„Den Zeitpunkt für die Beobachtung verpasst“

Gepostet am 03.09.2018 um 17:33 Uhr

Provokationen, Entgleisungen, rassistische Kommentare – immer wieder machen Politiker der AfD damit Schlagzeilen. Das ist kein Grund für den Verfassungsschutz die AfD zu beobachten. Experten kritisieren das. Von A. Reimers.

Provokationen, Entgleisungen, rassistische Kommentare – immer wieder machen Politiker der AfD damit Schlagzeilen. Das ist kein Grund für den Verfassungsschutz die AfD zu beobachten. Experten kritisieren das.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Der Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“, die „Entsorgung“ einer SPD-Politikerin in Anatolien, „Halb-Neger“, „Umvolkung“, „Volksverräter“ – das Vokabular führender AfD-Politiker ist häufig entwürdigend, verletzend, aggressiv. Es ist auch rassistisch, von völkischen Elementen geprägt. Trägt die AfD deswegen bereits rechtsextreme Züge?

Die Verfassungsschutzbehörden verneinen das, in den jährlichen Berichten taucht die AfD nicht als Beobachtungsobjekt auf, die Behörden weisen zum Teil auch explizit darauf hin. Zuletzt berieten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden diese Frage im März und kamen zu folgenden Schlüssen: „Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt.“

Und weiter: „Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“

Radikalisierung in den östlichen Bundesländern?

Das Verfassungsschutzgesetz definiert den Rahmen. Für die Behörden ist die Frage wesentlich, ob Extremisten einen steuernden Einfluss auf die Gesamtpartei haben. Und das sei momentan nicht der Fall, so der Inlandsgeheimdienst. Auch der Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) bekräftigt, dass Voraussetzungen für eine Gesamtbetrachtung der AfD derzeit nicht vorliegen.

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden widerspricht: „Mir ist gänzlich unverständlich, warum nicht zumindest Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Partei hat seit 2015 vor allem in den östlichen Bundesländern eine Radikalisierung durchgemacht, aber das schlägt sich in den Verfassungsschutzberichten nicht nieder.“

Zeitpunkt der Beobachtung verpasst

Die Partei sei zudem am stärksten, wo sie am radikalsten auftritt: In Sachsen etwa dominierten die Rechtsextremen die AfD, vor allem der so genannte „Flügel“, so Kailitz. Die bisherige Nicht-Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden sei außerdem problematisch, weil die Partei in Ländern wie Sachsen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste oder zweitstärkste Kraft werden könnte. „Wenn man also jetzt die AfD in das Beobachtungsfeld aufnehmen würde, könnte der Verdacht aufkommen, dass das ein taktischer Schritt sei, dessen Ziel es ist, einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Man hat den Zeitpunkt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz verpasst. Das ist bitter“, resümiert Steffen Kailitz.

Es ist ein Graufeld. Rechte, auch rechtsradikale Einstellungen, gehören zum demokratischen Spektrum dazu – auch die AfD. Aber ab welchem Punkt werden sie extremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert rechtsextremistische Agitation als geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft.

IBD stehe für „modernen Rechtsextremismus“

Bei Neonazis und Parteien mit einer offenen nationalsozialistischen Ideologie ist das einfach zu erkennen, komplexer wird es im Umfeld der AfD bei der so genannten „Neuen Rechten“ oder der „Identitären Bewegung“ (IBD). Die stehen seit einiger Zeit im Visier des Verfassungsschutzes.

Die Beobachtungen, die die Behörden hier im Hinblick auf Taktik, Auftreten und Strategie machen, kommen der AfD erstaunlich nahe: Die IBD etwa stehe für einen „modernen Rechtsextremismus“, so der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, „der mit den Themen Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, in breite gesellschaftliche Kreise zu wirken. Anschlussfähigkeit ist ihr Credo. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverfänglichere weichere Begriffe wie Ethnie, Identität und Kultur ersetzt“.

Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus

Auch der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt im Hinblick auf die IBD: „Eine Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus zu ziehen fällt zunehmend schwer.“ Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die „Neue Rechte“ typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert, man bediene sich einer sprachlichen Tarnstrategie. „Offenkundig ist, dass deren Anhängerschaft auch und gerade ein Interesse hat, ihr Gedankengut in den gesellschaftlichen Mainstream einsickern zu lassen.“

In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der Verfassungsschutz NRW mit der Wortwahl: „Der Begriff ‚Umvolkung‘ stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie. Derzeit verwenden den Begriff Rechtsextremisten, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde.“

Blendet der Verfassungsschutz einen Teil aus?

Von „Umvolkung“ sprechen ungeniert auch AfD-Bundestagsabgeordnete wie Heiko Heßenkemper, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. Sie reden auch vom „Bevölkerungsaustausch“, den UN und Regierungsorgane bewerben, wie etwa der sächsische AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla in einer Rede im Deutschen Bundestag. Deutliche Merkmale für extremistische Einstellungen. Und so urteilt Extremismusforscher Kailitz: „Der Verfassungsschutz blendet den bedeutendsten Teil der ‚Identitären Bewegung‘ aus, nämlich den ‚Flügel‘ „

Die Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD ist angestoßen, die Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Niedersachen und Bremen sollen aufgelöst werden. Ob auch andere Landesämter nachziehen oder Teile der AfD wie der so genannte „Flügel“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke oder die „Patriotische Plattform“ bald auch auf Bundesebene beobachtet werden, steht aber nach wie vor in den Sternen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2018 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 18:03:19