Jetzt sollen die Richter entscheiden

Gepostet am 26.04.2018 um 04:54 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit der Altersprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mit Spannung schauen auch die politischen Parteien auf die Entscheidung. Von Matthias Reiche.

Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich heute mit der Altersprüfung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mit Spannung schauen auch die politischen Parteien auf die Entscheidung.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Das Gesetz schreibt vor, dass in den Jugendämtern das Alter der Ankommenden auf Basis eigener Beobachtungen geschätzt wird. Eine medizinische Begutachtung gibt es nur im Ausnahmefall: Und dabei solle es auch bleiben, sagt die grüne Innenpolitikerin Beate /api/multimedia/bilder/landsberg100~_v-original16x9.jpgWalter-Rosenheimer: „Viele Ärzte sagen und geben uns auch recht, dass es sehr schwierig ist, das festzustellen. Auch wenn wir jetzt zum Beispiel röntgen oder Knochen vermessen, das auch da die Bandbreite ein bis zwei Jahre besteht. Deswegen halte ich persönlich, und das ist auch grüne Position, nicht für notwendig, hier mehr Maßnahmen zu ergreifen.“

Koalitionsvertrag sieht Altersprüfung vor

Das aber ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Denn es sei beispielsweise notwendig zu wissen, ob ein Flüchtling rechtlich als Jugendlicher oder als Erwachsener zu behandeln sei, argumentiert Carsten Schneider, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Behörden in Deutschland müssen zweifelsfrei feststellen können, wie alt jemand ist. Wenn er keine Papiere dabei hat, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten dafür. Über die Instrumente wird man sich dann noch vereinbaren müssen und ich warte da dann mal das Urteil dazu ab.“

Kommunen wollen Verantwortung nicht übernehmen

Zuständig für die Altersbestimmung sind bisher allein die Jugendämter. Denen aber fehlen dafür oft die fachlichen, personellen und auch technischen Voraussetzungen, wie Gert Landsberg weiß. Er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Ich glaube nicht, dass es eine kommunale Aufgabe ist der Jugendämter, zu schauen: Ist der jetzt 17 oder ist er 27? Das muss bei der Einreise geklärt werden.“

Das sieht Mathias Middelberg ähnlich. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion plädiert für eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Praxis: „Wir sind der Meinung, dass es Altersfeststellungen geben sollte und die soll es in Zukunft in diesem geplanten Ankerzentren geben. Also wir wollen von Anfang an bei jedem, der als Flüchtling zu uns kommt und Asyl begehrt und der von sich behauptete, er sei minderjährig, wollen wir dessen Identität feststellen. Und wir wollen auch, dass in diesen Aufnahmezentren die Altersfeststellung vorgenommen wird.“

Hoffnung auf bundesweite Regelung

Damit könnte man diese bundesweit endlich einheitlich regeln. Verantwortlich dafür wären in den zentralen Aufnahmezentren Sachverständige aus unterschiedlichen Bereichen, beispielsweise Jugend – und Migrationsexperten, meint Middelberg: „Das soll dazu beitragen, dass wir möglichst zuverlässig, sag ich mal, einfach zu einer Einschätzung kommen. Und wenn die dann noch zweifelhaft sein sollte, dann kann als letztes Mittel auch eine ärztliche Untersuchung in Betracht kommen.“

Status Quo bleibt wohl zunächst

Ob solch ein Verfahren funktionieren kann, wird man sich auch im Lichte der Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht noch einmal anschauen müssen. Nach geltender Rechtslage dürfte es auch kaum möglich sein, die unbegleiteten Jugendlichen nicht mehr in die zumindest vorläufige Obhut der Jugendämter zu geben, sondern bis auf weiteres in der Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen.

Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen
Matthias Reiche, ARD Berlin
05:08:52 Uhr, 26.04.2018

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2019, 21:58:55