Der „Flügel“ – radikal und doch genehm?

Gepostet am 14.07.2019 um 17:14 Uhr

Der rechtsnationalistische „Flügel“ entwickelt sich innerhalb der AfD zur Parallelmacht. Nach außen geht die Parteispitze auf Distanz zu den „Flügel“-Leuten – einen wirklichen Bruch scheut sie aber offenbar. Von Kristin Schwietzer.

Der rechtsnationalistische „Flügel“ entwickelt sich innerhalb der AfD zur Parallelmacht. Nach außen geht die Parteispitze auf Distanz zu den „Flügel“-Leuten – einen wirklichen Bruch scheut sie aber offenbar.

Von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

„Ein herzliches ‚Grüß Gott‘ an die anwesenden Schlapphüte vom Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Hier sei nichts zu holen, ruft AfD-Chef Jörg Meuthen dem Publikum zu. Wahlkampfauftakt gestern in Cottbus, Brandenburg. Die Methode: Angriff ist die beste Verteidigung.

Das Fischen am rechten Rand und darüber hinaus bringt die AfD immer wieder in die Schlagzeilen und auch ins Visier des Verfassungsschutzes. Allen voran der Kopf der rechtsnationalistischen „Flügel“-Bewegung: Björn Höcke. Für „die Schlapphüte“ bleibt er auch deshalb ein Verdachtsfall, genau wie der „Flügel“ insgesamt.

Gratwanderung für Parteispitze

In Cottbus tritt der Thüringer Landeschef etwas später auf. Es wirkt wie verabredet. Meuthen neben Höcke, die Bilder könnten im Wahlkampf schaden. Höcke hatte zuletzt beim Kyffhäusertreffen klar gemacht, wer aus seiner Sicht die Macht in der AfD hat – der „Flügel“. Also bemüht sich die Parteispitze nach außen um Distanz.

Es ist eine Gratwanderung für Meuthen und den Co-Vorsitzenden Alexander Gauland. Ohne den „Flügel“ wären sie nicht an der Macht. Seite an Seite mit dem „Flügel“ verprellen sie aber die Gemäßigten in den eigenen Reihen und womöglich an der Wahlurne.

Ein Insider beschreibt das Machtprinzip: Man lasse auch die, die etwa durch ein Parteiausschlussverfahren bedroht seien, nicht fallen. Gleichzeitig signalisiere der „Flügel“: „Kommt zu uns. Bei uns könnt Ihr alles sagen, was Ihr wollt. Egal, was der Bundesvorstand, ein Gauland oder ein Meuthen, davon hält.“  

Viele gemäßigte AfDler würden intern aussortiert. Wer den „Flügel“-Leuten in die Quere komme, werde nicht mehr aufgestellt, für aussichtsreiche Listenplätze etwa. Auch Bundestagsabgeordnete berichten davon.

AfD-Chef Jörg Meuthen beiner Sitzung des Europaparlaments

AfD-Vorsitz

Auch Meuthen für Höcke-Kandidatur

AfD-Chef Meuthen hält eine Kandidatur des Thüringer Landeschefs Höcke für den Bundesvorstand für „folgerichtig“. | mehr

„Flügel“-Mitglieder übernehmen das Ruder

Der „Flügel“ breitet sich aus, nicht nur im Osten. Auch in westdeutschen Landesverbänden platziert er seine Leute. In Schleswig-Holstein steht Doris von Sayn-Wittgenstein an der Spitze. Die Landeschefin ist umstritten. Sie war Förderin eines Vereins, den eine verurteilte Holocaust-Leugnerin gegründet hatte.

In Bayern verdrängte die rechte „Flügel“-Frau Katrin Ebner-Steiner den gemäßigten Fraktionssprecher. Markus Plenk spricht von fremdenfeindlichen und extremistischen Tendenzen in seiner Partei. Im zerstrittenen Landesverband Nordrhein-Westfahlen hat „Flügel“-Mann Thomas Röckemann nach einem Chaos-Parteitag vorrübergehend das Ruder übernommen.

Sein Gegenspieler von den Gemäßigten in der AfD, der ehemalige Vorsitzende, Helmut Seifen, spricht von einer gezielten Methode, mit der „Flügel“-Leute aus dem Osten versuchen würden, Einfluss auf Landeslisten im Westen zu nehmen. „Wir konnten das in diesem Jahr beobachten, dass es führende Leute aus Brandenburg gab, die hier zu Vortragsveranstaltungen eingeladen waren.“

Anschließend, so Seifen, hätten sie sich mit einem Kreissprecher getroffen und dort, „so wurde mir zumindest berichtet, schon einmal vorgesprochen, wie bei der nächsten Delegiertenwahl im Bezirksparteirat dann die Liste aussehen soll“.

Ein Anhänger der AfD demonstriert mit zwei Fotos von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag und einer Deutschlandfahne in der Innenstadt von Erfurt.

Aufruf der „Flügel“-Kritiker

„Die AfD ist keine Björn-Höcke-Partei“

Erst wetterte der AfD-Politiker Höcke gegen eigene Parteimitglieder, nun folgte der Konter. | mehr

Parteispitze scheut den Bruch

Ungeheuerlich nennt das Seifen. Der „Flügel“ sei eine Organisation in der AfD – eine Parallelmacht, die eben mache, was sie wolle. Seifen plädiert deshalb für einen Unvereinbarkeitsbeschluss. „Ich glaube, wir müssen jetzt ganz klar und deutlich machen: Eine Mitgliedschaft im ‚Flügel‘ und eine Mitgliedschaft in der AfD vertragen sich letztlich nicht.“

Doch die Parteispitze scheut den Bruch mit den „Flügel“-Leuten. Nur halbherzig bekennt sich Meuthen bislang zum Brandbrief gegen Höcke. Und Partei-Vize Georg Padzderski, der ihn mit unterschrieben hat, gibt Einblick in die Strategie des Bundesvorstandes:

„Ich halte den ‚Flügel für wichtig. Er muss die Partei nach rechts abdichten. Er muss die Wand nach rechts sein. Und zwar auf dem Boden des Grundgesetzes.“

In Cottbus beschwörte Meuthen die Einheit der AfD. „Wir lassen uns nicht spalten“, rief er den Anhängern zu. In der Partei wächst der Druck der Gemäßigten, Höcke und seine „Flügel“-Leute auszugrenzen. Die Parteispitze hat das bisher ignoriert.

Mehr zu diesem Thema sehen Sie im „Bericht aus Berlin“ um 18:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2019, 00:51:50