Against all odds: Verkehrsminister Dobrindts Pkw-Maut

Gepostet am 10.03.2017 um 15:36 Uhr

Eine sehr große Koalition aus Mautgegnern stellt sich gegen Bundesminister Dobrindts „Maut-Monster“ – Thomas Kreutzmann kommentiert, weshalb man trotzdem dafür sein sollte.

Dobrindt (fast) allein zuhaus´. Eine ganz, ganz große Koalition der Mautgegner von der Linken über die Grünen bis zur ADAC-Motorwelt wendet sich gegen sein angebliches „Maut-Monster“. Auch der CDU-/CSU-Koalitionspartner SPD wahrt nur mühsam Regierungsloyalität und Vertragstreue und steht zähneknirschend zu der auf EU-Druck überarbeiteten Mautgesetzgebung. Sie glaubt Dobrindts Versprechen nicht, dass die Zusatzsteuer für Ausländer, die die Maut faktisch immer noch ist, den ganzen Ärger wert ist; und dass sie tatsächlich eine halbe Milliarde pro Jahr zusätzlich in die Staatskasse spült.

All das spiegelte sich am Freitag sehr deutlich in den Debatten in Bundestag und Bundesrat. Kann man bei einer so breiten gesellschaftlichen Front gegen die Maut überhaupt für sie argumentieren? Ich finde, man kann.

Dass in Zukunft Einnahmen aus den Portemonnaies der Autofahrer endlich zweckgebunden verwendet werden müssen, um die Löcher im Straßenbelag zu flicken (und zum Beispiel nicht die der Rentenkasse) ist eine wirklich gute Nachricht. Vor allem aber bleibt das Argument, dass deutsche Fahrzeughalter im Ausland teilweise derb zur Kasse gebeten werden, während das umgekehrt nicht gilt. Es gilt auch dann, wenn es in Ressentiment geschwängerten Stammtisch- und Bierzeltrunden fast zu Tode diskutiert worden sein mag; oder wenn sich Rechtspopulisten daran hoch ziehen.

Man hätte es natürlich auch anders machen können. In Österreich oder Italien zahlen alle die Maut – Einheimische wie Ausländer. Warum nicht bei uns?

Europapolitisch wäre das klüger gewesen. Jetzt werden Ausländer zusätzlich zur Kasse gebeten, Deutsche meist aber nicht. Sie mehr zu belasten hätte , so die Befürchtung der Dienstwagenberechtigten in deutschen Ministerien und Parteizentralen, den Volkszorn hierzulande wohl zu sehr geschürt.

Damit verärgert man den Rest Europas. Aber das wird sich ausgehen. Auch in Deutschland war der Boulevard auf der Zinne, als Deutsche mit Pickerln und Vignetten jenseits der Grenze zur Kasse gebeten wurden. Die Gemüter werden sich schon wieder beruhigen.

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2017, 18:39:12