Ein Verdacht, der alle entsetzt

Gepostet am 18.05.2017 um 15:08 Uhr

Im Berliner LKA wurden möglicherweise Versäumnisse im Fall Amri vertuscht: Über diese Nachricht sind alle Parteien im Bundestag entsetzt. Die Grünen rufen jetzt nach einem Untersuchungsausschuss – die anderen Parteien winken ab. Von Angela Ulrich.

Im Berliner LKA wurden möglicherweise Versäumnisse im Fall Amri vertuscht: Über diese Nachricht sind alle Parteien im Bundestag entsetzt. Die Grünen rufen jetzt nach einem Untersuchungsausschuss – die anderen Parteien winken ab.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Bestürzt, erschüttert, überrascht, perplex. Parteiübergreifend sind Bundespolitiker beunruhigt über die neuesten Erkenntnisse im Fall Anis Amri. Ein Landeskriminalamt, das Akten manipuliert haben könnte, um zu vertuschen, dass Amri wegen Drogenhandels längst festgenommen werden konnte? Das ist eine neue Qualität, sagen unisono Regierungs- und Oppositionsabgeordnete.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist “bestürzt”, verweist aber im gleichen Atemzug auf die Verantwortung des damaligen CDU-Innensenators in Berlin: “Ich habe immer gesagt, dass im Fall Amri schwere Fehler gemacht wurden. Die Union wollte nichts davon hören. Das ist im Verantwortungsbereich des CDU-Innensenators geschehen. Ich bin dem jetzigen Senat sehr dankbar, dass er durch den Einsatz eines Sonderbeauftragten diese Dinge ans Tageslicht gebracht hat.”

“Jeden Stein umdrehen”

Auch Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigt sich erschüttert. Jetzt müsse jeder Stein umgedreht und detailliert aufgearbeitet werden, warum sich Amri wie unter einer Käseglocke in Deutschland bewegen konnte, so Mihalic.

“Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag, weil es sehr viele Bundesbezüge gibt. Das hat der Berliner Fall gezeigt – einfach, weil mehrere Bundesländer betroffen waren. Auch weil die Rolle der Bundessicherheitsbehörden überhaupt nicht geklärt ist. Das sind wir den Opfern und den Angehörigen schuldig.”

Und auch, wenn die Zeit jetzt extrem knapp wird – dieser Untersuchungsausschuss müsse noch vor der Wahl starten, sagt Mihalic. Sonst werde vielleicht noch mehr vertuscht und manipuliert. Die Linke will lieber in Ruhe aufarbeiten und warnt davor, dass ein schnell installierter U-Ausschuss im Wahlkampfgetümmel untergehen könnte.

Vertuschungsverdacht im Fall Amri
tagesschau24 15:16:00 Uhr, 18.05.2017

“Das hat eine ganz neue Qualität”

Union und SPD hingegen sehen die Aufklärungsarbeit in erster Linie in der Landespolitik in Berlin und Düsseldorf. Sie wollen keinen eigenen Ausschuss im Bundestag. Ungeachtet dessen ist auch der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling bedrückt und spricht von einem furchtbaren Verdacht gegen das Berliner LKA: “Dass es im Fall Amri viele Fehler gab, war ja bereits offensichtlich. Aber wenn es darum geht, dass hier bewusst manipuliert worden sein könnte – dann hat das natürlich eine ganz neue Qualität.”

Nur mit dem Kopf schütteln kann der Berliner Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele: “Das was jetzt hier in Berlin bekannt geworden ist, setzt dem die Krone auf.”

So ähnlich sieht das der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach, der – im Wahlkampf – der Union gleich eins mitgibt, und der CDU Doppelzüngigkeit vorwirft: “Das zeigt, dass Gesetzesverschärfungsrufe auf der einen Seite und das Schlampen in der Behörde von CDU-Leuten nicht dazu führen, dass wir mehr innere Sicherheit kriegen. Im Gegenteil.”

Gestern war bekannt geworden, dass der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri möglicherweise schon vor dem Attentat wegen seiner Drogendealerkarriere hätte festgenommen werden können. Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts stehen im Verdacht, Fakten im Nachhinein verschleiert zu haben, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Entsetzt, bestürzt – Bundespolitik reagiert auf neue Amri-Vorwürfe
A. Ulrich, ARD Berlin
14:08:00 Uhr, 18.05.2017

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2017 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.12.2017, 08:11:12