Gedenkort Anschlag, Breitscheidplatz Berlin - Quelle: imago/IPON

Abschlussbericht im Fall Anis Amri

Gepostet am 12.10.2017 um 17:53 Uhr

Der Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Berliner Senats im Fall Amri zeigt, wie groß das Durcheinander im Jahr 2015 war. Folgt nun noch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag? Michael Stempfle berichtet.

Der Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, stellte heute seinen Abschlussbericht zum Fall Anis Amri vor. Fehler wurden nicht nur in Berlin und Nordrhein-Westfalen gemacht, sondern länderübergreifend und auf Bundesebene. Auch Baden-Württemberg rückt in den Mittelpunkt der Kritik. Es handle sich um „grobe Fehler“, „die nicht hätten vorkommen dürfen“.

Die Botschaft im Abschlussbericht: Es hätte Möglichkeiten gegeben, den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz für längere Zeit hinter Gitter zu bringen, und zwar aufgrund seiner Geschäfte mit Drogen. Unter Umständen hätte man ihn sogar solange aus dem Verkehr ziehen können, bis eine Abschiebung nach Tunesien erfolgt wäre.

Asyl- und ausländerrechtliche Behandlung

Die Pannenserie der Behörden beginnt für Jost schon im Jahr 2015. Wer sich 2015 wie Anis Amri als Asylsuchender gemeldet hat, der musste sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Ebenso sind die Behörden dazu verpflichtet, die gewonnenen Daten aufzunehmen und die Asylsuchenden auf die Bundesländer zu verteilen. Die Zuweisung ist dann eigentlich bindend.

Der Fall Amri zeigt für Jost auch, wie groß das Durcheinander im Jahr 2015 war. Amri sei am 28. Juli 2015 Nordrhein-Westfalen zugewiesen worden. Auch diese Zuweisung sei bindend gewesen.

Dabei wurde aber übersehen, dass Amri schon zuvor, nämlich am 6. Juli 2015, in Freiburg erkennungsdienstlich erfasst und nach Karlsruhe verwiesen worden sei. Wie kann das sein? Amri war in Baden-Württemberg plötzlich unauffindbar und dann als „nicht existent“ wieder aus der Datenbank ausgetragen worden. Auch in einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg sei Amri aufgetaucht. Schlussfolgerung: Baden-Württemberg wäre verantwortlich gewesen, Anis Amri in seinen Landesgrenzen als Flüchtling zu behalten. Nicht der einzige Fehler, den Jost dem Bundesland zuschreibt.

Polizeirechtliche Behandlung

Amri gelang es also, in Nordrhein-Westfalen gemeldet zu sein. Hier wurden die Ermittler auf ihn aufmerksam und hörten Telefonate ab. Dabei erfuhren sie, dass Amri von Nordrhein-Westfalen nach Berlin ziehen wollte. Das LKA in NRW informierte die Polizei in Berlin, dass Amri mit einem Flixbus in Berlin eintreffe. Eine Observation war auf die Schnelle nicht machbar. Also wurde Amri nach seiner Ankunft in Berlin vorübergehend festgenommen. Als die Observationsgruppe in Berlin einsatzbereit war, wurde Amri auf freien Fuß gesetzt. Soweit lief alles nach Plan. Dann die Panne: Amri sei im Feierabendverkehr entwischt. An dieser Stelle macht der Sonderermittler der Polizei noch keinen Vorwurf. An anderer Stelle aber schon: Es geht um ein Handy Amris, das bei der Festnahme nach dessen Ankunft in Berlin beschlagnahmt worden war. Dieses wurde zwar an das BKA übergeben. Das BKA duplizierte die Daten und stellte diese den Landeskriminalämtern zur Verfügung. Doch bei den LKAs erfolgte keine Auswertung dieser Handy-Daten. „Diese Informationen wären wichtig gewesen“, ist sich Jost sicher.

Observationsmaßnahmen

Scharfe Kritik übt Jost daran, wie die Observationsmaßnahmen durchgeführt wurden – oder, besser gesagt, nicht durchgeführt wurden. Nach der damals gültigen Beschlusslage vom April 2016 hätte Anis Amri bis zum 21. Oktober observiert werden können. Tatsächlich wurde die Observation aber schon sechs Wochen nach Beginn eingestellt. Ein Grund: Aus der Observation ergaben sich offenbar keine Beweise, die den eigentlichen Vorwurf bestätigen konnten: Amri plane ein Tötungsverbrechen. Dennoch ist unklar, warum die Observation abgebrochen wurde. Denn ab Mai lagen neue Erkenntnisse zu Amri vor: Der Tunesier hatte in zunehmendem Umfang mit Rauschgift zu tun. Diese neuen Erkenntnisse wiederum führten bei den Behörden aber nicht dazu, die Observationsmaßnahmen zu verändern. Amri wurde vor allem zwischen 11 Uhr am Vormittag und 17 Uhr am Nachmittag beschattet. Mit den neuen Erkenntnissen, dass er als Drogendealer sein Geld verdient, hätte man ihn aber (auch) nachts observieren müssen.

Strafrechtliche Behandlung

Immer wieder wird Amri nachgesagt, dass er mehr als ein Dutzend Straftaten begangen hat. Schwarzfahren, Handy-Diebstahl, Rauschgifthandel. Elf dieser Vergehen waren allerdings so gering, betont Jost, dass man ihn kaum hätte für längere Zeit festnehmen können. Anders beim Delikt Rauschgifthandel. Da bleibt Jost unnachgiebig: Es hätte eine reelle Chance gegeben, ihn auf frischer Tat zu ertappen und festzusetzen.

Ende Juli 2016 wollte Anis Amri über Friedrichshafen ausreisen. Das LKA Berlin informierte die Kollegen in Baden-Württemberg und die kontrollierten Amri. Es wurden rauschgiftähnliche Substanzen, ein Handy und falsche Personaldokumente gefunden. Wieder eine Chance, die nicht genutzt wurde. Amri wurde festgenommen und vernommen. Doch dann ging so ziemlich alles schief, was schief gehen konnte. Die Vernehmung ging nicht auf die Spezifika der Person Amri ein: Rauschgift, möglicher islamistischer Hintergrund. Stattdessen habe es eine 08/15-Befragung und -Vernehmung gegeben, so Jost. Zwar wurde Amri aus aufenthaltsrechtlichen Gründen kurzzeitig festgesetzt, kurz darauf aber wieder frei gelassen. Das Handy wurde nicht ausgewertet, sondern Amri zurückgegeben. Auch andere Behörden, die in den Fall Amri eingeweiht waren, schalteten sich nicht ein – auch nicht das BKA. An dieser Stelle wirkt Jost verzweifelt: Alle involvierten Behörden sahen keinen Anlass, tätig zu werden. Sie hätten flexibler sein müssen, so Jost.

Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Jost schaut in seinem Bericht auch hinter die Kulissen der Behörden. So betont er in seinem Bericht auch, dass das LKA Berlin überlastet gewesen ist. Wegen der „hohen Arbeitsbelastung wurde ein adäquate fachliche Einarbeitung, Ausbildung und Betreuung neuer Dienstkräfte vielfach vernachlässigt“; teilweise erfolgte ein „training on the job“. Eine weitere Personalaufstockung habe dann zu einem akuten Platzmangel geführt.

Der Fall der Aktenmanipulation beim LKA Berlin ist ebenfalls noch nicht geklärt. Viele Seiten des Berichts mussten deshalb geschwärzt werden.

Für den Berliner Innensenator Andreas Geisel ist nun aber auch klar: Der Fall Amri ist keineswegs nur eine Berliner Angelegenheit. Er fordert einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri auf Bundesebene. Auch die Frage, wann ein Gefährder mit ausländischem Pass nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben werden müsse, solle künftig auf Bundesebene entschieden werden, so Geisel.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 14:27:49