Der „Flügel“ hat sich entschieden

Gepostet am 12.03.2020 um 17:11 Uhr

Warnungen gab es genug – und trotzdem hat der AfD-„Flügel“ seinen Weg in den Rechtsextremismus fortgesetzt. Jetzt müssen die Gruppe und die Partei mit den Konsequenzen leben, kommentiert Birgit Schmeitzner.

Warnungen gab es genug – und trotzdem hat der AfD-„Flügel“ seinen Weg in den Rechtsextremismus fortgesetzt. Jetzt müssen die Gruppe und die Partei mit den Konsequenzen leben.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Der „Flügel“ hatte die Wahl. Als vor einem Jahr klar war, dass er für die Verfassungsschützer ein Verdachtsfall ist, da war das wie ein Schuss vor den Bug. Nach dem Motto: Wir haben Euch im Blick, wir schauen genau hin, ob Ihr wirklich gegen Pfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet – zum Beispiel, indem Ihr bestimmten Menschen die Würde absprecht, sie als minderwertig abtut.

Der „Flügel“ hat sich entschieden. Er hat wenig bis nichts dafür getan, den Verdacht auszuräumen. Ein wenig verbales Abrüsten hier, ein wenig kosmetisches Verbrämen dort. Und immer wieder das Lamento „ich wurde falsch verstanden“ – das ist schon langsam eine Beleidigung für jeden geradeaus denkenden Menschen.

Extremistischen Kurs konsequent fortgesetzt

Mit solchen Feigenblättern lassen sich vielleicht die eigenen Mitglieder und Anhänger beschwichtigen. Verfassungsschützer aber nicht. Wer viele Seiten lang Beispiele vor sich liegen hat dafür, wie Minderheiten ausgegrenzt werden, wie der Parlamentarismus lächerlich gemacht wird, wie der geistige Nährboden gelegt wird für rechtsextreme Gewalttaten – der kann eigentlich nur so entscheiden, wie es der Verfassungsschutz jetzt getan hat.

Von der AfD kam zuletzt immer wieder der Vorwurf: Das Ganze sei doch politisch motiviert. Der Verfassungsschutz werde als Waffe eingesetzt. Nun ja, da ist etwas dran, zumindest an dem Wörtchen „Waffe“ – wenn auch anders, als die AfD es meint.

Demokratie muss wehrhaft bleiben

Eine wehrhafte Demokratie braucht eben mehr als den erhobenen Zeigefinger. Sie muss nicht auch noch die andere Wange hinhalten und duldsam in Kauf nehmen, dass sie von innen heraus angegriffen wird. Sie darf, nein sie muss ihren Instrumentenkasten nutzen.

Und da kann man den Verfassungsschutz durchaus als Waffe bezeichnen. Die Verfassungsschützer haben eine Aufgabe: hinschauen, aufklären, demaskieren. Die Alternative, wie sie die AfD gern hätte, hieße: wegschauen. Aber diese Alternative gibt es nicht.

Kommentar: Der „Flügel“ der AfD wird beobachtet. Selbst schuld.
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
16:44:00 Uhr, 12.03.2020

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2020 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 05.04.2020, 20:45:46