Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer am Tag ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der CDU. Foto: imago/ZUMA Press

Verfehlt AKK’s Versuchsballon sein Ziel?

Gepostet am 11.03.2019 um 13:18 Uhr

Kramp-Karrenbauers Europapläne sind eine schlechte Bewerbung für ihre mögliche Rolle als nächste Kanzlerin. Sie hat peinliche sachliche Fehler in ihrem Text und ist anmaßend im Ton, kommentiert Alfred Schmit.

Annegret Kramp-Karrenbauer missachtet die politische Rangordnung und antwortet auf den französischen Präsidenten lediglich als Parteichefin. Das ist nicht kreativ oder experimentierfreudig, sondern wirkt leicht anmaßend. Sie trifft nicht den richtigen Ton, indem sie davon redet, Europa „richtig“ zu machen. Macron macht es offenbar falsch demnach.

Gut finde ich lediglich zwei ihrer Punkte: Sie will keine Schulden-Gemeinschaft in Europa. Das ist sinnvoll, weil dies die Haushaltsdisziplin in den EU-Partnerländern sonst untergraben könnte. Und sie will keinen Europäischen Mindestlohn. Den finde ich an sich zwar gut, aber nicht europaweit in gleicher Höhe. Dazu sind die wirtschaftlichen Unterschiede in den EU-Ländern einfach zu groß.

Merkel schweigt – anstatt Macron direkt zu antworten

Eigentlich hätte ich mir einen solchen Standpunkt von der Bundeskanzlerin selbst gewünscht. Angela Merkel sollte auf Präsident Macron antworten. Dieser geht innerhalb eines Jahres gleich zweimal in Führung mit klaren Worten zur möglichen Zukunft Europas. Merkel dagegen schweigt und lässt Annegret Kramp-Karrenbauer eine Art Versuchsballon in die Luft schicken.

Dieser Versuchsballon verfehlt aber sein Ziel, finde ich. Denn in Sachen Europa müsste von Deutschlands Regierungspartei Nummer eins, der Union, eigentlich ein Signal der Einigkeit und Entschlossenheit kommen. Stattdessen redet AKK von einem Pakt für Klimaschutz, während in Berlin ein Unions-Verkehrsminister die Diesel-Grenzwerte in Frage stellt. AKK redet von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, will aber für Deutschland wiederum einen eigenen nationalen Sicherheitsrat. Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin, ebenfalls von der Union, könnte das ganz anders sehen.

Meiner Meinung nach ist es ein klarer Nachteil, dass Annegret Kramp-Karrenbauer kein Mandat im Bundestag und keinen Sitz im Kabinett hat. Durch ihre Ferne von der Bundespolitik wirken manche ihrer Vorschläge realitätsfern.

AKK füttert Spekulationen über eine Ablösung der Kanzlerin

Schließlich halte ich ihren Plan für Europa auch für einen strategischen Fehler. Denn aktuell heizt er neue Spekulationen an über eine baldige Ablösung von Angela Merkel durch Annegret Kramp-Karrenbauer. Denkbar wäre das und die Idee ist auch nicht neu. Mit den Stimmen der großen Koalition wäre dies sogar ohne Neuwahl möglich. Aber das sind eben Spekulationen, und die sind für nichts gut und führen nur zu Unsicherheit.

Wenn CDU und CSU wirklich planen, Angela Merkel abzulösen, dann sollten sie es klar sagen, und zwar bald. Zum Beispiel nach der Europawahl im Mai, aber vor den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst. Dann höre ich mir auch gerne noch einmal die bis dahin vielleicht renovierten Europa-Ideen von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Bitte dann ohne sachliche Fehler und in einer Sprache, die den richtigen Ton trifft.

Autor: Alfred Schmit

Zuletzt aktualisiert: 06.12.2019, 01:34:41