Bundesverteidigungsministerin Annegret KRamp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbesuch // Bild: imago/Future image

AKK: 100 Tage im Verteidigungsministerium

Gepostet am 24.10.2019 um 13:09 Uhr

100 Tage ist Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidiungsministerin im Amt. Wie sieht die Zwischenbilanz der CDU-Chefin im Ministeramt aus? Mehr Zweifel als Zuversicht, findet Alfred Schmit.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer im Juli anfing, bekam sie noch viel Applaus. Die Hauptpunkte ihrer Regierungserklärung lauteten: Die Truppe gut ausrüsten. Rüstungsprojekte vorantreiben. Respekt für alle, die ihren Dienst tun in Deutschland und der Welt. Die Ministerin klang staatstragend und solide.

„Unsere Mandate, unsere Einsätze sind nie Selbstzweck. Sie müssen immer wieder geprüft werden und sie müssen sich an veränderte Entwicklungen anpassen.“

Die NATO sei der wichtigste Pfeiler deutscher Sicherheitspolitik, so die Ministerin in weiteren Reden. Man müsse mehr Geld ausgeben für Verteidigung – Applaus und Zustimmung auch hier. Die Grundpfeiler einer Verteidigungspolitik unter Kramp-Karrenbauer schienen gelegt. Dann kam Tag 97 ihrer Amtszeit, der vergangene Montag:

„Ich schlage vor und wünsche mir, dass wir eine international kontrollierte Schutzzone dort einrichten, um den Kampf gegen den „IS“ fortsetzen zu können, aber auch um Wiederaufbau zu leisten, damit Menschen in ihre Heimat wieder zurückkehren können.“

Sicherheitszone in Nordsyrien

Eine Schutzzone also für Nord-Syrien. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD, dafür mit vielen offenen Fragen: Wie soll der UN-Sicherheitsrat da mitspielen, wie der NATO-Partner Türkei, wie Russland, wie Syrien selbst. Unionsfraktionschef Brinkhaus verteidigt die Ministerin am Tag danach:

„Es ist wichtig, dass wir da jetzt eine Initiative reinkriegen, weil einfach nur zuzuschauen als Europäer und abzuwarten, was die anderen machen, das ist wahrlich keine Alternative. Insofern sind wir der Bundesverteidigungsministerin sehr dankbar für ihre Initiative.“

Applaus von der AfD

Applaus kommt nun von einer Seite, von der sich die Union sonst eher abgrenzen will. Für die AfD betont Rüdiger Lucassen, Oberst a.D. der Bundeswehr, die Verdienste der Ministerin und CDU-Vorsitzenden:

„Also sie hat auf jeden Fall trotz der Doppelbelastung als Bundesvorsitzende schon das ein oder andere Zeichen gesetzt einmal, dass sie von der Privatisierung der HIL-Werke abgerückt ist […] und dann natürlich dann dieser Syrienvorstoß.“

So hat sich die Ministerin die Bilanz ihrer ersten 100 Tage wohl nicht vorgestellt: Der Verteidigungsausschuss nimmt sie am Tag 99 ins Visier. Thomas Hitschler von der SPD fand ihren Auftritt „fast schon beängstigend“.

„Wo sollen die Truppen herkommen? Wie viele Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen dabei sein? Wer wären unsere Partner? Was wäre der rechtliche Rahmen? Auf keine der Fragen konnte sie eine Antwort geben. Insgesamt tatsächlich fast schon beängstigend, wenn eine Verteidigungsministerin, also eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, einfach so einen Stein, ein Idee ins Wasser wirft, aber kaum eine Idee dazu hat, wie es weitergeht und wie das realisierbar ist.“

Dilettantismus und ein Wille zur Profilierung?

Die FDP spricht von Dilettantismus, die Grünen sagen, so könne man deutsche Verteidigungspolitik nicht machen. Und Alexander Neu von der Linken findet, die Ministerin habe sich eigentlich nur profilieren wollen:

„Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer wollte gerade angesichts der 100 Tage etwas liefern, was sie nicht liefern kann. Sie spricht hier von einer Sicherheitszone, die sie einrichten möchte, ohne dass sie offensichtlich ihre Verbündeten Frankreich, Großbritannien oder die USA dazu konsultiert hat. Teilweise wusste man davon nichts.“

Noch vor wenigen Tagen hörte man Lob, wie gut die Ministerin ihre schlanke, aber klar definierte Regierungserklärung ausführt. Wie gut sie mit den Leuten in der Truppe umgeht. Doch die politische Stimmung um die Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat sich gedreht. Mehr Zweifel als Zuversicht, so lautet die Bilanz der ersten 100 Tage. Geprägt durch die letzten drei davon.

Kommentar von Sabine Henkel

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 12:11:23