Konflikt auch hinter den Kulissen?

Gepostet am 12.09.2019 um 13:39 Uhr

In einigen Bundesländern scheint es für CDU-Ortsverbände nicht mehr undenkbar zu sein, mit der AfD zu kooperieren. Ist Ähnliches auch in Berlin möglich – zumindest bei der Sacharbeit im Bundestag? Von Matthias Reiche.

In einigen Bundesländern scheint es nicht mehr so undenkbar zu sein, mit der AfD zu kooperieren. Doch ist Ähnliches auch in Berlin möglich – im Bundestag und den ständigen Ausschüssen?

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Hinter den verschlossenen Ausschusstüren gehe es zumeist weniger aufgeregt zu als im großen Sitzungssaal, erzählt Eckardt Rehberg. Der CDU-Politiker sitzt im mächtigen Haushaltsausschuss, wo entschieden wird, wofür der Bund wie viel Geld ausgeben darf.

Weil es üblich ist, dass die größte Oppositionsfraktion den Ausschuss leitet, hat der AfD-Politiker Peter Boehringer den Vorsitz. Nicht schön, sagt Rehberg, aber man müsse eben einen Modus für Sacharbeit finden. Die AfD fallt in dem Ausschuss nicht groß auf – eher mit Zurückhaltung, teilweise mit mangelnder Kenntnis.

„Ansonsten ist meine persönliche Haltung: Ich sage ‚Guten Tag‘, und wenn der Ausschussvorsitzende Herr Boehringer etwas möchte, dann nehme ich natürlich auch den Telefonhörer ab. Wir sitzen im Obleute-Gespräch zusammen und da muss man miteinander reden. Aber das Klima zur AfD ist schon anders.“

Themen anreißen und abarbeiten

Viel hänge da von den handelnden Personen ab, glaubt Robby Schlund. Er sitzt für die AfD im Gesundheitsausschuss, dort gehe es um Sacharbeit. Die Themen würden sehr gut und schnell hintereinander abgearbeitet „und man merkt auch, dass alle Parlamentarier in dem Moment bereit sind, konstruktiv zu arbeiten“, sagt Schlund.

Man könne „sich nicht sehr auf Populismus stützen“, sondern müsse „ganz klar die Themen anreißen“ und in einer kurzen Zeit abhandeln.

Keine Kameras – keine Plattform?

Dass es in den Ausschüssen weniger konfrontativ als in den Plenardebatten zugeht, bestätigt auch Sven Christian Kindler. Für den Grünen-Politiker ist es aber völlig klar, wo dafür die Gründe liegen: Generell sei der AfD die Ausschussarbeit nicht so wichtig. „Die wollen vor allem im Plenum ihre Hetze verbreiten und nicht ordentlich im Ausschuss arbeiten.“

Von daher gebt es auch weniger Reibereien. „Das liegt aber auch daran, dass die AfD genau weiß, im Ausschuss gibt es keine Kameras, da ist nichts mit Social Media und da ist für sie nicht viel zu gewinnen.“

Wie lange kann man Zusammenarbeit verweigern?

Während die AfD einzelnen CDU-Anträgen in den Ausschüssen immer wieder mal zustimmt, ist das umgekehrt grundsätzlich ausgeschlossen. Das sei die von der Parteispitze vorgegebene offizielle Linie, die aber nicht bis an die Parteibasis durchgehalten werde, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. In Sachsen und Thüringen ließen sich die CDU-Abgeordneten das nicht sagen lassen und fühlten sich kulturell und politisch den AfD-Abgeordneten der AfD deutlich näher, als das vielleicht der SPD: „Und von daher ist es eine Aufgabe von Annegret Kramp-Karrenbauer, in ihrem Laden Ordnung zu schaffen.“

So hört man beispielsweise aus einigen Kreistagen, dass CDU-Vertreter vor einer Abstimmung schon mal nachfragen, ob man mit den Stimmen der AfD rechnen könne. Auch fragen sich an der CDU-Basis im Osten manche, wie lange man eine Partei jenseits der 20 Prozent von jeder Zusammenarbeit ausschließen könne und ob man damit die extremen Ränder des politischen Spektrums nicht eher noch größer mache.

Debatte um Zusammenarbeit mit der AfD
Matthias Reiche, ARD Berlin
13:51:00 Uhr, 12.09.2019

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2019, 01:27:12