Ein legitimes Wahlkampfmanöver

Gepostet am 16.08.2017 um 16:32 Uhr

Zigtausende gestrandete Urlauber, die wegen der Insolvenz von Air Berlin nicht fliegen können – diese verheerende Bilder wollte die Bundesregierung vor der Wahl vermeiden. Deshalb gewährte sie aus Kalkül einen Kredit, kommentiert Arne Meyer-Fünffinger.

Zigtausende gestrandete Urlauber, die wegen der Insolvenz von Air Berlin nicht fliegen können – diese verheerende Bilder wollte die Bundesregierung vor der Wahl vermeiden. Deshalb gewährte sie aus Kalkül einen Kredit.

Ein Kommentar von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Wahlkampf, und deswegen hat die Große Koalition bei der Air-Berlin-Rettung auch so gut funktioniert. In aller Stille haben Union und SPD am Wochenende die Lage bei dem Sanierungsfall analysiert. Am Ende stand die gemeinsame Entscheidung, dass zügig Geld her muss, damit die Flieger nicht sofort am Boden bleiben.

Eigentlich haben die Koalitionsparteien in diesen Tagen keinerlei Scheu, sich gegenseitig vor das Schienbein zu treten. Als sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, SPD, und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, jeweils vor die Kameras stellten, um ihre Botschaften zu platzieren, wussten sie: In diesem Fall nutzen ihnen Koordination und Abstimmung mehr als Streit.

Es drohte die Rache an den Wahlurnen

Es ist Mitte August, Sommerferienzeit also. Zehntausende Urlauber aalen sich gerade an den Stränden dieser Welt. Würde kein Geld fließen, hätte es verheerende Bilder und Interview-Sequenzen gegeben. Im Hörfunk, in allen Fernsehsendungen, Online und in den Zeitungen – gefrustete, weil gestrandete Air-Berlin-Kunden, Mütter und Väter, die mit tränenerstickter Stimme erzählt hätten, sie wüssten nicht, wie sie nach Hause kommen sollen.

Was wäre los gewesen, wenn es in dieser Situation eine Diskussion darüber gegeben hätte, dass es für die Politik ein Leichtes gewesen wäre, mit Hilfe eines überschaubaren Millionen-Kredits diese Umstände zu verhindern? Die Rache der Air-Berlin-Kunden an den Wahlurnen in weniger als sechs Wochen wäre wohl bitter gewesen.

Kredit ist ein überschaubares Risiko

Natürlich geht die öffentliche Hand mit den 150 Millionen Euro ein Risiko ein. Das ist aber überschaubar. Es gibt potenzielle Käufer für Teile des Unternehmens. Nicht erst seit gestern. Gespräche gibt es schon länger, Interessenten auch. Allen voran die Lufthansa.

Allein deswegen kann sich der Bund berechtigte Hoffnung machen, dass der gewährte Kredit nicht platzt. Verfügt doch Air Berlin über die bei den Airlines beliebten Slots, also Start- und Landezeiten auf den Flughäfen. Allein deren Veräußerung könnte Millionen bringen, das „Gold der Fluglinien“.

Selbst die FDP hält aus politischem Kalkül still

Hinter dieser Maßnahme der Politik steckt also Kalkül. Natürlich dreht sich deswegen insgeheim dem einen oder andere Liberalen der Magen um. Aber alleine dass von der FDP jetzt kein lauter Protest zu vernehmen ist, zeigt, dass es eben um mehr geht als „nur“ um das finanzielle Auffangen von Deutschlands zweitgrößter Fluglinie. Und das ist völlig legitim.

Air Berlin-Kredit – ein legitimes Wahlkampfmanöver
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
15:48:00 Uhr, 16.08.2017

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2019, 07:49:20