So handhaben die Bundesländer Abschiebungen

Gepostet am 14.08.2018 um 15:25 Uhr

Im Juni hatte die Bundesregierung ihre Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Das ARD-Hauptstadtstudio hat sich umgehört, wie die Länder damit umgehen. Von Janina Lückoff.

Im Juni hatte die Bundesregierung ihre Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Das ARD-Hauptstadtstudio hat sich umgehört, wie die Länder damit umgehen.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Als im Juni das Auswärtige Amt nach langer Verzögerung den neuen Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt hatte, war sich die Bundesregierung rasch einig: Die Einschränkungen, die zwischenzeitlich für Abschiebungen in das Land gegolten hatten, können aufgehoben werden. “Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Fragestunde Anfang Juni im Bundestag.

Mehrheit der Länder bleibt bei bisheriger Abschiebepraxis

Eine Einschätzung, die der Großteil der Bundesländer nicht teilt. Eine Umfrage des ARD-Hauptstadtstudios hat ergeben, dass 13 der 16 Landesregierungen ihre bisherige Abschiebepraxis vorerst beibehalten. Sie schieben also weiterhin nur Straftäter, Gefährder und unter Umständen sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan ab.

Anders Bayern. In einem Beschluss des bayerischen Landtags vom 26. Juni heißt es, der Landtag begrüße, “dass nunmehr aufgrund des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan die Beschränkungen bei Rückführungen dorthin nicht mehr gelten”. Das bayerische Innenministerium fügt auf Nachfrage hinzu: “Klar ist, dass in Bayern jeder Einzelfall durch das neue Landesamt für Asyl noch einmal geprüft wird, insbesondere ob die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.”

Zwei Bundesländer schieben auch alleinstehende Männer ab

Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern weiten ihre Abschiebepraxis aus: Sachsen folgt der Einschätzung der Bundesregierung – jedoch mit einer Einschränkung: “Wir konzentrieren uns auf allein reisende, männliche Personen. Frauen und Kinder werden seitens des Freistaates Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nach Afghanistan abgeschoben.”

Auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will künftig alleinstehende Männer nach Afghanistan rückführen, macht aber eine weitere Einschränkung: Es seien nur jene betroffen, “die sich weder in einer Ausbildung befinden, noch eine Arbeit aufgenommen haben”.

Brandenburg und Hessen geben in der Umfrage an, “vorrangig” Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer abzuschieben. Das ist eine Formulierung, die Spielraum lässt. Möglicherweise ist dies der jeweiligen Regierungskonstellation geschuldet: In Brandenburg koaliert die SPD mit den Linken, in Hessen die CDU mit den Grünen. Während Union und SPD keine Einwände gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben, sind beide Koalitionspartner strikt dagegen. So betont das Innenministerium in Brandenburg auch: “In diesem Jahr gab es aus Brandenburg noch keine Abschiebung nach Afghanistan.”

Einige Länder wollen den Lagebericht noch auswerten

Die Angaben der Bundesländer sind nicht in Stein gemeißelt. Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – ebenfalls Länder mit grüner Regierungsbeteiligung – geben an, den neuen Lagebericht der Bundesregierung derzeit auszuwerten. Bis das abgeschlossen sei, werde man die Einschränkungen beibehalten.

Keines der Länder konnte angeben, wann die Auswertung abgeschlossen ist.

Lagebericht schildert unbeständige Sicherheitslage in Afghanistan

Der Bericht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hat Informationen von vor Ort zusammengetragen, von Nichtregierungsorganisationen, aus Oppositionskreisen, von Anwälten, auch von abgeschobenen Personen. Vor allem außerhalb der Städte Kabul und Masar-i-Sharif sei es jedoch “außerordentlich schwierig”, korrekte Informationen zu bekommen, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Deshalb könne es “keinen Anspruch auf lückenlose Vollständigkeit erheben”. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich Afghanistan in einer “schwierigen Aufbauphase” und einer “weiterhin volatilen Sicherheitslage” mit starken regionalen Unterschieden befindet.

Eine Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan gibt der Lagebericht explizit nicht ab: “Wertungen und rechtliche Schlussfolgerungen (…) haben die zuständigen Behörden und Gerichte selbst vorzunehmen.”

Über dieses Thema berichteten am 14. August 2018 MDR aktuell um 05:05 Uhr und B5 aktuell um 06:01 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2018, 16:10:39