„Handfester Skandal“ bei Airbus?

Gepostet am 19.09.2019 um 13:21 Uhr

Mitarbeiter des Flugzeugbauers Airbus stehen im Verdacht, sich Planungsunterlagen der Bundeswehr beschafft zu haben. Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind empört. Von Sabine Müller.

Mitarbeiter des Flugzeugbauers Airbus stehen im Verdacht, sich Planungsunterlagen der Bundeswehr beschafft zu haben. Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind empört.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

„Dokumentenmissbrauch“ – so stuft das Verteidigungsministerium den Airbus-Fall aktuell ein. Denn noch wisse man gar nicht, um welche Dokumente es sich handele und ob die zum Beispiel als vertraulich oder geheim eingestuft seien, sagt ein Sprecher gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags ist jedenfalls aufgeschreckt.

Opposition empört

Der grüne Obmann Tobias Lindner nennt es gegenüber der ARD einen „handfesten Skandal“, wenn ein Rüstungskonzern in den Besitz von Dokumenten komme, die noch nicht einmal für Mitglieder des Verteidigungsausschusses zugänglich seien. Der Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, sieht einen hochbrisanten Fall, der den Verdacht nahelege, dass man im Zusammenhang mit Beschaffungen bei der Bundeswehr von krimineller Energie sprechen könne.

Alexander Neu von der Linksfraktion betont, noch seien die genauen Hintergründe unklar. Er zeigt sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio aber nicht wirklich überrascht von dem Verdacht: „Zwischen Politikern, ihren Beratern und nachgeordneten Behörden, wie der Bundeswehr, einerseits und der Wirtschaft andererseits gibt es enge Verbindungen.“ Man kenne sich, werde eingeladen, es entstünden vertrauliche Verhältnisse bis auf Duz-Ebene. „Angesichts einer solchen Nähe ist der weitere Schritt hin zum Geheimnisverrat nicht mehr groß.“

Wettbewerbsvorteil für Airbus?

Mitarbeiter von Airbus sollen sich Planungsdokumente der Bundeswehr beschafft haben. Die Rede ist von zwei zukünftigen Vorhaben, unter anderem soll es sich um die Anschaffung eines Kommunikationssystems handeln. Zum Warenangebot von Airbus gehört neben Militärflugzeugen, Trägerraketen und Lenkflugkörpern auch Kommunikationstechnologie. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, man sei von Airbus am Dienstag über den Vorfall unterrichtet worden und habe die zuständigen Obleute im Bundestag informiert. Die Rechtsabteilung des Ministeriums hat ein Ermittlungsverfahren zu dem Fall eingeleitet.

Konsequenzen gefordert

Einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach es sich um disziplinarrechtliche Schritte gegen einen einzelnen Mitarbeiter handelt, bestätigte der Sprecher nicht. Nach „Bild“-Informationen wurden bei Airbus etwa 20 Mitarbeiter freigestellt sowie Akten und Computer beschlagnahmt. Der grüne Verteidigungsexperte Lindner fordert gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, das Verteidigungsministerium dürfe jetzt keine falsche Nachsicht mit Airbus zeigen und müsse auch vergaberechtliche Konsequenzen gründlich prüfen. Linder wörtlich: „Im normalen Wirtschaftsleben würde eine Firma, die sich illegal Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft, von einem Wettbewerb ausgeschlossen werden.“

Für den AfD-Obmann Lucassen zeigt der Fall, dass Annegret Kramp-Karrenbauer „in ihren ersten Wochen als Verteidigungsministerin nur damit beschäftigt ist, das Chaos ihrer Vorgängerin zu ordnen.“ Das werde noch lange so bleiben, fürchtet Lucassen, dadurch habe Kramp-Karrenbauer keinen Raum, die Bundeswehr wieder auf die Beine zu bringen.

Das Verteidigungsministerium steht in Kontakt mit Airbus und der Staatsanwaltschaft München, um den Fall aufzuklären.

Fall Airbus: Verteidigungsministerium untersucht „Dokumentenmissbrauch“
Sabine Müller, ARD Berlin
10:16:00 Uhr, 19.09.2019

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2019 um 10:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2019, 09:59:09