amri aufklären: „Gab es dort Helfer und Unterstützer? Sind immer noch gefährliche Personen in unserem Land aus dieser Szene, aus diesem Umfeld? All diese Antworten ist Herr Seehofer heute schuldig geblieben.“

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lkw-Fahrer ermordet, war dann mit dessen Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren und hatte elf Menschen getötet. 55 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Er selbst wurde vier Tage später in Italien von Polizisten erschossen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Februar 2019 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.06.2019, 13:38:08