Minister mit schwindender Macht

Gepostet am 27.12.2019 um 00:02 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier produziert Gesetze und Strategiepapiere. Doch die Erfolge bleiben aus. Sein politisches Gewicht schwindet ebenso wie die Rückendeckung durch die Kanzlerin. Von Daniel Pokraka.

Wirtschaftsminister Altmaier produziert Gesetze und Strategiepapiere. Doch die Erfolge bleiben aus. Sein politisches Gewicht schwindet ebenso wie die Rückendeckung durch die Kanzlerin.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt Politiker, die wirken außerhalb von Berlin zufriedener und überzeugender als bei Presseterminen in der Hauptstadt. Einer dieser Politiker ist Peter Altmaier.

Im Spätsommer dieses Jahres war der Minister auf Mittelstandsreise – die erste Station: der Mikrofon- und Kopfhörerhersteller Sennheiser in der Nähe von Hannover. Mit einem breiten Grinsen im Gesicht, einem dicken Kopfhörer auf dem voluminösen Haupt und seinem Mittelstandskonzept im Gepäck pflügte Altmaier durch die Werkshalle, parlierte und charmierte mit Chefs und Angestellten. Er fragte nach, hörte zu und pries das segensreiche Wirken deutscher Mittelständler.

Altmaiers politisches Gewicht schwindet

Vermutlich interessiert es den Minister nicht immer brennend, was ihm da bei so einer Reise gezeigt und erzählt wird. Aber den Eindruck, dass es doch so sei, macht er immer. In diesem Punkt ähnelt er seinem Vorvorgänger Sigmar Gabriel. Auch der konnte Leuten auf Anhieb das Gefühl vermitteln, es gebe für ihn gerade nichts Wichtigeres auf der Welt als das, was sie ihm gerade erzählen.

Damit enden die Gemeinsamkeiten zwischen Gabriel und Altmaier aber auch schon fast. Denn während Gabriel als Wirtschaftsminister und Vizekanzler das zweite Machtzentrum und damit eine Säule der Regierung war, scheint Altmaiers politisches Gewicht in Berlin immer kleiner zu werden.

Ziele nicht erreicht

Ablesen lässt sich das unter anderem an der schon erwähnten Mittelstandsstrategie. Darin lobt der Minister, dass für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 „ein moderater Einstiegspreis für CO2-Emissionen von zehn Euro“ vereinbart wurde. Im Dezember musste Altmaier mit ansehen, wie daraus auf Druck der Grünen 25 Euro wurden.

Für den Solidaritätszuschlag, den ab 2021 nur noch die Einkommensstärksten zahlen, fordert Altmaier in seiner Mittelstandsstrategie ein Datum für die komplette Abschaffung. Im inzwischen beschlossenen Gesetz zur Teil-Abschaffung des Soli steht ein solches Datum nicht.

Mit Blick auf die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen spricht sich der Minister für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,2 Prozent aus. Zum 1. Januar 2020 beschlossen wurde aber nur eine Senkung auf 2,4 Prozent, und auch das nur vorübergehend.

Probleme bei Kohleausstieg und Energiewende

Kaum besser sieht es für Altmaier in der Energiepolitik aus. Die von ihm eingesetzte Kommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung legte im Januar ihr Ergebnis vor. Aber das darauf basierende Gesetz ist auch jetzt, zum Jahresende, noch nicht fertig. Die Verhandlungen mit den Energieunternehmen über Entschädigungen für die Stilllegung von Kraftwerken ziehen sich weiter hin – und solange der Kohleausstieg nicht beschlossen ist, fließt auch das versprochene und beschlossene Geld für die davon betroffenen Regionen nicht.

Fast noch schlimmer dürfte für den Energieminister sein, dass neben dem Ausstieg aus der fossilen Energie auch der Ausbau der erneuerbaren stockt. Der Bau neuer Windräder an Land – die bisher den Löwenanteil des deutschen Ökostroms liefern – ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Abgesehen davon, dass die Branche über den Abbau zehntausender Jobs klagt, ist das auch für den Energiewendeminister Altmaier ein Desaster.

Abstandsregel sorgt für Ärger

Als Reaktion lud der Minister im Spätsommer zu einem Windgipfel ein. Am Ende verständigte man sich auf ein Bekenntnis zum Windkraftausbau. Doch wenige Wochen später stand der Minister als Bremser da. Denn in Altmaiers Gesetzentwurf zum Kohleausstieg steht zum Thema Windkraft: Grundsätzlich soll ein Abstand von 1000 Metern gelten zwischen einem Windrad und einer Wohnsiedlung – und als Siedlung gelte alles ab fünf Häusern.

Der Koalitionspartner SPD schäumte vor Wut. Das Umweltbundesamt rechnete vor, mit einer solchen Abstandsregelung sei das Ziel der Regierung für den Ausbau erneuerbarer Energien nicht erreichbar. Eine Einigung zwischen Union und SPD bis zum Jahresende ist nicht in Sicht. Der Grund für Altmaiers Abstandsregel ist Angst. Angst davor, dass die Zahl der Windkraftgegner auf dem Land zunimmt.

Streit um Windräder

Die Folgen von 1000 Meter Abstand

Studien warnen vor den negativen Folgen der Abstandsregel für den Windkraftausbau. | mehr

Die Abstandsregel ist als Instrument der Befriedung gedacht. Eine Taktik, die auf Kritik stößt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft fordert vom Minister eine „positive Geschichte“ der Windkraft. „Ich würde mir von Minister Altmaier Begeisterung für dieses Thema wünschen“, sagt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Altmaier dürfe nicht immer über Bürgerinitiativen reden.

Ähnlich sieht das der Koalitionspartner. Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich habe eine wesentlich höhere Erwartung an das Wirtschaftsministerium und den Minister.“ Er meint damit nicht nur die Debatte über die Windkraft.

Merkels Rückendeckung fehlt zunehmend

Kritik aus dieser Ecke ist für den Minister nicht das Hauptproblem. Gefährlich dagegen könnte für Altmaier werden, dass ihn seine wichtigste Förderin, die ihn 2012 erstmals zum Minister machte, offenbar im Stich lässt: die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel wurde kürzlich im Bundestag auf das Thema Bonpflicht angesprochen. Ab Januar muss bei jedem Bezahlvorgang in Geschäften oder Cafés, auch bei Kleinstbeträgen, grundsätzlich ein Kassenbon ausgedruckt werden. Hintergrund ist der Kampf gegen Steuerbetrug. Handelsverband, Bäckereien und andere liefen Sturm gegen die Bonpflicht.

Der Wirtschaftsminister sprang ihnen bei. Er warnte vor Bürokratie und Umweltbelastungen und forderte den Bundesfinanzminister auf, das Gesetz zu ändern. Olaf Scholz ließ ausrichten, die Belegpflicht werde wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr wiederum fragte daraufhin im Bundestag die Kanzlerin, wann die Regierung die Bonpflicht abschaffen werde. Die Antwort von Angela Merkel: „Ich fürchte: gar nicht.“

Zuletzt aktualisiert: 28.01.2020, 07:14:34