AfD-Parteitag: Angst vor den eigenen Mitgliedern?

Gepostet am 18.11.2016 um 13:10 Uhr

Die Presse soll auf dem AfD-Landesparteitag in Kehl draußen bleiben. Erst hieß es: aus Sorge vor nicht neutralen Berichten, dann war plötzlich „Platzmangel“ der Grund. Nach heftigem Protest will die Partei nun die Teilnehmer entscheiden lassen.

Die AfD hat ein angespanntes Verhältnis zur Presse. Oft fühlt sie sich missverstanden, falsch zitiert, falsch interpretiert – alles nicht neu. Neue Qualität aber hat der geplante Ausschluss der Presse von ihrem Landesparteitag in Kehl.

Wobei – Entschuldigung – „Aufstellungsversammlung“ heißt das Treffen korrekt. Das ändert aber nichts daran, dass solche Versammlungen bei allen etablierten Parteien öffentlich sind. Denn die Öffentlichkeit hat das Recht, informiert zu werden. Es geht schließlich um Einiges: Die AfD Baden-Württemberg stellt ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl auf. Wer sich da mit welchen Thesen, Argumenten und Ansichten bewirbt, ist aufschlussreich – selbst wenn sie oder er dann scheitert. Denn die Debatte legt das Meinungsspektrum offen, hinter den bürgerlichen AfD-Aushängeschildern aus dem Ländle, Jörg Meuthen und Alice Weidel.

Bewerber mit „abstrusen Ansichten“

Die Partei scheint aber Angst zu haben vor ihren eigenen Mitgliedern. Zumindest war die erste Begründung des Landesvorstandssprechers ziemlich klar: Es sei zu befürchten, wird Lothar Maier in der Presse zitiert, dass unter den zahlreichen Bewerbern auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien.

Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, erklärte Maier. Und hinter vorgehaltener Hand hört man noch, die Partei könnte ein zerrissenes Bild abgeben. Es gehe um persönliche Animositäten und Richtungsstreits.

Gefilterte Informationen für die Presse

Dann also lieber keine Presse und gefilterte Informationen. Die AfD wolle mit einem „Live-Ticker“ auf facebook über die Wahlergebnisse informieren. Außerdem lade man „sehr herzlich“ zu einer Pressekonferenz mit den gewählten Kandidaten hinterher ein. Na vielen Dank! Als könnte das den persönlichen Eindruck von Journalisten vor Ort ersetzen. Denn auch, wie öffentliche Positionen diskutiert und erarbeitet werden, ist von Interesse.

Ein schwaches Bild gibt da Jörg Meuthen ab, der AfD-Bundeschef und Fraktionschef in Baden-Württemberg. Grundsätzlich, lässt er ausrichten, sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Dem Ausschluss der Presse bringe er keine Sympathie entgegen. Aber leider, leider – er sei ja seit ein paar Wochen nicht mehr im Landesvorstand. Da könne er natürlich nichts machen. Schade!

Teilnehmer sollen entscheiden

Der vorläufig letzte Akt folgte dann gestern. In einer neuen Pressemitteilung ruderte die AfD zurück – sie will nun die Versammlungsteilnehmer über die Presse-Zulassung entscheiden lassen. (Frei nach dem Motto: Wir waren es ja nicht.) Und der Landesvorstand zaubert auch eine Begründung aus dem Hut. Die „räumlichen Verhältnisse“ seien Grund für den zunächst geplanten Ausschluss der Presse. Die Halle habe 600 Sitzplätze. Vermutlich aber kämen mehr Teilnehmer – und dann auch noch die Journalisten und Kameras. Unzumutbar für die Raumverhältnisse! „Andere zitierte Gründe für die Entscheidung bezüglich der Pressezulassung sind ohne Bedeutung für die Haltung des Landesvorstands“, setzt die AfD nach. Man darf sich nun sein eigenes Bild über die Gründe machen: Platzmangel oder vielleicht doch die „abstrusen Ansichten“ mancher Bewerber.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 03:50:59