Vorerst kaltgestellt

Gepostet am 22.04.2017 um 16:54 Uhr

Die ersten Stunden des Parteitags sind turbulent und bescheren AfD-Chefin Petry gleich mehrere Pleiten: Die von ihr gewünschte Debatte über den Kurs der Partei entfällt. Und die Delegierten wollen über ein Wahlkampf-Spitzenteam diskutieren – trotz ihres Verzichts. Von Ariane Reimers.

Die ersten Stunden des Parteitags sind turbulent und bescheren AfD-Chefin Petry gleich mehrere Pleiten: Die von ihr gewünschte Debatte über den Kurs der Partei entfällt. Und die Delegierten wollen über ein Wahlkampf-Spitzenteam diskutieren – trotz ihres Verzichts.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Köln

Die Stimme von Versammlungsleiter Jochen Haug wird immer ungeduldiger, gereizter und lauter. Die Anträge zur Geschäftsordnung werden im Minutentakt gestellt, die AfD ringt um die Tagesordnung. Es ist konfus. Manchmal wirkt es so, als ob niemand mehr den Überblick hat. Die erbitterte Debatte um den Ablauf des Parteitages ist vor allem Ausdruck der Machtkämpfe in der Partei. Um 12:58 Uhr, als schließlich entschieden ist, welche Tagesordnungspunkte in welcher Reihenfolge aufgerufen werden, ist klar, dass Frauke Petry eine herbe Niederlage einstecken musste.

Sie hat sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können: Ihr „Zukunftsantrag“, mit dem sie die Partei auf einen „realpolitischen Kurs einer bürgerlichen Volkspartei“ einschwören wollte, wird nicht zur Diskussion und Abstimmung zugelassen. Noch schlimmer für sie, es findet sich nicht einmal jemand, der den Antrag vor den Delegierten begründen will.

Entscheidung gegen Petry

Auch mit ihrem Antrag, im Grundsatzprogramm der Partei müsse verankert werden, dass in der AfD kein Platz für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ sei, wird sich nicht befasst. Am Ende der Tagesordnungsdebatte stimmen auch noch 56 Prozent der Delegierten dafür, dass die Partei über ein Spitzenteam für den anstehenden Bundestagswahlkampf diskutieren müsse, anstatt die AfD ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu schicken, wie es zuletzt Petry als Lösung favorisiert hatte. Auch das ist in der Sache als eine Entscheidung gegen die AfD-Chefin zu werten.

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Dabei hatte Petry alles versucht, um die Stimmung auf dem Parteitag in ihrem Sinne zu drehen. Schon im Vorfeld kündigte sie in einer Videobotschaft an, auf eine Spitzenkandidatur in welcher Form auch immer verzichten zu wollen. Dafür warb sie noch einmal intensiv für ihren „realpolitischen Kurs“, sie stelle damit ihre Person in den Hintergrund zugunsten einer inhaltlichen Positionierung.

Auf dem Parteitag geht sie noch einen Schritt weiter. In ihrer Begrüßungsrede entschuldigt sich Petry bei ihrem Widersacher, AfD-Vizechef Alexander Gauland. Sie hatte ihn in ihrem „Zukunftsantrag“ als Vertreter einer abzulehnenden „fundamentaloppositionellen Strömung“ persönlich genannt, das sei ein Fehler gewesen. Von Gauland gibt es keinerlei Reaktion, er nimmt die Entschuldigung völlig ungerührt entgegen, es wirkt, als würde ihn das nicht im Mindesten interessieren.

Petrys Flucht nach vorne mit der Videobotschaft, ihre Entschuldigung bei Gauland, ihre heute in der Eröffnungsrede signalisierte Kompromissbereitschaft, den „Zukunftsantrag“ in seinen Formulierungen zu entschärfen, nichts von alledem hat ihr genutzt. Sie ist erstmal gescheitert.

Höcke-Fans laut, aber erfolglos

Aber auch ihre Gegner müssen eine kleine Schlappe hinnehmen. Die Delegierten haben sich mit ihrer geschlossenen Ablehnung aller Anträge zur Tagesordnung nämlich auch dagegen entschieden, das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zur Diskussion zu stellen. Eine Entscheidung, die AfD-Chefin Petry sehr begrüßen dürfte. Aber die Höcke-Fans sind laut, viele Delegierte klatschen, als der Antrag vorgestellt wird.

Und als AfD-Co-Chef Jörg Meuthen am Nachmittag in seiner Rede die Kernpunkte von Petrys „Zukunftsantrag“ zerreißt und die Einheit der Partei beschwört, kennt der Jubel im Raum keine Grenzen. Zum großen Eklat ist es heute nicht gekommen, Petry wurde kalt gestellt, die Delegierten diskutieren nun über das Wahlprogramm. Wie ein mögliches AfD-Spitzenteam zur Bundestagswahl aussieht, entscheidet sich erst am Sonntag. Vor den Kameras erklärt Petry, sie werde sich erstmal zurückhalten und die Partei beobachten. Als Parteivorsitzende tritt sie aber nicht zurück.

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2019, 22:45:08