U-Ausschuss will Amri-Freund befragen

Gepostet am 22.02.2019 um 16:22 Uhr

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz will der Bundestags-Untersuchungsausschuss den Amri-Vertrauten Ben Ammar befragen. Das Innenministerium will dessen Abschiebung nach Tunesien überprüfen. Von M. Götschenberg.

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz will der Bundestags-Untersuchungsausschuss den Amri-Vertrauten Ben Ammar befragen. Das Innenministerium will dessen Abschiebung nach Tunesien überprüfen.

Michael Götschenberg, RBB, ARD-Terrorismusexperte

Bilel Ben Ammar wurde am 3. Januar 2017, also rund zwei Wochen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, festgenommen. Dass er für die Ermittler eine wichtige Person war, um den Anschlag aufzuklären, lag auf der Hand: Er galt als enger Freund des Attentäters Anis Amri. Dennoch wurde Ben Ammar bereits Anfang Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Warum seinerzeit diese Eile?

Irene Mihalic, für die Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bezeichnete die Entscheidung im ARD-Morgenmagazin als „in höchstem Maße irritierend“. Tatsächlich wirft sie bis heute immer wieder Fragen auf. Wusste Ben Ammar zu viel? Sollte er geschützt werden? War er, warum auch immer, eine Gefahr für die deutschen Behörden?

Wo soll die Anhörung stattfinden?

Um diesen Fragen nachzugehen, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss Ben Ammar als Zeugen befragen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios herrscht dazu nun fraktionsübergreifend Einigkeit. Die Frage ist nur wo. Die Opposition will ihn nach Deutschland holen, die Koalition will ihn in Tunesien befragen, allein schon deshalb, um die Wiedereinreisesperre in den Schengenraum nicht aufzuheben.

Abgesehen von einem erheblichen Sicherheitsaufwand wäre durchaus denkbar, dass der Mann in Deutschland wieder Asyl beantragt. Zunächst muss jedoch geklärt werden, wo er sich in Tunesien aufhält – darüber gibt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bisher keine gesicherten Erkenntnisse.

Abschiebung als Zeichen der Entschlossenheit

Die Entscheidung für Ben Ammars Abschiebung im Februar 2017, so heißt es in Sicherheitskreisen, müsse grundsätzlich im Kontext der politischen Diskussion nach dem Anschlag betrachtet werden. Diese drehte sich vor allem darum, warum Amri – ein ausreisepflichtiger Gefährder – nicht abgeschoben worden war. Schließlich hätte man auf diese Weise den Anschlag verhindern können.

Auch Ben Ammar war ein ausreisepflichtiger Gefährder, der von den Sicherheitsbehörden als mindestens so gefährlich wie Amri selbst eingeschätzt wurde, wie ein Ermittler des Berliner Landeskriminalamts noch in der vergangenen Woche im Bundestags-Untersuchungsausschuss betonte. Im Bundesinnenministerium entschied man sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios deshalb seinerzeit dazu, Ben Ammar konsequent abzuschieben, um damit auch ein Zeichen zu setzen, wie man künftig mit solchen Personen umzugehen gedachte.

Für ihn sei die Abschiebung deshalb nachvollziehbar, so Armin Schuster (CDU) der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen im Fall Amri leitete, stimmte der Abschiebung nach Tunesien zu, nachdem Ben Ammar befragt worden war. Die Abschiebung wurde am 1. Februar von der Bundespolizei vollzogen, das Ermittlungsverfahren gegen Ben Ammar eingestellt.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, Horst Seehofer habe erst jetzt von dem Vorgang Kenntnis erlangt. Der Vorfall habe vor seinem Amtsantritt stattgefunden. Er wolle den Sachverhalt nun prüfen lassen. Fest stehe, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Abschiebung vorab zugestimmt hätten, erklärte das Ministerium.

„Focus“-Bericht wohl falsch

Für Aufsehen sorgte heute ein Bericht des Magazins „Focus“, wonach die Abschiebung erfolgt sei, um Ben Ammars Verwicklung in den Anschlag zu vertuschen. Unter Berufung auf ein „Dossier“ berichtet das Magazin, Ben Ammar habe für den marokkanischen Geheimdienst gearbeitet. Außerdem gebe es ein bisher unter Verschluss gehaltenes Video vom Abend des Anschlags, in dem Ben Ammar zu erkennen sei, oder zumindest eine Person, die ihm ähnlich sehe. Diese Person schlage am Tatort mit einem Kantholz auf jemanden ein, um dem Attentäter Anis Amri die Flucht zu ermöglichen.

Offiziell wollen sich die Sicherheitsbehörden dazu nicht äußern. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio erklärten Vertreter mehrerer Sicherheitsbehörden jedoch mit Nachdruck, man habe keinerlei Erkenntnisse, dass Ben Ammar für einen ausländischen Geheimdienst gearbeitet habe. Die Unterstellung allerdings, man habe jemanden, der an der Ermordung von zwölf Personen beteiligt gewesen sein könnte, vor der Strafverfolgung geschützt, löst in den Sicherheitsbehörden empörte Reaktionen aus.

„Keine Belege“ für Verbindung zu Geheimdienst

Auch der CDU-Abgeordnete Schuster, sagte, es gebe aus den Akten bisher „keinerlei Belege für eine Linie zwischen Ben Ammar und einem marokkanischen Geheimdienst“. Richtig ist, dass der marokkanische Geheimdienst die deutschen Behörden mehrfach vor Amri gewarnt hatte. Das ist aber seit langem bekannt. Es deute jedoch nichts darauf hin, dass diese Informationen von Ben Ammar stammten, heißt es bei den Sicherheitsbehörden. Ebenso wenig gebe es klare Indizien dafür, dass Ben Ammar am Tatort war.

Richtig ist, dass es eine Videoaufnahme vom Dach eines der Häuser am Breitscheidplatz vom Abend des Anschlags gibt. Die Kamera schwenkt hin und her, die Bildqualität ist schlecht, zwischenzeitlich ist auch der LKW aus großer Entfernung zu sehen, und auch eine Szene, bei der möglicherweise jemand aus dem LKW aus- oder einsteigt. Die Aufnahmen waren auch bereits im ARD-Magazin Kontraste zu sehen und sollen, so heißt es, auch Opferanwälten gezeigt worden sein.

Das Bildmaterial, von dem der Focus berichtet, ist den Behörden nicht bekannt, wie dem ARD-Hauptstadtstudio aus mehreren Sicherheitsbehörden versichert wurde – ein unter Verschluss gehaltenes Video gebe es nicht. Wie ein Sprecher mitteilte, hat Bundesinnenminister Seehofer auch angeordnet, dass diese behaupteten Vorwürfe umgehend überprüft werden. Fragt man bei den Sicherheitsbehörden nach, sind die Antworten jedoch eindeutig: Was der „Focus“ behaupte, entbehre jeder Grundlage.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Februar 2019 um 15:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.06.2019, 19:02:44