Alles ganz harmonisch? Unser Minutenprotokoll vom CDU-Parteitag

Gepostet am 07.12.2016 um 09:56 Uhr

In Essen wurde Angela Merkel vor 16 Jahren zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Jetzt versammelt sich die Partei wieder dort. Und die Kanzlerin wünscht sich vor allem einen harmonischen Parteitag. Ob das klappt?

16:00 Und damit verabschieden wir uns vom CDU-Parteitag in Essen, also Glück auf!

Hier können Sie unser #Hassel vom CDU-Parteitag sehen:

Das Interview von Tina Hassel mit Kanzlerin Merkel:

15:29: Es geht los mit unserem #FacebookLIVE vom CDU-Parteitag. Wir freuen uns über Ihre Fragen auf der Facebook-Seite der Tagesschau!

15:08: In wenigen Minuten machen wir ein #FacebookLive auf der Facebook-Seite der Tagesschau. Stellen Sie uns Ihre Fragen zum Parteitag der CDU.

14:06: Der Parteitag ist zwar vorbei, für uns geht’s aber noch weiter! Tina Hassel wird gleich die Bundeskanzlerin für unsere Sondersendung vom Parteitag interviewen. Um 22:45 können Sie die Sendung im Ersten sehen. Und wir melden uns gleich an dieser Stelle und auf dem Facebookkanal der Tagesschau mit einem #Hassel aus Essen – stellen Sie uns ihre Fragen hier!

14:03: Merkel hat sich noch einmal bei allen bedankt, jetzt wird noch die Nationalhymne gesungen.

13:59: Merkel spricht nun das Schlusswort: “Wir haben uns als christlich demokratische Union eine neue Führung gewählt, wir haben mit unserem Leitantrag eine neue Positionsbestimmung gefunden, aber wir haben noch viel Arbeit vor uns.” Wahlprogramm soll Anfang des Jahres aufgelegt werden, Mitte des Jahres verabschiedet werden.

13:57: Zum Schluss gibt’s noch ein fesches Video mit Eindrücken vom Parteitag, unterlegt mit elektronischer Tanzmusik. Es tanzt aber niemand.

13:56: Dem Antrag, dass Freies Wlan für alle als Thema in der Bundestagsfraktion bearbeitet werden muss, wird mehrheitlich zugestimmt.

13:34: Es bleibt bei der Formulierung “soweit rechtlich möglich”.

13:32: Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärt: “Wir wollen Vollverschleierung verbieten, soweit es möglich ist, das Limit ist das Grundgesetz.” Der RCDS hingegen würde am liebsten das Verbot grundgesetzlich und nicht rechtlich vorschreiben. Also das Grundgesetz für das Verbot ändern.

13:30: Einer Vetreterin des RCDS geht das Verschleierungsverbot nicht weit genug, weil es die Einschränkung “dort wo möglich” beinhaltet. Wie bei der Jungen Union sieht man auch hier einmal wieder: Der CDU-Nachwuchs scheint konservativer zu sein als der Vorstand.

13:26: “Wir halten Transitzonen für ein geeignetes Mittel”, das steht jetzt im Leitantrag, wie gerade mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Was in der Formulierung fehlt: Das Wörtchen “Umsetzung”.

13:23: Armin Schuster verteidigt nochmals die Transitzonen. “Wir vertrauen darauf, dass wenn der CDU-Parteitag etwas beschließt, dass die Fraktion im Bundestag das dann auch spätestens umsetzt, wenn wir neue Koalitionsverhandlungen führen.” Dass es die Transitzonen noch nicht gebe, sei die Schuld von Sigmar Gabriel.

13:21: Dabei waren Transitzonen vor ziemlich genau einem Jahr schon vom Tisch – zumindest in der Großen Koalition. Aber was der Koalitionspartner SPD fordert, ist auf diesem Parteitag nicht mehr wirklich von Belang.

13:17: Es geht darum, ob Transitzonen für Flüchtlinge mit in den Leitantrag kommen: Generalsekretär Peter Tauber hat nichts dagegen.

13:05: Jetzt wird über den Leitantrag abgestimmt.

12:57: “Welche Haltung wollen wir uns zueigen machen? Sind wir die Partei, die Lust auf eine gute Zukunft macht oder die Vergangenheit verklärt?”

12:55: “Selbst Sozialdemokraten nehmen das Wort ‘Leitkultur’ inzwischen schon verschämt in den Mund.” Weil sie gemerkt hätten, dass Multikulti gescheitert sei, sagt Tauber.

12:54: “Wer an einem Tag Tausende entlässt, kann sich am nächsten Tag nicht Boni auszahlen lassen”, Tauber klingt schon fast wie ein Sozialdemokrat.

12:50: Sicherheit und Arbeit und Wohlstand hingen zusammen. “Wir fassen das unter dem Schlagwort soziale Marktwirtschaft zusammen”, sagt Tauber. Ludwig Erhard reloaded.

12:47: Andere hätten die Grundsätze, die die CDU vertritt nicht. Da kondoliere die Linke, weil Castro gestorben sei, für Tauber ganz klar ein Diktator, da sagten AfD-Anhänger: “Putin nach Berlin – Merkel nach Sibirien”. Wes Geistes Kind seien diese Leute, fragt Tauber und bekommt Applaus.

12:46: Drei Säulen im Antrag: Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit, sozialer Zusammenhalt.

12:44: Deutschland habe in den letzten Jahren drei große Krisen erlebt, die Finanzkrise, die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise. “Hätte da ein Sozialdemokrat im Kanzleramt gesessen, was wäre da aus diesem Land geworden?” Auch Tauber heizt schon gegen die SPD ein.

12:42: Jetzt darf Peter Tauber ans Pult und den Leitantrag “Orientierung in schwierigen Zeiten” vorstellen.

12:39: Kauder betont noch einmal: “Ich rate uns dringend, zu überlegen, was wir versprechen und was wir halten können.” Vertrauen sei die wichtigste Währung in der Politik.

12:29: Entwicklung müsse im ganzen Land stattfinden. Dazu gehöre auch schnelles Internet. “Wir haben dafür Milliarden zur Verfügung gestellt, und es läuft auch etwas”, sagt Kauder.

Wir können dazu hier nur sagen: Das Wlan auf dem Parteitag bricht leider ständig zusammen.

12:27: “Wir müssen zeigen, dass wir die Partei der ländlichen Räume sind. Die Grünen sind nicht die Partei der ländlichen Räume, die sind die Partei der Universitäts- und Großstädte”, sagt Kauder. Aber war nicht vorher Konsens, dass die CDU auch die Partei der Großstädte werden muss? Dementsprechend verwirrt klang auch gerade der etwas verhaltene Applaus im Saal.

12:24: “Was in der realen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein”, sagt Kauder. Facebook habe die Pflicht, Hasskommentare zu löschen, das passiere aber nicht. Kauder erwarte von Facebook, dass es dem Recht nachkomme, der Bundesjustizminister sage aber, da müsse man mal abwarten. Auch hier wieder der Tenor: Kauder will, die SPD nicht, also kann Kauder leider nicht.

12:22: Kauder will einen starken Staat, der sich aber nur einmischt, wenn die Ordnung aufrechterhalten werden muss. Dass “arabische Clans” Gegenden unter Kontrolle hätten, dürfe nicht sein.

12:20: Tenor von Kauders Rede: Wir wollen etwas gegen Wohnungseinbrüche tun, die SPD nicht. Wir wollen etwas gegen Kinderehen tun, die SPD nicht. Wir wollen Rot-Rot-Grün verhindern, die SPD nicht.

12:18: Es geht immer noch um Wohnungseinbrüche.

12:15: Wohnungseinbrüche sind ein großes Thema für Kauder. Da sehe man, dass es nicht egal sei, wer in einem Land regiere. In NRW sei das Risiko eines Einbruchs sechsmal höher als in Bayern. Das müsse doch was mit der Landesregierung zu tun haben. Ja, Herr Kauder, aber: In Bayern regiert doch auch nicht die CDU, sondern die CSU, oder? Und war es nicht Justizminister Heiko Maas von der SPD, der härtere Strafen für Einbrecher durchsetzen will?

12:13: Aber wir haben schon den Grund für die Rede im Präteritum gefunden: Enttäuschte Liebe und Eifersucht: “Man wundert sich schon in den letzten Tagen, da trifft sich Sigmar Gabriel mit Sahra Wagenknecht.” Das klingt jetzt schon nach einem Scheidungsstreit.

12:12: “Die letzten elf Jahre, wo wir die Regierung angeführt haben, wo wir zweimal mit der SPD, einmal mit der FDP regiert haben, mit beiden war’s nicht leicht, aber Deutschland geht es gut.” Kauder spricht von der SPD schon im Präteritum. Jemand sollte ihm vielleicht sagen, dass da noch ein knappes Jahr Koalition mit den Genossen vor ihm liegt.

12:10: “Wir wollen die Bundestagswahl 2017 so gewinnen, dass niemand gegen uns regieren kann!”, sagt Kauder und erntet zum ersten Mal Applaus.

Marie von Mallinckrodt zu den Antragsdebatten in Essen:

12:07: Jetzt kommt endlich Volker Kauder an die Reihe. Er wollte seine Rede eigentlich schon um 10:30 Uhr halten – doch die Anträge und Abstimmungen haben sich länger hingezogen als gedacht.

12:06: Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst abstimmen! Die CDU ist schon anderthalb Stunden hinter ihrem Zeitplan:

11:39: Justizminister Heiko Maas von der SPD ist nicht begeistert, was die Entscheidung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft angeht:

11:20: Der Antrag wird angenommen, auch wenn ihm eigentlich die Geschäftsgrundlage fehlt, wie Lammert betonte.

11:19: Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion sagt: “Bei uns gilt ja der Grundsatz, wie in jedem Parlament, der Präsident hat immer recht.” Die Frage, ob es eine Initiative gebe oder nicht, sei nebensächlich, das Ziel bestehe aber auf jeden Fall, und die Union habe die einzige Fraktion im Bundestag, die das wolle. Wenn der Präsident sich zu Wort melde, sollte man ihm folgen. Grosse-Brömer geht zu Lammert, der ihm die Hand hinstreckt. Das ist wirklich mal harmonisch.

11:14: Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht jetzt über die Anträge verschiedener Landesverbände, eine Wahlrechtsreform rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl durchzuführen. Es soll verhindert werden, dass der Bundestag wegen Überhangmandaten unnötig aufgebläht wird: “Die Antragskommission macht einen gut gemeinten Vorschlag, die Initiative der Bundestagsfraktion von CDU/CSU zu unterstützen. Das ist sicherlich gut gemeint. Misslich ist nur, dass es eine solche Initiative gar nicht gibt.” Lacher im Saal und Applaus für den Bundestagspräsidenten. “Und der zweite Schönheitsfehler ist, dass sie wohl auch nicht zustande kommen wird.” Denn das ginge laut Koalitionsvereinbarung nur mit der SPD gemeinsam. Dem Antrag fehle also die Geschäftsgrundlage, da es fälschlicherweise von einer Initiative ausgehe, die es nicht gebe. Da aber letztlich alle eine Wahlrechtsreform wollten, sollte das auch beschlossen werden.

10:46: Gegen die Empfehlung der Parteispitze stimmen die Delegierten für die sogenannte Optionspflicht. Der Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft mit der SPD soll damit aufgekündigt werden. Vorangegangen waren heftige Diskussionen, ausgelöst von dem Antrag der Jungen Union. Ebenso wie das Verschleierungsverbot, das Angela Merkel gestern in ihrer Rede gefordert hat, zeigt die Entscheidung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU rückt wieder nach rechts, positioniert sich gegen die SPD und sendet das Signal, dass der Wahlkampf eröffnet ist. Es zeigt zugleich aber auch den Dissens zwischen Vorstand und Basis der Partei.

10:11: Es wird jetzt darüber abgestimmt, ob man bei der jetzigen Rechtslage der doppelten Staatsbürgerschaft in Ausnahmefällen bleiben will.

10:07: Peter Tauber: “Mit der Übernahme der Staatsbürgerschaft haben junge Leute nicht zwangsläufig unsere Werte und Überzeugungen übernommen.” Es sei keine Herzensentscheidung, wenn man sich gegen eine zweite Staatsbürgerschaft entscheiden müsste, und das nütze in der Sache nichts.

10:05: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird weiter diskutiert – Jens Spahn sagt dazu: “In Koalitionen muss man Kompromisse schließen, aber wir sind ja hier auf dem CDU-Parteitag, und hier geht’s darum, was wir wollen.”

09:56: Guten Morgen, weiter geht’s! Hier wird gerade über Anträge beraten. Auch um den Leitantrag wird es heute noch gehen, auf tagesschau.de finden Sie dazu eine Analyse.

Dienstag, 06.12.2016:

18:36: Für heute war’s das an dieser Stelle. Wir melden uns mit dem Liveticker morgen früh wieder.

18:17: Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff lädt zum Lutherjahr 2017 nach Wittenberg ein. “Ich führe Sie persönlich.” Das ist aber nett.

18:03: Elmar Brok: “Herzlichen Dank, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Grenze zur AfD gezogen haben.”

17:52: Unser Korrespondent Michael Stempfle analysiert für tagesschau.de die Merkel-Rede.

17:48: Zum Mitgliederbeauftragten wurde Henning Otte gewählt.

17:46: Präsidiumswahl: 935 gültige Stimmen. Alle haben die erforderte Anzahl erreicht: Schäuble mit 88,6, Kramp-Karrenbauer, 85,2, McAllister mit 82,2, de Maizière mit 80,2, Laumann mit 78,2, Spahn mit 70,5 Prozent, Grütters mit 70,4 Prozent. Alle nehmen die Wahl an.

17:27: Der Bundesschatzmeister Philipp Murmann ist mit 99,3 Prozent wiedergewählt worden. Von so einem Ergebnis können Merkel und ihre Stellvertreter nur träumen.

17:25: Jetzt wird das Präsidium gewählt.

17:19: “Wir wollen die Leitkultur als gemeinsamen Standard, die anderen wollen Multikulti.” Ja, Jens Spahn ist wirklich im Wahlkampfmodus.

17:16: Jens Spahn ist dran: “Wir wollen Steuern senken, wir stehen dafür, dass Leistung sich lohnt. Rot-Grün macht hier in NRW Schulden, in Zeiten von Rekordeinnahmen. Wir zeigen in Berlin, dass wir nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern Überschüsse machen.” An Spahns Rede merkt man: Der Wahlkampf ist offensichtlich bereits eröffnet.

Tina Hassel zur Wiederwahl von Angela Merkel:

17:15: Für Merkel ist klar, Schäuble hat einen festen Platz im Präsidium, daher schlägt sie ihn zur Wahl vor.

17:14: Angela Merkel sagt zur Kandidatur von Wolfgang Schäuble, der noch in Brüssel ist, ein paar “nette Worte”, zu denen sie Norbert Lammers aufgefordert habe. Lacher im Saal.

17:13: “Was wir nicht akzeptieren ist, dass dieses großartige Projekt der Europäischen Union von Links- und Rechtspopulisten kaputtgeredet wird.”

17:11: David McAllister spricht davon, dass die EU sich in einer schwierigen Lage befindet. Was den Brexit angeht, gibt er klar den Engländern die Schuld. “Die Schotten haben sich mit klarer Mehrheit für einen Verbleib ausgesprochen.”

17:07: “Ich habe keine Angst vor der Zukunft, wer Angst schürt, schafft kein Vertrauen. Als Innenminister habe ich, das können Sie glauben, verdammt viele Sorgen. Aber ich bin optimistisch und habe keine Angst.”

17:06: “Ich glaube, dass wir eine Renaissance der Volksparteien erleben können”, sagt der Innenminister. “Wenn die SPD da nicht mehr mitmachen will, dann sind wir in diesem Land eben die einzige Volkspartei.”

17:03: Es geht weiter mit der Selbstvergewisserung. Monika Grütters, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl-Josef Laumann und Thomas de Maizière stellen sich für die Wahl ins CDU-Präsidium vor. Tenor bei allen: Die CDU ist oder wird wieder (im Fall der CDU Berlin) stark, die CDU steht für gute Wirtschaft. Nur Thomas de Maizière beschäftigt sich mit der aktuellen Weltpolitik und dem Problem des Postfaktischen: “Wahrheit bleibt Wahrheit und Lüge bleibt Lüge, ich möchte nicht, dass diese Unterscheidung aufgehoben wird.”

16:51: Alle haben die Wahl angenommen.

16:49: Abgegebene Stimmen 963. Es wurden gewählt: Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Thomas Strobl und Ursula von der Leyen

16:47: Gleich werden die Ergebnisse der Wahl der Mitglieder des Bundesvorstands mitgeteilt.

16:30: Der Wahlgang für die Mitglieder des Bundesvorstands ist eröffnet.

16:26: Von der Leyen zählt weiter auf, was die CDU nicht ist: Nicht die Grünen, nicht die SPD, nicht die AfD, erst recht nicht die Linken. Definition ex negativo.

16:26: “Wir sind nicht die Grünen, die bestimmt jedes Problem am schönsten beschreiben können, aber hasenfüßig sind, wenn es darum geht, sie zu lösen.”

16:23: “Es ist unerträglich, wenn man sieht, wie sich Pegida hinstellt und sagt ‘Wir sind das Volk’. Nein – das Volk sind 80 Millionen und da sind sie in der Minderheit.”

16:21: Ursula von der Leyen spricht nun: “Wir sind die Partei des Wiederaufbaus, des Wirtschaftswunders.” Es geht auch hier wieder vor allem um soziale Marktwirtschaft. Die CDU vergewissert sich ihrer Wurzeln, könnte man viele Reden dieses Parteitags überschreiben.

16:11: Armin Laschet spricht wieder. Und es geht wieder um den schwarzen Balken, der bei der NRW-Wahl nach oben schießen soll, um Geschlossenheit, um NRW als Schlusslicht im Wirtschaftswachstum. Wir haben hier gerade ein Déjà-vu. Denn heute Morgen klang die Rede ganz ähnlich.

16:04: 89,5 Prozent – das zweitschlechteste Ergebnis für Merkel als CDU-Vorsitzende. Nur 2004 hatte sie mit 88,4 weniger Zustimmung. Aber 2005 wurde sie dann Bundeskanzlerin. Also vielleicht doch ein gutes Zeichen für die Kanzlerin, was die Bundestagswahl 2017 angeht?

16:02: Merkel nimmt die Wahl an. Relativ unemotional, wie man das von ihr kennt. Bei einem Ergebnis unter 90 Prozent aber auch kein Wunder.

16:00: Das Wahlergebnis liegt vor: 944 gültige Stimmen. Es wurden 845 Stimmen für Angela Merkel abgegeben – 89,5 Prozent.

15:57: Bis das Ergebnis bekannt gegeben wird – hier ein kleiner Rückblick auf die bisherigen Ergebnisse: 2014 – 96,7 in Köln, 2012 – 97,9 in Hannover, 2010 – 90,4 in Karlsruhe und 2008 – 94,8 in Stuttgart

15:45: Der Parteitag ist unterbrochen

15:29: Angela Merkel meldet sich vor der Wahl zum Bundesvorstand noch einmal zu Wort und bedankt sich bei ein paar Parteimitgliedern. Unter anderem bei Stanislaw Tillich, dem sächsischen Ministerpräsidenten. Er stellt sich nicht zur Wiederwahl in den Vorstand.

15:17: Jetzt kommt der Schatzmeister Philipp Murmann mit dem Rechenschaftsbericht dran. 2016 Überschuss von 22 Millionen Euro, etwa zur Hälfte zwischen Bundespartei und Landesverbänden. Das sei eine gute Rücklage für den anstehenden Wahlkampf.

15:15: “Was wir jetzt zeigen müssen, ist mehr Mumm. Stellen wir uns doch etwas offener und mutiger im Wahlkampf dar”, sagt Wulff. “Die Wahl gewinnen wir nur, wenn wir auf den kalten, zugigen Marktplätzen stehen, und nicht nur in klimatisierten Talkshow-Studios.”

15:11: Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, kommt zum Schluss der Wortmeldungen dran: “Als ich im Sommer 1945 nach Essen kam, glich das Land einer Trümmerwüste.”

ARD-Hauptstadtstudio-Chefin Tina Hassel berichtet für die Tagesschau vom Parteitag:

14:49: “Die AfD versucht so zu tun, als wäre sie das, was die CDU früher einmal war. Das ist Erbschleicherei. Und grober Unsinn. So waren wir nie und so wollen wir nie sein”, sagt Bouffier.

14:44: “Keiner bestreitet, dass es uns gut geht. Aber viele haben Angst, dass es nicht so bleibt.”

14:41: Jetzt spricht Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident: Die CDU eine, statt zu spalten.

14:36: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel fragt, was der Kompass in diesen schwierigen Zeiten sei. “Es sind unsere christlichen Werte”, sagt er dann. Klingt verdächtig nach Merkels Rede? Ja, genau. Da hat jemand brav zugehört.

Unser Korrespondent Axel Finkenwirth berichtet für die Tagesschau über den Parteitag:

14:28: Unser Korrespondent Oliver Köhr mit einem Kurzkommentar zu Merkels Rede:

Am Ende ist es doch wieder eine typische Merkel-Rede. Keine rhetorischen Kniffe, nichts Amüsantes, jedenfalls nicht geplant. Dafür aber mit ein paar deutlichen Positionierungen. Merkel sagt laut: Vollverschleierung sollte verboten sein. Leise sagt sie: Da, wo es geht. Das war bisher umgekehrt, man kann darin auch eine Kurskorrektur sehen.

Klar auch die Festlegung, wer das Volk ist. Nämlich nicht diejenigen, die am lautesten schreien. Vor allem aber nimmt Merkel ihre Kritiker, auch die zukünftigen, in Mitverantwortung. Ihr müsst mir helfen, sagt sie. Und kündigt fast zeitgleich weitere Zumutungen an. Wer sie heute Nachmittag wiederwählt, wird sich hinterher kaum beschweren können.

Unser Korrespondent Matthias Deiß berichtet für die Tagesschau über den CDU-Parteitag:

14:11: Eine kleine Revolution? Christiane Arlt-Palmer aus Baden-Württemberg: “Ich will es lassen – es waren ja kritische Anmerkungen”. Ein bisschen Applaus für diesen Worte.

13:57: Das Mitglied des niedersächsischen Landtages Frank Oesterhelweg ist sauer. “Ich wollte ziemlich auf den Putz hauen” und hebt seinen Mitgliedsausweis. Aber die Rede der Kanzlerin hat ihn offenbar besänftigt.

13:45: Eugen Adler, ein Delegierter aus Baden-Württemberg sagt: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” und warnt “Islam möchte Deutschland zerstören” – dafür gibt es keinen Applaus.

13:26: Nun begrüßt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein Daniel Günther die Delegierten mit “moin moin” und nennt Angela Merkels Rede “fulminant”.

13:21: Jetzt spricht der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Doch im Saal Unruhe, anscheinend brauchen viele Bewegung nach der langen Merkel-Rede. Da möchte man nicht in Ziemiaks Haut stecken.

13:18: Annette Widmann-Mauz begrüßt auch Kollegen der ungarischen Partei Fidesz. Deren Vorsitzender Viktor Orbán ist allerdings kein großer Europäer. Ob Merkel sich über die Gäste freut?

13:16: Immer noch Applaus. Annegret Kramp-Karrenbauer schafft es endlich, das Ganze zu beenden. Sie nennt Merkels Rede “fulminant”, der Beifall habe die Unterstützung eindrucksvoll gezeigt.

13:14: So langsam hat selbst Merkel genug vom Applaus. Zumindest wirkt sie zunehmend ungeduldig.

13:13: Immer noch Applaus.

13:11: Immer noch Applaus.

13:05: “Dafür trete ich an und dafür bitte ich Sie um Ihr Vertrauen”, sagt Merkel zum Schluss. Jetzt Standing Ovations. Wie lange die wohl anhalten werden?

13:03: “Wir haben es selbst in der Hand” hört man jetzt ziemlich oft in der Rede. Der Slogan für den Wahlkampf 2017?

13:01: “Unsere Zukunft hängt von unserer eigenen Stärke ab. Und die haben wir selbst in der Hand.” Merkel ist unaufgeregt optimistisch, aber auch kritisch: “Selten waren es die einfachen Antworten, die uns weitergebracht haben.”

12:58: “Man hat mir in letzter Zeit immer wieder gesagt: Du musst, du musst, du musst noch einmal kandidieren. Das hat mich sehr berührt. Das Gegenteil wäre ja auch nicht schön gewesen.” Aber wenn sie das tue, sage sie ihrer Partei: “Ihr müsst, ihr müsst, ihr müsst mir helfen!” Viel Applaus.

12:57: Jetzt wird’s persönlich und emotional: Merkel spricht darüber, wie sie die Wende erlebt hat, und dass die Freiheit für sie das höchste Gut sei.

12:55: “Nach elf Jahren als Kanzlerin und sechzehneinhalb Jahren als Parteivorsitzende, man mag es kaum glauben”, sagt Merkel, der Saal lacht, sei die Entscheidung, noch einmal zu kandidieren, keine einfache gewesen.

12:53: “Bundestagswahl 2017 wird wahrlich kein Zuckerschlecken”, so Merkel. Anfechtungen von rechts und links, die CDU habe die Aufgabe so stark zu sein, dass sowohl Rot-Rot-Grün als auch der Aufstieg der Rechtspopulisten verhindert werde.

12:51: “Wenn ich an Deutschland denke, dann ist das Ansporn für meine Arbeit.” Jedenfalls scheint Merkel dabei nicht um ihren Schlaf gebracht, aber ansonsten klingt das schon etwas arg nach Heinrich Heine.

12:48: “Wird Zeit, dass du, lieber Armin Laschet Ministerpräsident von NRW wirst”, sagt Merkel. “Und wir werden dich dabei unterstützen.” Auch den Schleswig-Holsteinern und den Saarländern wünscht Merkel Erfolg.
Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Stimmung auf dem Parteitag Ende 2017 sein wird.

12:48: Merkel dankt.

12:41: “Wir müssen die Kraft haben, denjenigen, die nach Recht und Gesetz unser Land verlassen müssen, ihnen das auch zu sagen. Nur so können wir uns um die anderen kümmern, die hierbleiben dürfen.”

12:39: Merkel dankt allen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten: “Freiheitliches Leben ohne Sicherheit ist nicht möglich.”

12:37: “Jeder trägt Verantwortung für eine Debattenkultur, die den Namen verdient. Auch im Internet, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Und was ich hier noch einmal ganz deutlich sagen will: Wer das Volk ist, das bestimmt immer noch das ganze Volk, und nicht ein paar Einzelne.” Standing Ovations für Merkel.

12:35: “Manchmal hat man den Eindruck, dass manche, die schon immer hier in Deutschland leben, einen Integrationskurs dringend nötig hätten.” Auch für diesen Satz Applaus. “Da gibt es keinen Respekt vor Lehrern, vor der Polizei. Da sagen wir, da sage ich: So nicht!”

12:34: Vollverschleierung sollte laut Merkel in Deutschland verboten sein. Riesiger Applaus im Saal.

12:32: Beim Wort “finanzschwach” überschlägt sich Merkels Stimme kurz. Anzeichen einer Erkältung oder Anflug von kämpferischerem Ton? Insgesamt ist Merkels Rede bislang eher auf Kuschelkurs.

12:32: “Keine Regierung hat sich so wie die jetzige darum gekümmert, dass die Kommunen entlastet werden.”

12:27: Merkel dankt den vielen Eltern in Deutschland, die sich um ihre Kinder kümmern. Ist ja nett, aber bleibt denen etwas anderes übrig? Es scheint jetzt um einen etwas unbeholfenen Versuch zu gehen, den konservativen Flügel der CDU zu beruhigen, indem Merkel die Bedeutung der Familie betont.

12:22: Menschen fürchteten sich vor den Tempo der Globalisierung und manche gäben dem liberalen Rechtsstaat die Schuld. Doch der sei nicht das Problem. “Wir müssen aber das Versprechen einlösen, dass die soziale Marktwirtschaft den Menschen dient.”

12:19: Zugang zum Breitbandnetz müsse zur Grundversorgung gehören wie auch Wasser und Strom.

12:17: Jetzt geht’s ums Neuland: “Unaufhaltsam verändert die Tatsache, dass alles was wir tun und kommunizieren, zu Daten verarbeitet und verknüpft wird.” Chance, das Leben individueller zu gestalten, aber auch Gefahren.

Apropos Neuland. Gestern wunderte sich die Kanzlerin noch über eine 360-Grad-Kamera:

Unsere Korrespondentin Marie von Mallinckrodt berichtet für die Tagesschau über den Parteitag:

12:15: Arbeitsmarktzahlen super, Investitionen in Forschung top: Die Welt mag zwar aus den Fugen sein, aber Deutschland scheint laut Merkel geradezu paradiesisch zu sein.

12:12: Jetzt beschwört Merkel auch die soziale Marktwirtschaft, nachdem sie schon das “C” im Parteinamen betont hat. Alles beim Alten, alles gut? Anscheinend möchte die Kanzlerin zumindest den Eindruck erwecken.

12:10: CDU und CSU seien die einzigen wahren Volksparteien in Deutschland. Und das würden sie auch immer bleiben, sagt Merkel. Applaus.

12:09: Der Gründungsimpuls der CDU finde sich im C: In der von Gott gegebenen Würde jedes einzelnen Menschen.

12:07: Das Ziel mute bescheiden an, Europa nicht schwächer werden zu lassen, doch das sei es nicht.

12:06: “Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht schwächer wird, als es war, als es in diese Lage geraten ist. Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut geht.”

12:05: Die Menschen hätten recht, wenn sie sagen, die Welt sei aus den Fugen geraten.

12:01: “Ein Glück, dass wir Wolfgang Schäuble haben, der bei G7 und G20 unermüdlich kämpfe.” Und wo sei er gerade? In Brüssel. Um Applaus dafür zu bekommen, dass man nicht zum Parteitag kommt, muss man wohl Schäuble heißen.

11:58: “Es gibt nur mangelnde Akzeptanz dafür, dass uns die katastrophale humanitäre Lage in vielen afrikanischen Staaten etwas angeht”, sagt Merkel.

11:56: “Wir wollen solche Abkommen [wie TTIP und CETA], nur so können wir wettbewerbsfähig bleiben.”

11:54: “Eigentlich müsste der Kampf gegen den islamistischen Terror von allen gemeinsam geführt werden. Zu groß ist die Gefahr dieser Geißel für die Menschheit.” Doch Russland unterstütze den brutalen Krieg Assads gegen das eigene Volk. Aleppo sei eine Schande.

11:52: “Schon 2015 war ein Jahr mit einer schier unendlichen Dichte von Ereignissen.” Doch 2016 führte nicht zu mehr Stabilität. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die Welt aus den Fugen geraten sei.

11:50: “Dass die Flüchtlingskrise 2015 bewältigt werden konnte, wird immer mit unserem starken Land verbunden sein.” Merkel dankt vor allem den ehrenamtlichen Helfern.

11:48: Jetzt hält Merkel ihre Rede. Und es geht direkt um die Flüchtlinge: Jeder Einzelne werde als Mensch behandelt, jeder Einzelfall geprüft. Aber: So etwas wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Großer Applaus.

11:40: “Hier in der Region gibt’s den Wunsch: Wir wollen auch mal die Bayern schlagen!” Und laut Laschet geht das natürlich nur mit einer von Laschet geführten CDU-Regierung in NRW.

11:36: “In NRW schwierige Ausgangslage: Rot-Grüne Landesregierung hat das Bundesland zum Schlusslicht gemacht.” Deshalb will Laschet, dass am Wahlabend “der schwarze Balken in die Höhe schießt”.

11:34: Laschet: Die Sozialdemokraten würden immer so tun, als hätten sie die ganzen Sozialleistungen eingeführt, aber eigentlich war’s die CDU.

11:33: David MacAllister begrüßt unter anderem Vitali Klitschko in dessen Funktion als Bürgermeister von Kiew. Und jetzt erteilt er Armin Laschet das Wort, von dem sich McAllister wünscht, dass er der nächste NRW-Ministerpräsident wird.

10:50: Merkel gedenkt der im Jahr 2016 verstorbenen CDU-Mitglieder. Die Delegierten erheben sich dazu, das Licht im Saal wird abgedunkelt. Am Schluss eine Schweigeminute.

10:40: Merkel ist jetzt schon etwas ratlos: Viele, die sie namentlich begrüßen wollte, sind noch gar nicht da.

10:36: Die Kanzlerin am Redepult: “So, ich würde sagen, guten Morgen erstmal!” Viele Delegierte sitzen noch gar nicht, aber Merkel begrüßt schon mal alle.

10:28: Es geht los! Willkommen zu unserem Liveticker zum 29. Bundesparteitag der CDU. Ob der Nikolaus Angela Merkel Geschenke bringt? Oder schickt er lieber Knecht Ruprecht vor? Die Kanzlerin wird es wohl am Abstimmungsergebnis feststellen können, denn sie wird sich heute zur Parteivorsitzenden wiederwählen lassen.

Montag, 05.12.2016:

20:18: Merkel empfängt die Presse im Stadion Essen. Rede bleibt knapp, aber immerhin: “Meinungsvielfalt ist durchaus auf der Tagesordnung”, sagt die Kanzlerin. Mal sehen, ob das ab morgen auf dem Parteitag tatsächlich so sein wird.

17:27: Der Leitantrag wird dementsprechend eine Hauptrolle auf dem Parteitag spielen. Was wird drin bleiben und was nicht?

17:23: Bevor es hier in Essen richtig losgeht, hat unser Korrespondent Axel Finkenwirth auf tagesschau.de Merkels Kurs analysiert – und was sich an ihm ändern könnte. Denn der liberale Kurs der Kanzlerin gefällt nicht jedem in der CDU – vor allem seit der Flüchtlingskrise. Auf dem Parteitag deutet sich deshalb eine inhaltliche Verschiebung nach rechts an.

15:17: Da kommt man an der Grugahalle in Essen an, erwartet einen pompösen Empfang – und dann das:

Zuletzt aktualisiert: 21.08.2018, 03:48:55