Der „Flügel“ gewinnt Einfluss in der AfD

Gepostet am 02.09.2019 um 13:54 Uhr

Es sind vor allem Höcke und Kalbitz – die Gesichter des „Flügels“, der Rechtsaußenströmung in der AfD. Nach den jüngsten Wahlerfolgen streben sie nun verstärkt in den Kern der Partei. Von Dagmar Pepping.

Vor allem Höcke und Kalbitz sind die Gesichter des „Flügels“, der Rechtsaußenströmung in der AfD. Nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen streben sie nun verstärkt in den Kern der Partei und gewinnen an Macht.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Das Foto von der AfD-Wahlparty in brandenburgischen Werder hat große Symbolkraft für die gesamte Partei. Spitzenkandidat Andreas Kalbitz fällt Björn Höcke auf der Bühne in die Arme. Die beiden Anführer des national-völkischen „Flügels“ innerhalb der AfD feiern nicht nur die 23,5 Prozent für Kalbitz‘ Landesverband, sondern auch den wachsenden Einfluss ihres Netzwerkes in der Bundes-AfD. 

Denn zeitgleich zum Erfolg in Brandenburg holte der ebenfalls „Flügel“-dominierte Landesverband Sachsen mit 27,5 Prozent der Stimmen das beste Landtagswahlergebnis der Parteigeschichte.

Wenn Höcke als Spitzenkandidat bei der Thüringen-Wahl am 27. Oktober nachlegt, dürfte der „Flügel“ Ende November auf dem Bundesparteitag in Braunschweig die Machtprobe suchen.

Kampfansage auf dem „Kyffhäusertreffen“

Bereits im Juli hatte Höcke auf dem traditionellen Jahrestreffen des „Flügels“ seinen Machtanspruch geltend gemacht. Nach den Wahlkämpfen im Osten werde er sich „zum ersten Mal mit großer Hingabe und Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben“, rief Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger. Er garantiere, „dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“.

Eine Drohgebärde in Richtung eher gemäßigter Politiker wie Georg Pazderski und Kay Gottschalk, beide stellvertretende Bundesvorsitzende. Deren Reaktion: Der „Appell der 100“, in dem prominente AfD-Funktionäre den „Personenkult“ um Höcke kritisieren und dem „Flügel“-Anführer vorwerfen, die innerparteiliche Solidarität zu verletzen.

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Verfassungsschutz hat „Flügel“ im Blick

Auslöser des öffentlich ausgetragenen Streits ist die wachsende Nervosität in Teilen der Partei. Im Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es den „Flügel“ als Verdachtsfall für Rechtsextremismus einstuft und die AfD zumindest als Prüffall.

Pazderski und Co fürchten, dass die radikalen Töne des „Flügels“ bürgerliche Wähler abschrecken könnten, insbesondere im Westen. Höcke verhöhnt das als „politische Bettnässerei“. Das ging selbst seinem Schutzpatron und Freund Alexander Gauland zu weit. Die AfD sei nicht geschaffen worden, um „einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen“ könne, warnte der Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende auf dem „Kyffhäusertreffen“.

Dass die Partei nicht mehr bereit ist, alles durchgehen zu lassen, zeigt der Fall der „Flügel“-Anhängerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass die bisherige Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein die Partei wegen ihrer Kontakte zu einem rechtsextremistischen Verein verlassen muss.

Ähnliches muss das Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz nicht fürchten, obwohl er ebenfalls Kontakte ins rechtsextreme Milieu zugeben musste. Es sei nicht ihre Aufgabe, „in irgendeiner Weise über Herrn Kalbitz zu richten“, sagte Gauland auch im Namen seines Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen heute bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Greift Höcke nach dem AfD-Vorsitz?

Die Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag in Braunschweig werden spannend. Der 78 Jahre alte Gauland spielt mit dem Gedanken, sich eventuell von der Spitze zurückzuziehen. Die Doppelbelastung als Fraktionschef zehrt an seinen Kräften. Meuthen gilt nach Kritik an Höcke als angeschlagen und wurde von seinem Kreisverband in Baden-Württemberg nicht einmal als Delegierter aufgestellt.

Tritt also Höcke an? Bislang hat der Frontmann des „Flügels“ noch nie für einen Sitz im Bundesvorstand kandidiert. Aus Angst vor einer Schlappe, behaupten partei-interne Kritiker. Auch dieses Mal sieht es nicht danach aus. Kalbitz wiederum schließt lediglich aus, dass er für den Vorsitz antritt.

Die Hoffnungen vieler „Flügel“-Anhänger richten sich mittlerweile auf einen anderen Politiker aus dem Osten: Bundestags-Fraktionsvize Tino Chrupalla.  Der 44-jährige Sachse gehört zwar nicht dem „Flügel“ an, nahm in diesem Jahr aber erstmals am „Kyffhäusertreffen“ teil. Ein scheinbar unwichtiges Detail, dass innerhalb der AfD aufmerksam registriert wurde.

Korrespondentin

Dagmar Pepping

Dagmar Pepping
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 05:42:28