Saubermänner im Sumpf?

Gepostet am 13.11.2018 um 12:13 Uhr

Der Vorwurf einer illegalen Großspende könnte die politische Karriere von Alice Weidel beenden, meint Dagmar Pepping. Das Verhalten der AfD sei peinlich und unprofessionell.

Der Vorwurf einer illegalen Großspende könnte die politische Karriere von Alice Weidel beenden. Das Verhalten der AfD ist peinlich und unprofessionell.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Rund 130.000 Euro aus der Schweiz, immer schön in so kleine Einzelspenden gestückelt, dass der Gönner später nicht mit Namen und Anschrift im vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen muss. Für Alice Weidel und die AfD ist der Vorwurf einer illegalen Großspende im besten Falle peinlich. Im schlimmsten Falle ist es ein Skandal, der Weidels steile Karriere in der AfD beenden könnte.

Peinlich ist das Ganze, weil offenbar weder die Schatzmeisterin in Weidels Heimatkreisverband am Bodensee noch der Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg das Parteiengesetz gelesen haben. Dort steht nämlich klipp und klar, dass Parteien grundsätzlich keine Spenden aus Ländern annehmen dürfen, die nicht zur EU gehören – so wie die Schweiz. Ausnahme: Die Spende aus dem Ausland stammt aus dem Vermögen eines deutschen Staatsbürgers oder eines EU-Bürgers.

Das war aber offenkundig nicht der Fall. Sonst hätte die AfD das zunächst mit Kusshand genommene Geld ja nicht an den Spender zurück überwiesen, nachdem irgendwann dann doch noch Zweifel aufgekommen waren, ob der Geldsegen aus der Schweiz rechtmäßig ist.

Woher kam das viele Geld?

Weidel wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Spende beim Landesschatzmeister in guten Händen liege, lautet ihre Version. Besonders dafür interessiert, woher das viele Geld für ihren Wahlkampf kommt, hat sich die promovierte Volkswirtin aber nicht. Auch nicht dafür, dass die unerlaubte Spende dem Bundestagspräsidenten gemeldet wird. Das hätte die AfD nämlich tun müssen, tat es aber nicht. Auch das ist unprofessionell und peinlich.

Was aber, wenn Weidel doch mehr wusste als bislang bekannt ist? Was, wenn die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag den Spender aus der Schweiz doch kennt? Dann hätte sie nicht die Wahrheit gesagt und müsste ihr Amt wohl aufgeben.

Das würde beispielsweise Björn Höcke gefallen, der Weidel in inniger Abneigung verbunden ist. Auch Parteichef Jörg Meuthen würde nicht in Tränen ausbrechen, wenn Weidel Einfluss verlöre. Im Gegenteil.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. November 2018 um 11:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 12.11.2019, 13:06:41