„Nicht wirklich realitätsnah“

Gepostet am 19.11.2018 um 10:02 Uhr

Das Innenministerium hat nach vielem Hin und Her Pläne bestätigt, mit denen die Abschiebungen im Dublin-Raum erleichtert werden sollen. Die Bundesländer sind davon überrascht – und haben einige Fragen. Von Matthias Reiche.

Das Innenministerium hat nach vielem Hin und Her Pläne bestätigt, mit denen die Abschiebungen im Dublin-Raum erleichtert werden sollen. Die Bundesländer sind davon überrascht – und haben einige Fragen.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Um die neue Abschiebeinitiative gab es einige Verwirrung: Nach den ersten Meldungen dementierte das Bundesinnenministerium deren Existenz zunächst – um eine Stunde später dann doch zu bestätigen, dass es einen Acht-Punkte-Plan gebe: Flüchtlinge sollten schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land überstellt werden.

Die Abschiebungen liegen bisher allerdings in Verantwortung der Länder, und nicht nur Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD gibt sich deshalb im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF über die Handlungsempfehlung aus dem Hause Seehofer wenig erfreut. Er habe davon aus der Zeitung erfahren – wie wahrscheinlich alle anderen Landesinnenminister auch. „Und das Wirrwarr um die Frage ‚Gibt’s das Papier überhaupt, oder gibt es das nicht?‘ zeigt ja, dass es offenbar nicht so viel Klarheit gibt, wie man sich das wünscht.“ Abgesehen davon sei vieles nicht neu.

Zudem werde völlig ausgeblendet, dass die Länder seit Jahren forderten: Der Bund müsse die komplette Zuständigkeit für die Rückführungen in Dublin-Länder übernehmen – „weil es seine Fälle sind und nicht unsere“.

Nächtliche Meldepflicht?

In dem Maßnahmenpapier geht es unter anderem um eine nächtliche Meldepflicht für Asylbewerber. Außerdem sollen Migranten in Sammelunterkünften und Ankerzentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. So soll elektronisch registriert werden, wann abgelehnte Asylbewerber ihren Abschiebebescheid erhielten.

Für eine bessere Auslastung der Abschiebeflüge sollen künftig die Sitzplätze in den Fliegern auch ohne konkrete Namen der Abzuschiebenden buchbar sein. Solche No-name-Reservierungen sollen sicherstellen, dass Plätze an Bord nicht unbesetzt blieben, weil jemand kurzfristig untertaucht, argumentiert Bundesinnenminister Horst Seehofer.

„Das ist nicht wirklich realitätsnah“

Mit den Fluggesellschaften hätte Seehofer längst reden können, kritisiert Pistorius. Abgesehen davon findet er: Der Bundesminister habe seine Länderkollegen ruhig fragen können, wie praxisnah es eigentlich sei, dass man beim Nichtzustandekommen einer Abschiebung binnen weniger Stunden einen neuen Menschen finde, der abgeschoben werden muss. „Das ist nicht wirklich realitätsnah“, findet er.

Auch weil es gar nicht genug Polizeibeamte dafür gäbe, sagt Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. Was Pistorius genau so sieht: Die Bundespolizei sei zwar aufgestockt worden – aber sehr spät und noch nicht ausreichend. Das führe zu Personalmangel bei vielen Abschiebeflügen „und nicht selten Abschiebungen deshalb abgebrochen werden. Hier gibt es reichlich Hausaufgaben auf Bundesseite.“

Hauptproblem: kaum Rücknahmebereitschaft

Denn größtes Abschiebehindernis ist nach wie vor die mangelnde Rücknahmebereitschaft nicht nur vieler Herkunfts-, sondern auch vieler Dublin-Länder. So hat Deutschland 2017 mehr als 64.000 Anträge auf Rückführung von Flüchtlingen auf Grundlage des Dublin-Verfahrens gestellt.

Allerdings wurden wegen fehlender Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern nur 7100 Personen auch tatsächlich in die EU-Länder zurückgebracht, in denen sie ursprünglich angekommen waren.

Kritik an neuen Abschiebeplänen Seehofers
Matthias Reiche, ARD Berlin
09:22:00 Uhr, 19.11.2018

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. November 2018 um 11:08 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 14:33:45