Eine überfällige Debatte

Gepostet am 28.05.2019 um 17:25 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine neue Diskussion ausgelöst. Hintergrund ist das Video des YouTubers Rezo,dazu aufrief, die CDU nicht zu wählen. Deren Chefin will deshalb über „Meinungsmache“ sprechen – mit Recht, meint Matthias Reiche.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine neue Diskussion ausgelöst. Hintergrund ist das Video des YouTubers Rezo, der dazu aufrief, die CDU nicht zu wählen. Deren Chefin will deshalb über „Meinungsmache“ sprechen – mit Recht.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Die allgemeine Erregung ist groß. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abschaffen. Dabei hat sie erst einmal nur selbst davon Gebrauch gemacht.

Und ihre Frage ist legitim, welche Debatten es gegeben hätte, wenn zum Beispiel 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl dazu aufgerufen hätten, nicht CDU und SPD zu wählen. Strafbar wäre das natürlich nicht, aber vielleicht eine sträfliche Vernachlässigung der Pflicht von Medien, die Menschen zu informieren, damit die sich selbst eine Meinung bilden können.

Und man kann es da sicher bedenklich finden, wenn ein YouTuber mit Hang zur Selbstinszenierung und intellektueller Verknappung sein millionenfach geklicktes Video „Die Zerstörung der CDU“ nennt, was in seiner Szene möglicherweise okay ist, aber für die sprachliche Verrohung im Netz steht.

Eine Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs

Wenn die CDU-Vorsitzende vor diesem Hintergrund über Regeln sprechen will, die im Wahlkampf für den digitalen Bereich gelten könnten, ist das auch ein Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs über Demokratie. Man muss das schon bewusst missverstehen wollen, um von Zensur sprechen.

Die interessengesteuerte Entrüstung der politischen Konkurrenz ist da nicht erstaunlich. Da kann die CDU-Chefin so oft sie will beteuern, dass sie keine Maßnahmen gegen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt befürworte, sondern nur einen Dialog darüber wolle, wie man in kontroversen Zeiten miteinander diskutiert und sich politische Meinung bildet.

Und dieser Dialog wäre sehr nötig – nicht nur in Wahlkampfzeiten. Man kann es natürlich machen wie der YouTuber Rezo und seine Anhänger mit ihrem Anti-CDU-Video. Doch dann muss man auch die Gegenmeinung akzeptieren und bereit sein, einen politischen Diskurs zu führen. Das funktioniert aber nicht, wenn Leute, die grundsätzlich davon überzeugt sind, immer auf der richtigen Seite zu stehen, nur noch Debatten führen, um Recht zu haben.

Erkennt die CDU die Bedeutung des Internets?

Man kann sich darüber streiten, ob es klug von Kramp-Karrenbauer war, sich so unmittelbar nach ihrer Wahlschlappe zu Wort zu melden. Und natürlich hat die CDU keine gute Figur gemacht, nachdem das Video erschienen war, das ihre Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt ziemlich gnadenlos ans Licht brachte.

Aber vieles hat bekanntlich zwei Seiten. Und diese Blamage der Extraklasse könnte dazu führen, dass die derzeit einzige Volkspartei jetzt tatsächlich die Bedeutung des Internets erkennt, weil die junge Generation kaum noch über einen anderen Weg zu erreichen ist.

Allerdings, auch da gibt es zwei Seiten: Wenn das Weltbild und das Politikverständnis immer mehr vom Internet bestimmt wird, wo sich jeder seine eigene mediale Nische einrichten und sich individuell mit Informationen versorgen kann, birgt das möglicherweise neue Risiken für die Demokratie, weshalb man wieder bei der Frage ist, ob es dann nicht vielleicht doch Regeln bräuchte.

Kommentar: Kramp-Karrenbauer für Regeln gegen Meinungsmache
Matthias Reiche, ARD Berlin
16:47:00 Uhr, 28.05.2019

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 22:31:24